Uganda: (Kein) Wahlkampf in Corona-Zeiten

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Im Frühjahr 2021 sollen in Uganda Wahlen stattfinden, Präsident Yoweri Museveni hofft auf eine sechste Amtszeit. Sein Herausforderer Bobi Wine beschuldigt die Regierung im DW-Interview, seinen Wahlkampf zu behindern.

Bobi Wine gilt als wichtigster Herausforderer von Präsident Museveni

Auch vor der Kamera trägt Bobi Wine sein Markenzeichen: Das rote Barett. Die Kopfbedeckung dürfen in Uganda seit 2019 eigentlich nur noch Soldaten tragen. Aber das interessiert den Popstar und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine, der eigentlich Robert Kyagulanyi heißt, nicht. 

‘Fähig, Präsident zu werden’

Im TV-Interview mit der DW gibt er sich selbstbewusst. Im Februar 2021 sollen Wahlen stattfinden, Wine will dann den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni ablösen. Der 38-jährige Wine bezeichnet die Regierung Musevenis als Diktatur und sich selbst als ausgesprochen fähig, die Nachfolge des 75-jährigen anzutreten.

Immer wieder geht die Polizei gegen Bobi Wine und seine Anhänger vor

Doch der seit 34 Jahren regierende Museveni hat der Opposition einen Strich durch die Rechnung gemacht: Politische Kundgebungen sind verboten. Offizieller Grund:  Die Ausbreitung des Corona-Virus soll begrenzt werden. Die Kandidaten müssen nun per Flugblatt, Radio, TV oder im Netz um Wählerstimmen werben. Ein schwieriges Unterfangen, denn Amtsinhaber Museveni hat großen Einfluss auf die Massenmedien.Das bekam auch Wine bei einem Interviewtermin zu spüren, wie er der DW erzählt: “Als ich die Radiostation betreten wollte, war das Medienhaus von der Armee umstellt und die Soldaten begannen, meine Begleiter zu schlagen.”

Einseitiger Zugang zu den Medien

DW-Korrespondent Alex Gitta kennt solche Vorfälle: “Wenn Bobi Wine bei den Radiostationen auftaucht, folgen ihm viele Anhänger auf ihren Boda-Bodas [lokale Motorradtaxis, d. Red.]. Die Fans warten auch häufig vor den Medienhäusern, um ihn jubelnd zu empfangen. Die Polizei greift dann ein, um sie zu stoppen.”

Bobi Wine ist vor allem bei jungen Menschen beliebt

Sendezeit bei privaten Medien zu buchen – die staatlichen Sender strahlten keine Debatten mit der Opposition aus – sei kostspielig, so Gitta. Auch im Internet ist es für die Oppositionspolitiker wie Wine schwierig. “Viele seiner Anhänger können sich keine Datenpakete  kaufen, um seine Botschaften im Netz zu verfolgen”, sagt Gitta.

Jugend steht hinter dem Musiker

Dagegen habe Musevenis Regierungspartei NRM echte Vorteile. “Es gibt sogar eine Vorschrift, dass Reden des Präsidenten von allen Radio- und Fernsehstationen live übertragen werden müssen. Also hat Museveni eine Menge Sendezeit für sich.” Analysten werfen der Regierungspartei vor, ihre politischen Aktivitäten im Land mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Die hat erst vor wenigen Tagen Museveni offiziell als Kandidat für die Wahlen nominiert.

Präsident Museveni will eine sechste Amtszeit

Der charismatische Popstar Wine gehört dagegen zu Afrikas junger Generation, die Langzeitherrscher wie Museveni herausfordert. 2017 gewann er als unabhängiger Kandidat einen Sitz im Parlament. Vor allem bei jungen Menschen ist Wine, der in seinen Texten gern politische Botschaften verbreitet, sehr populär. Uganda hat eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt: 77 Prozent sind unter 25 Jahren.

Spitzt sich die politische Lage zu?

Allerdings hat die Regierung für großen Ärger bei Ihnen gesorgt: Die Wählerregistrierung endete im Dezember 2019. Wer danach volljährig wird, kann bei der Wahl im Februar 2021 seine Stimme nicht abgeben. Nach Schätzungen könnte das rund eine Million Menschen betreffen.

Die Lage in Uganda könnte sich vor den Wahlen zuspitzen

Bobi Wine arbeitet dennoch zielstrebig auf den Wahltermin im nächsten Jahr hin. Er hat bereits Pläne für eine mögliche Amtszeit als Präsident: “Mein Team und ich wollen die Rechtsstaatlichkeit in Uganda wieder einführen, auch den Respekt vor den Menschenrechten”, sagt Wines im DW-Interview. Das Gesundheitssystem müsste dringend verbessert werden. Wines verspricht, die ethnischen Spaltungen überwinden und das Land vereinen zu wollen. Doch im Kleinen konnte er bisher wenig Fortschritte erzielen:  Gespräche, die gespaltene Opposition gegen Museveni zu einen, sind gescheitert.

Bisher sei die Lage im Land weitestgehend ruhig, sagt Korrespondent Gitta. Das aber könnte sich ändern: “Wenn die Opposition keine Möglichkeiten erhält, ihre Botschaften öffentlich kundzutun, wird sie sicher rebellisch werden und dann werden Polizei und Armee einschreiten.”

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Bobi Wine on Uganda elections

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Permalink https://p.dw.com/p/3gQ0L

DW-Interview mit Bobi Wine