Protest und Trauer in Kolumbien

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Die anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt in Kolumbien, bei denen 13 Menschen getötet wurden, setzen Bogotá unter Druck. Die Brutalität der Sicherheitskräfte in Kolumbien hat tiefgreifende strukturelle Ursachen.

Proteste gegen Polizeigewalt am 9. September in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá

Mit einem “Tag der Vergebung” gedachte Kolumbien am vergangenen Sonntag der Opfer der Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Bei den Unruhen waren in den vergangenen Tagen 13 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.

Auf der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Bogotá bat die grüne Bürgermeisterin Claudia López um Vergebung und rief zur Versöhnung auf. “Wir sind heute hier, um allen Opfern von Polizeigewalt zu gedenken und um Verzeihung zu bitten”, sagte López während der im Fernsehen übertragenen Veranstaltung.

Auslöser der gewaltsamen Unruhen war der Tod des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez. Bei seiner Festnahme war er von Polizisten zu Boden gedrückt und mindestens fünf Mal mit einer Elektroschockpistole immobilisiert worden. In einem Video, das sich viral im Internet verbreitete, ist zu hören, wie Odóñez mehrfach “Bitte hört auf” ruft.

Claudia López, Bürgermeisterin von Bogotá, ruft nach den Konflikten zu Versöhnung auf

Elektroschocks und Folter

Javier Ordóñez verstarb später im Krankenhaus. Jedoch nicht an den Folgen der Elektroschocks aus der Taserpistole, sondern an folterartigen Verletzungen nach seiner Festnahme. Der Grund für die Verhaftung: Der Familienvater soll gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen haben.

Die Todesumstände erinnern an die Misshandlung des Afroamerikaners George Floyd, dessen Tod im Mai in den USA eine Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst hatte.

Doch die Hintergründe für die Brutalität der Polizeikräfte in Kolumbien gegen Demonstranten sind andere. Grundlegendes Problem ist laut Peter Birle, Politikwissenschaftler am Ibero-Amerikanischen Institut der Freien Universität Berlin, die Militarisierung der Polizei.

Alltägliche Polizeigewalt: Bei einer Demonstration im November 2019 gegen die Politik von Staatspräsident Ivan Duque nehmen Sicherheitskräfte Studenten fest

“Es gibt in Kolumbien keine echte Trennung zwischen Polizei und Militär”, erklärt er im Gespräch mit der DW. In Kolumbien sei die Polizei dem Verteidigungsministerium unterstellt und nicht, wie beispielsweise in Deutschland, dem Innenministerium. 

Gegen diese Militarisierung gingen bereits Mitte November vergangenen Jahres Hunderttausende von Kolumbianern auf die Straßen. Sie forderten die Auflösung der Polizeieinheit ESMAD. Die nationale Einheit zur Kontrolle von Unruhen und Massenansammlungen von Menschen ist für ihre Brutalität berüchtigt.

Kein Frieden nach dem Friedensabkommen

Doch die Proteste im November versickerten. Die Stimmung im Land bleibt angespannt und die Wut der Jugend gegen staatliche Repression und fehlende Sozialpolitik der Regierung von Staatspräsident Ivan Duque wächst. “In Kolumbien mangelt es an Deeskalationskonzepten bei der Polizei”, sagt Birle.

Peter Birle, Lateinamerikaexperte und Politikwissenschaftler am Ibero-Amerikanischen Institut der Freien Universität Berlin

Dies ließe sich aber auch aus der politischen Entwicklung im Land seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 erklären. Das historische Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC beendete vor vier Jahren einen jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg.

“Der Konflikt war ja mit dem Abkommen nicht beendet. Die über Jahrzehnte eingeübte Verhaltens- und Vorgehensweisen sind nicht von heute auf morgen verschwunden”, so Birle. Außerdem seien bis heute viele Elemente des Friedensabkommens, wie beispielsweise die Reorganisation und Reduzierung der Streitkräfte, immer noch nicht umgesetzt.

Das Land verharre weiterhin in den überkommenen staatlichen Strukturen aus der Zeit des Bürgerkriegs, fast so, als wenn es das Friedensabkommen nie gegeben hätte. “Duque ist nicht dazu bereit, das Abkommen mit all seinen Verpflichtungen für den Staat konsequent umzusetzen”, sagt Birle. Dabei ginge es auch um Themen wie die Landverteilung und die Unterstützung für Kleinbauern, die man damals ausgehandelt habe. Diese seien bisher entweder gar nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt worden.

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Kolumbien – Der lange Weg zum Frieden

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Kolumbien – Der lange Weg zum Frieden

Corona verschärft die Lage

Zur politischen Stagnation kommen nun erschwerend die Auswirkungen der Pandemie und die zunehmende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft hinzu. Die zunehmende Gewalt im Land erschüttert das Vertrauen in die Institutionen des Staates. “Der Unmut der unteren Bevölkerungsschichten ist enorm”, so Birle.

In weiten Teilen Kolumbiens haben mittlerweile kriminelle Banden und Drogenkartelle die Einflussgebiete übernommen, die durch die Entwaffnung der FARC-Rebellen nach dem Friedensabkommen entstanden sind. Laut Angaben der UNO gab es seit Jahresbeginn bereits 33 Massaker im Land. Als Massaker definierten die Vereinten Nationen die Tötung von mindestens drei Menschen am selben Ort durch dieselbe Gruppe. 

“In Kolumbien passiert gerade das, wovor viele Beobachter schon bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens gewarnt haben, nämlich, dass es nicht damit getan ist, ein Papier zu unterzeichnen. Der Staat hat die dringende Aufgabe, die entstandenen Machtvakua zu füllen. Und zwar nicht nur mit Militär und Sicherheitsapparat, sondern auch mit öffentlichen Leistungen und Gütern”. Dies sei gerade in entlegeneren Landesteilen nur rudimentär passiert.

Tod durch Gummigeschoss: Bei einer Demonstration am 24. November in Bogota wurde der 18jährige Schüler Dilan von einem von der Polizei abgefeuerten Gummigeschoss getroffen. Zwei Tage später starb er an den Verletzungen

Auf der Gedenkveranstaltung am Sonntag in Bogotá trat auch Bryan Baquero Rojas ans Mikrofon. Seine Schwester Angie starb in der Nacht des 9. September während der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Bogotá an einem Bauchschuss.

“Wir wollen nicht, dass diese Vorfälle noch mehr Gewalt hervorrufen. Wir haben einen Menschen verloren, den wir nie wiedersehen werden und der eine große Leere in unseren Herzen hinterlässt. Wir bitten darum, dass die Gewalt, die auf dem Land und in der Stadt herrscht, beendet wird”. Ein Wunsch, der wahrscheinlich nicht so schnell in Erfüllung gehen wird.