Für den Präsidenten der Philippinen sind alle Probleme Nägel, denn in seinem politischen Werkzeugkasten hat er nur einen Hammer. Die Bevölkerung steht dennoch auf seiner Seite, meint Rodion Ebbighausen.
Rodrigo Duterte zeigt seinen Gegnern schon mal gerne den Stinkefinger
Das philippinische Parlament hat heute (10.07.) entschieden, dass die Mediengruppe ABS-CBN, die bereits Anfang Mai ihre Lizenz verloren hatte, nicht wieder auf Sendung gehen darf. Die offizielle Begründung: Die vorherige Lizenz sei missbraucht worden, denn das Unternehmen habe sich der Steuervermeidung und fragwürdiger Arbeitsmethoden schuldig gemacht. In keinem Fall habe die Ablehnung des Antrags auf eine neue Lizenz etwas mit dem Inhalt der Berichterstattung zu tun, so die Arbeitsgruppe des Parlaments.
Doch es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es einzig und allein um die Presse- und Meinungsfreiheit auf den Philippinen geht. ABS-CBN betreibt 21 Radio- und 38 Fernsehstationen in dem Inselreich. Das Netzwerk erreicht nach eigenen Angaben etwa 70 Prozent der 107 Millionen Einwohner der Philippinen. Es hatte nicht nur gewagt, vor dessen Wahl keine Werbespots für Rodrigo Duterte auszustrahlen, sondern auch, den vom Präsidenten initiierten Anti-Drogenkrieg als das zu zeigen, was er ist: Ein brutaler Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, dem seit 2016 mindestens 27.000 Menschen zum Opfer fielen.
Zurück zur Diktatur
Die Nichterteilung der Lizenz reiht sich ein in eine lange Liste von Maßnahmen der Regierung Duterte, die auf alle Probleme und Herausforderungen nur eine Antwort kennt: mehr Militär, mehr Polizei und weniger Diskussion. Das beweisen der Drogenkrieg, das erst am vergangenen Wochenende verabschiedete neue Anti-Terror-Gesetz, das den Sicherheitskräften gestattet, Verdächtige ohne Haftbefehl langfristig festzuhalten, und die heutige Entscheidung gegen ABS-CBN.
DW-Redakteur Rodion Ebbighausen
Duterte führt die Philippinen zurück in die Zeit unter Diktator Marcos, der das Land mit eiserner Hand regiert und bis aufs Blut ausbeutet hat. Marcos wurde 1986 allerdings nach weitgehend gewaltlosen Protesten gestürzt. Damals gab es eine breite Oppositionsbewegung, getragen unter anderem von der katholischen Kirche.
Davon ist heute nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Zustimmungswerte zu Duterte sind weiterhin sehr hoch. Bei einer Umfrage, die im Januar 2020 veröffentlicht wurde, erklärten 82 Prozent der Filipinos, dass sie mit Duterte und seiner Regierung zufrieden oder sehr zufrieden sind.
Keine Alternative in Sicht
Duterte profitiert vor allem davon, dass es keine Alternative gibt. Obwohl jedem klar ist, dass sich weder Armut erschießen lässt, noch Drogenkranke mit Knüppeln geheilt oder Separatisten mit vorgehaltener Waffe zu überzeugten Staatsbürgern werden.
Nur wenige Abgeordnete wagen es, Duterte und seine Politik zu kritisieren. Die Senatorin Leila De Lima etwa wurde nach ihrer Kritik an Duterte und dem Drogenkrieg wegen angeblicher Verwicklungen in den Drogenhandel 2017 verhaftet uns sitzt bis heute in Haft. Die katholische Kirche ist gespalten und hat wegen der unzureichenden Aufklärung von sexuellem Missbrauch durch Kleriker viel an Ansehen eingebüßt. Die Wirtschaft und traditionell einflussreiche Familien halten sich zurück, solange sie weiter Geschäfte machen können. Medien wie ABS-CBN und andere, die von Duterte konstant attackiert werden, haben Schwierigkeiten gegen die Sozialen Medien anzukommen, in denen Dutertes Troll-Armeen Fake News verbreiten und Kritiker niederbrüllen.
Die heutige Verweigerung der Lizenz für ABS-CBN ist ein weiterer Sargnagel für die philippinische Demokratie.