FinCEN Files: Von der Kunst, Sanktionen zu umgehen

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Sie sollen Despoten schrecken, nationale Interessen durchsetzen: Sanktionen sind beliebt, besonders bei den USA. Doch die FinCEN Files zeigen: Mit krimineller Energie und der Hilfe von Banken werden Sanktionen umgangen.

Kunstauktion bei Sotheby’s in New York

Die USA machten den ersten Schritt. Als Syrien immer brutaler gegen die eigene Bevölkerung vorging, verhängte Präsident Barack Obama im April 2011 Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Darunter Mahir al-Assad, den Bruder des Präsidenten Baschar al-Assad. Wer für Bluttaten verantwortlich ist, dem sollte es unmöglich gemacht werden, Handel mit der Welt zu treiben und sein Geld rund um den Globus zu verschicken.

Die EU zog kurz darauf nach und schnell wurden die Sanktionen ausgeweitet. Der Zugang des Regimes zu Waffen, zu Rohstoffen und zum internationalen Finanzmarkt sollte blockiert werden. Solche gezielten Sanktionen gelten als Mittel der Wahl, um Druck auszuüben auf Despoten und ihre Handlanger.

Rubel zu Dollar, Dollar zu Kunst

Doch greifen sie überhaupt? Daran gab es immer wieder Zweifel. Die FinCEN Files zeigen erneut: Sanktionen lassen sich umgehen, mit Hilfe der richtigen Banken und einem Netzwerk aus Tarnfirmen.

“Held der Arbeit” mit Goldstern: Waldimir Putin ehrt Arkady Rotenberg (rechts) für den Bau einer Brücke auf die besetzte Krim

Die geleakten Geheimberichte von Banken an das US-Finanzministerium zeigen etwa, dass der Putin-Vertraute Arkady Rotenberg trotz Sanktionen der USA und der EU gegen ihn persönlich über eine Firma namens Advantage Alliance Geld bei der Barclays Bank in London geparkt haben soll. Geld, mit dem er dann im großen Stil Kunst gekauft haben soll. Darunter ein Werk des belgischen Surrealisten René Magritte im Wert von 7,5 Millionen US-Dollar.

Trickserei in Traditionshäusern?

Die Investigativteams der FinCEN-Recherche, darunter Journalisten von Buzzfeed News, NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, zeigen zudem, dass die britische Standard Chartered Bank Kunden bei verbotenen Geschäften mit dem Iran geholfen haben soll. Von 2013 bis 2017 soll die Bank demnach den Verdacht auf Bruch von US-Sanktionen beiseite geschoben und Hunderte Millionen US-Dollar durchgewunken haben.

Schatten in der Bilanz: die Standard Chartered Bank soll sich mit verdächtigen Kunden eingelassen haben

Und auch die Sanktionen gegen Syrien dürften laut FinCEN Files unterlaufen worden sein. Die Bank of New York Mellon soll als so genannte Korrespondenzbank für ein auf Malta ansässiges Unternehmen namens Petrokim 224 Millionen US-Dollar transferiert haben. Darunter Transaktionen, von denen Personen profitiert haben könnten, die im Rahmen der Syrien-Sanktionen auf schwarzen Listen standen.

Die Bank ist am Zug

Warum schaffen die staatlichen Stellen es nicht, dies zu verhindern? “Es gibt einfach nicht genug Personal dafür in den zuständigen Behörden. Sie können nicht jeden Fall verfolgen”, sagt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der Politikwissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika hat sich intensiv mit der US-Behörde FinCEN beschäftigt.

Das Risiko liegt bei den Banken, sagt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Die US-Regierung hat deshalb alle US-Banken zum Bericht über Verdachtsfälle verpflichtet und kann diese auch anweisen, bestimmten ausländischen Banken Dienstleitungen wie etwa Korrespondenzkonten nur eingeschränkt anzubieten oder gänzlich zu verwehren, um damit deren Zugang zum US-Dollar zu kappen. Der Ball liegt also im Feld der Banken, die bei Verstößen mit Strafen rechnen müssen. Der Wissenschaftler spricht von einem “risiko-basierten Ansatz” zur Prävention von Geldwäsche und Sanktionsumgehung. “Damit Banken von sich aus sagen: ‘bestimmte Regionen, bestimmte Geschäftspartner sind für uns so gefährlich, dass wir ganz die Finger von ihnen und ihren möglichen Geschäftspartnern lassen.'”

In vielen Fällen funktioniere das auch, deshalb sei es “zunächst einmal überraschend zu sehen, wie viele zum Beispiel russische Geschäftspartner von kremlnahen Politikern, die in Europa oder den Vereinigten Staaten auf schwarzen Listen geführt werden, immer noch Geld hin- und herschieben können.”

Von Angst und Gier getrieben

Die FinCEN Files hätten sie nicht überrascht, sagt dagegen Saskia Rietbroek. Als Direktorin der “Vereinigung Zertifizierter Sanktionsspezialisten” berät sie Banken und andere Unternehmen, die Hilfe bei der Einhaltung von Sanktionsregeln suchen. “Das waren nicht die ersten und es werden nicht die letzten Banken sein, die in Sanktionsvermeidung involviert sind”, sagt Rietbroek der DW.

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FinCEN Files – Dubiose Geschäfte

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FinCEN Files – Mafiosi und Oligarchen als Kunden

Diejenigen Bankmitarbeiter, die in den “Compliance”-Abteilungen für die Einhaltung der Regeln verantwortlich sind, würden sich mit voller Kraft dafür einsetzen. “Sie wollen das Richtige tun, das erlebe ich zumindest bei unseren Mitgliedsfirmen so. Sie glauben an ihre wichtige Rolle im Kampf für nationale Sicherheitsinteressen und gegen den Terrorismus.” Doch auf der anderen Seite des Flurs säßen Banker, die den Profit im Blick hätten. “Das ist ein stetiger Kampf zwischen Geschäftsinteressen und Compliance”, so Rietbroek. “Die Banken leben zwischen Angst und Gier.”

Das Häuten der Zwiebel

Rietbroek verweist aber auch darauf, dass es immer schwieriger werde, die Sanktionsregeln einzuhalten. “Bis vor ein paar Jahren ging es nur um Nordkorea und Kuba. Mit denen konnte man kein Geschäft machen und daran hat man sich gehalten”, sagt sie. Diese breit angelegten Sanktionen trafen jedoch vor allem die Bevölkerung und weniger die Herrschenden. Seit einigen Jahrzehnten setzen insbesondere die UN, USA und die EU deshalb auf so genannte gezielte Sanktionen, die sich vor allem gegen Einzelpersonen richten.

Saskia Rietbroek hilft Banken, sich an die Regeln zu halten

“Wenn man sich etwa heute Russland anschaut, dann stehen eine Menge Oligarchen mit vielfältigen Geschäftsinteressen auf den Listen”, sagt Rietbroek. “Und da kann man nicht einfach alle Konten schließen. Man muss prüfen, was legal ist und was verboten.”

Gehe nicht über Los

Habe eine Bank den Verdacht, dass ein Kunde Illegales vorhabe, dann müsse sie im Rahmen einer “erweiterten Sorgfaltspflicht” weiter nachforschen. “Aber das ist manchmal, als würde man eine Zwiebel schälen. Man geht Schicht um Schicht die Scheinfirmen durch. Ich habe Schaubilder gesehen, die die Verbindungen zwischen Briefkastenfirmen und Einzelpersonen zeigten: groß wie Tischtücher waren die.” Diese Arbeit koste also viel Zeit und Expertise. Nicht jede Bank sei dazu bereit. “Manchmal sagt man den Leuten: Wenn ihr auf den ersten Blick nichts findet, dann winkt es durch.”

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