US-Kongress nimmt “Cyber-Barone” in die Mangel

0
19

Die fünfstündige Anhörung war einzigartig. Die Chefs der vier Tech-Giganten Amazon, Apple, Facebook und Google mussten sich von den US-Abgeordneten unangenehme Fragen zu ihrer Marktmacht stellen lassen.

Per Video zugeschaltet: die Chefs von Google, Apple, Amazon und Facebook

Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegenüber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was schärfere Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine “Monopol-Macht” besäßen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline. “Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren.” Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. “Das muss ein Ende haben.” Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.

Verschiedene Interessen

Demokraten und Republikaner verfolgen dabei unterschiedliche Ziele. Bei den Fragen demokratischer Abgeordneter ging es vor allem um den Vorwurf unfairen Wettbewerbs mit Konkurrenten. Republikaner im Ausschuss prangerten hingegen an, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten. Das behauptet unter anderem immer wieder US-Präsident Donald Trump. Er drohte bei Twitter, mit Präsidenten-Verfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, sollte der Kongress nicht hart genug durchgreifen.

So wurde Google-Chef Sundar Pichai vom Abgeordneten Greg Steube gefragt, warum seine Wahlkampf-Mails bei seinem eigenen Vater automatisch im Gmail-Spam-Ordner landeten. Der Abgeordnete Jim Jordan forderte von Pichai Zusicherungen, dass der Internet-Konzern nicht dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden helfen werde.

Facebook-Chef Marc Zuckerberg gestand ein, dass WhatsApp und Instagram vor der Übernahme Wettbewerber waren

Die Demokraten nahmen in einer Fragerunde vor allem die Gründer und Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, in die Mangel. So wurde Bezos mit Fragen dazu überschüttet, ob Amazon Daten von Händlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien.

Zuckerberg macht Eingeständnis 

Im Fall von Facebook konzentrierten sich die Fragesteller auf die Übernahmen der Fotoplattform Instagram und des Chatdienstes WhatsApp. Der Abgeordnete Joseph Neguse brachte Zuckerberg dazu, zu sagen, dass Instagram und WhatsApp nicht nur die Angebote des Online-Netzwerks ergänzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Dieses Eingeständnis könnte unter Umständen noch wettbewerbsrechtlich relevant werden. Dazu wurde eine Grafik aus einer internen Facebook-Präsentation eingeblendet, in der es auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2011 hieß, auf das Online-Netzwerk entfielen 95 Prozent der Social-Media-Erlöse in den USA.

Apple-Chef Tim Cook bekam im Vergleich damit weniger harte Fragen. Sie drehten sich vor allem darum, ob Apple Entwickler konkurrierender Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von App-Anbietern zu hohe Angaben verlange.

“Setzen Sie die Maske auf!”

Die vier Top-Manager waren per Videokonferenz zu der Anhörung in Washington zugeschaltet. Die Corona-Krise drückte dem Termin ihren Stempel auf. Die Konzernchefs mussten versichern, dass ihnen hinter der Kamera keine Mitarbeiter halfen. Die Abgeordneten mussten außerhalb ihrer Redezeit Masken tragen. “Setzen Sie ihre Maske auf!”, wurden sie mehrfach ermahnt.

Kritisiert die Marktmacht: der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline

Schon vor den ersten Fragen wurde deutlich, dass die Abgeordneten den Online-Firmen sehr kritisch gegenüberstehen. “Unsere Gründer verneigten sich nicht vor dem König, genauso sollten wir uns nicht vor den Kaisern der Online-Wirtschaft verneigen”, sagte der demokratische Politiker Cicilline. Demokrat Jamie Raskin sprach in Anlehnung an die “Räuberbarone” – die mächtigen und rücksichtslosen US-Kapitalisten aus dem 19. Jahrhundert – von “Cyber-Baronen”.

fab/nob (afp, ape, dpa)