Noch ist nicht alles ausgestanden. Die Vergleichsvereinbarungen des deutschen Autobauers haben eine große Hürde genommen – doch ein US-Gericht hat das letzte Wort.
Durch eine Milliardenzahlung will Daimler den Streit um angebliche Verstöße gegen Abgasregeln in den USA beenden. Mit zwei Vergleichen legt der Automobilhersteller Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zahlreiche Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern mitteilten. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen.
Der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, erklärte, die Übereinkunft sende eine “klare Botschaft” an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife. Daimler habe dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt.
Buße in dreistelliger Millionenhöhe
Das Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches Bußgeld von 875 Millionen Dollar (738 Millionen Euro) – es ist Teil des 1,5 Milliarden Dollar (1,27 Milliarden Euro) schweren Vergleichspakets mit den US-Aufsichtsbehörden. Daimler hatte bereits im August verkündet, eine Grundsatzeinigung nicht allein mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte der Konzern auch hierzu Details. Demnach werden rund 700 Millionen Dollar (590 Millionen Euro) fällig, um US-Sammelklagen von Autobesitzern beizulegen. Insgesamt dürfte der rechtliche Befreiungsschlag in den USA somit deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) kosten.
“Klare Botschaft”: Andrew Wheeler, Leiter der US-Umweltbehörde EPA, in Washington
Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. “Besitzer von schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen erhalten, die sie verdienen”, erklärte Steve Berman. Der bekannte US-Anwalt leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die schon vielen anderen Konzernen, darunter VW, in der “Dieselgate”-Affäre zu schaffen machte. Der Kanzlei zufolge können betroffene Mercedes-Besitzer jeweils rund 3300 Dollar (2800 Euro) oder mehr an Entschädigung erhalten.
Kein Schuldeingeständnis
Seit 2016 ist Daimler wegen angeblich frisierter Messwerte zum Stickoxid-Ausstoß im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware, wie sie jahrelang bei Volkswagen (VW) zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets bestritten. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab.
Ob die verwendeten Funktionen als unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung gelten, werde offengelassen, betonte der Autobauer. “In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt.”
Nachbesserung per Software-Update
Daimler braucht weder Fahrzeuge von Kunden zurückzukaufen noch sich durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen zu lassen. Dafür muss der Konzern die Wagen ähnlich wie in Europa per Software-Update nachbessern. Hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die das Unternehmen zur Kasse gebeten wird. Ganz abhaken kann Daimler das Thema damit allerdings nicht. Die Vergleichsvereinbarungen müssen noch durch das US-Bundesgericht für den District of Columbia genehmigt werden. Und sie beenden nur Zivilverfahren – weitere strafrechtliche Konsequenzen sind nicht auszuschließen.
Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen laufen auch gegen einige andere Hersteller.
jj/kle (dpa, afp, rtr)