Malaysias Ex-Premier Najib will hartes Urteil anfechten

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Malaysias Ex-Premier Najib Razak ist im Zusammenhang mit dem sogenannten “1MDB”-Skandal verurteilt worden. Weitere Verfahren folgen. Es ist noch kein Schlusspunkt in dem Korruptionsfall mit globalen Dimensionen.

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Malaysia: Urteil im Finanzskandal

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Malaysia: Urteil im Finanzskandal

Der heute 67-jähirge Najib Razak wurde im Jahr 2009 nach einer steilen Karriere innerhalb der seit der Unabhängigkeit dominierenden politischen Organisationen UMNO und Nationale Front (BN) Premierminister von Malaysia. Er ist der älteste Sohn des zweiten Premierministers Malaysias und entstammt somit dem britisch erzogenen politischen “Adel” des Landes.

Zu Beginn seiner Amtszeit legte Najib den Fokus auf politische Liberalisierung, etwa durch Wiederzulassung von oppositionellen Zeitungen, und wirtschaftliche Entwicklung. Zu diesem Zweck – so zumindest laut dem offiziellen Programm des jetzt wegen Untreue und Machtmissbrauchs verurteilten damaligen Regierungschefs – überführte Najib einen bereits existierenden regionalen Entwicklungsfonds (Terengganu Investment Authority) in den Besitz des malaysischen Finanzministeriums.

Werbung des 1MDB-Entwicklungsfonds in der Hauptstadt Kuala Lumpur

Korruption unter dem Deckmantel “Ein Malaysia”
Der neu geschaffene Staatsfonds “1Malaysia Development Berhad”, kurz “1MDB”, hatte seinen Namen von der Wahlkampfkampagne Najibs namens “1 Malaysia”. Damit wollte Najib zeigen, dass er für ethnische Harmonie im Vielvölkerstaat und Chancengleichheit für alle Staatsbürger, die malaiische Mehrheit wie die chinesisch- bzw. indisch-stämmigen Minderheiten, eintritt. Der Staatsfonds sollte Projekte für die Allgemeinheit in verschiedenen Sektoren wie Energieversorgung und Wohnungsbau finanzieren. So die Theorie.  

Seit 2015 wurden jedoch Korruptionsvorwürfe laut, wonach Gelder aus dem Fonds auf das Konto des Regierungschefs abgezweigt worden sein sollen. Es wurde sogar eine Sondereinheit, unter anderem aus Angehörigen der malaysischen  Zentralbank und Polizei, gegründet, um die Vorgänge in und um 1MDB zu durchleuchten. Kurz darauf, im Juli 2015, berichtete das “Wall Street Journal”, dass fast 700 Millionen US-Dollar aus dem Fonds auf Najibs Konten transferiert worden seien. Najib war seinerzeit noch Premier von Malaysia.

Dennoch stellte Malaysias Justizchef im Januar 2016 die Unschuld des Premiers fest. Bei 681 Millionen US-Dollar auf seinem Konto handele es sich um eine Spende der saudischen Regierung, von der 620 Millionen Dollar zurückgezahlt worden seien.  Diese seien “nicht verbraucht” worden.

Angebliche Spenden aus Riad

Die Verbindung zu Saudi Arabien spielte auch bei Najibs Verteidigung vor dem jetzt gefällten Urteil eine Rolle. Demnach soll Najib das Opfer von Machenschaften seines einstmaligen Vertrauten, des seit drei Jahren flüchtigen malaysischen Geschäftsmanns Jho Low gewesen sein. Low habe Najib vorgegaukelt, dass auch die knapp zehn Millionen US-Dollar, die von SRC International, einer Einheit des Fonds 1MDB, auf Najibs Konto gelangte, eine saudische Spende gewesen sei. Damit habe Low seine Plünderung des Fonds verschleiern wollen. Der Richter wies diese Darstellung der Verteidigung als “ausgefeilt, aber unglaubwürdig” zurück.

Jho Low, ein “gerissener Gauner”

Jho Low, eigentlich Low Taek Jho, gilt laut NZZ als “gerissener Obergauner, der seine Kontakte zum saudischen Königshaus und Najib geschickt ausnutzte. Mit Bluff, Beziehungen und einem raffinierten System gelang es ihm, unter Mithilfe von Geldhäusern wie Goldman Sachs am Kapitalmarkt 6,5 Milliarden US-Dollar für 1MDB zu beschaffen. Später wurden aus diesem Staatsfonds rund 4,5 Milliarden US-Dollar abgezweigt, die entweder zweckentfremdet angelegt wurden oder verschwanden.”

Ende vergangenen Jahres einigten sich die Anwälte des flüchtigen Low mit dem US-Justizministerium auf die Rückgabe von Vermögenswerten im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar, darunter Immobilien in Hollywood, wertvolle Gemälde und eine Luxusyacht. Die Anklagepunkte Geldwäsche und Korruption bleiben aber bestehen, in den USA ebenso wie in Malaysia.  

Deals mit Goldman Sachs

Was Goldman Sachs betrifft, so hoffen die Elite-Banker von der Wall Street, sich durch eine Einigung mit der malaysischen Regierung vom vergangenen Freitag – zufällig kurz vor der Urteilsverkündung gegen Najib – aus der Affäre gezogen zu haben. Malaysia hatte 17 leitende Mitarbeiter der Bank wegen Täuschung von Anlegern im Zusammenhang mit der Ausgabe von 1MDB-Anleihen in den Jahren 2012 und 2013 verklagt.

Goldman Sachs erzielte Einigung vor Urteilsverkündung

Goldman Sachs hatte sich seine schlechten Dienste mit satten 600 Millionen US-Dollar vergüten lassen. Jetzt lässt Malaysia alle Anklagepunkte fallen, gegen ein Bußgeld in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar in bar und die Garantie, dass dazu noch mindestens 1,4 Milliarden Dollar an beschlagnahmten Vermögenswerten kommen.

Najib will kämpfen – Ausgang ungewiss

Goldman Sachs hin, Jho Low her – im Mittelpunkt des Skandals steht Malaysias Ex-Premier Najib, der jetzt zu zwölf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 42 Millionen Euro verurteilt wurde. Er wurde des Machtmissbrauchs, der Untreue und der Geldwäsche schuldig gesprochen. Für die letzten beiden Vergehen erhielt er jeweils zehn Jahre Haft, jedoch werden die Haftstrafen zur gleichzeitigen Verbüßung verhängt, so dass es effektiv bei zwölf Jahren bleibt.

Er muss aber nicht sofort ins Gefängnis, sondern sich bei Zahlung einer Kaution zweimal im Monat bei der Polizei melden. Najib beteuerte seine Unschuld und will in Berufung gehen.

Bei dem jetzigen Urteil ging es wohlgemerkt “nur” um Najibs Veruntreuung von umgerechnet 8,4 Millionen Euro aus früheren Einheit des jetzt insolventen 1MDB-Fonds, SRC International. Diese Summe verblasst fast angesichts der Dimensionen des gesamten Falles, wonach umgerechnet über 850 Millionen Euro illegal auf Najibs Konten aus dem Fonds abgezweigt wurden. Insgesamt muss sich Najib in 42 Anklagepunkten verantworten, verteilt auf fünf Verfahren.
 

“Staatspartei” UMNO als Gewinner?

Das jetzige Urteil – das in seiner Härte nicht unbedingt erwartet worden war – fällt in eine politische instabile Phase der malaysischen Innenpolitik. 2018 wurden Najib und seine Partei UMNO,  die in Malaysia nach der Unabhängigkeit 1957 ununterbrochen (mit)regiert hatte, von einer Reformkoalition (“Allianz der Hoffnung”) abgewählt. “Najib Razak und seiner Clique, die den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den Ruin des Staatsfonds 1MDB zu verantworten hatten und demokratische Rechte immer stärker einschränkten, wurde das Vertrauen entzogen”, so die NZZ. Die Reformkoalition, die ausgerechnet der frühere erzkonservative Premierminister Mahathir Mohammed anführte, konnte aber ihre Reformagenda nicht voranbringen. “Hauptgrund sind anhaltende Machtkämpfe innerhalb der Regierungskoalition”, heißt es in deiner Studie des Forschungsinstituts GIGA vom Januar 2020.

Amtierender Premier Muhyiddin war Stellvertreter von Najib, wurde später wegen Kritik an 1MDB gefeuert

Im März dieses Jahres nun zerbrach die “Allianz der Hoffnung”, neuer Regierungschef ist Muhyiddin Yassin, der zuvor der Regierungskoalition angehört hatte. Er war einst Najibs Stellvertreter, wurde von diesem aber 2016 gefeuert, als er kritisierte, wie sein Chef den Skandal um 1MDB handhabte. Jetzt hat Muhyiddin Najibs UMNO als Regierungspartner ins Boot geholt, verfügt aber nur über eine hauchdünne Mehrheit. Der “Economist” hält es für möglich, dass das Urteil gegen Najib – wenn es Bestand hat, und wenn auch die folgenden Verfahren mit Schuldsprüchen enden – sogar zu einem Wiedererstarken der UMNO unter der Fahne der Korruptionsbekämpfung führen könnte. Damit wäre die alte Staatspartei wieder im Sattel, die das System der Ämterverflechtung und Patronage perfektioniert hat, welches nicht zuletzt 1MDB hervorgebracht hatte.