Die venezolanische Regierung weist die EU-Botschafterin aus. Beobachter sehen darin einen Akt der Verzweiflung, aber auch einen Lackmustest für die Stärke des Regimes.
Im Januar 2019 stellte die Europäische Union Nicolas Maduro, dem Präsidenten Venezuelas, ein Ultimatum für seinen Rücktritt. Am Montag hat just dieser Präsident der Botschafterin der Europäischen Union in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, eine Frist von zweiundsiebzig Stunden gesetzt, um das Land zu verlassen. Kurz gesagt: Das Blatt hat sich gewendet. Vor eineinhalb Jahren schien das Ende des Regimes in Caracas unmittelbar bevorzustehen. Im Gegensatz dazu hält sich die venezolanische Regierung nun für stark genug, um eine diplomatische Auseinandersetzung mit Brüssel zu provozieren.
Die Entscheidung Maduros offenbart das neue Selbstbewusstsein seiner Regierung und legt einen grundlegenden Widerspruch in der Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Venezuela offen: Sie hat eine Regierung als unrechtmäßig verurteilt und reagiert dennoch auf höchster Ebene auf sie. Und noch mehr: Die EU ist im aktuellen Fall gezwungen, einer Anweisung der venezolanischen Regierung Folge zu leisten und damit faktisch ihre Legitimität anzuerkennen.
Wirkungslose Proteste der EU
“Wir verurteilen die Ausweisung unserer Botschafterin in Caracas und lehnen sie ab. Wir werden die üblichen notwendigen Gegenreaktionen ergreifen”, waren die ersten Worte von Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, als er von der Entscheidung Maduros erfuhr. Wie er lehnten viele Diplomaten und Parlamentarier sowohl in Europa als auch in Lateinamerika die Ausweisung der EU-Botschafterin ab. Einige gehen davon aus, dass sich die Reaktion Brüssels am Ende auf Protestnoten beschränken wird, da die Diplomatie, insbesondere gegenüber autoritären Systemen, oft machtlos ist und es ihr an Durchsetzungskraft mangelt.
Die ausgewiesene EU-Botschafterin in Venezuela: Isabel Brilhante Pedrosa (im Mai 2018)
“Hier wird alles davon abhängen, was die Regierungen entscheiden. Aber im Moment glaube ich nicht, dass dies über Grundsatzerklärungen hinausgehen wird”, sagte Nelson Castellano, ehemaliger venezolanischer Diplomat bei der Europäischen Gemeinschaft in Belgien, gegenüber der DW. “Dies ist eine verzweifelte Entscheidung Maduros angesichts der neuen europäischen Sanktionen. Mitbetroffen sind Beamte, die den für dieses Jahr beabsichtigten Wahlbetrug überprüfen wollten. (Die Regierung will bis Ende des Jahres Parlamentswahlen abhalten, Anm. d. Red.) Es ist jedoch möglich, dass auf EU-Ebene etwas ähnliches wie vor einigen Monaten mit dem deutschen Botschafter geschehen wird, der ebenfalls ausgewiesen wurde, dann aber ins Land zurückkehren durfte”.
Es steht mehr als Diplomatie auf dem Spiel
Ein völliger Bruch zwischen Brüssel und Caracas könnte Auswirkungen auf Bereiche haben, die über das rein Diplomatische hinausgehen. Das würde das Ende der europäischen Beobachtermissionen in Venezuela bedeuten, einem Land, das nach und nach die meisten internationalen Organisationen und unabhängigen Institutionen ausgewiesen hat. Auf lange Sicht bedroht das Fernbleiben von internationalen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und unabhängigen diplomatischen Gremien die regimekritischen Gruppierungen im Land, da sie dann keinen Raum und keine Anlaufstelle haben, um die Exzesse der Machthaber anzuprangern.
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Venezuela in Doppelkrise
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Mit Corona, ohne Benzin: Krise in Venezuela
“Als Mitglied des Europäischen Parlaments verurteile ich die feige Reaktion des Maduro-Regimes, den EU-Botschafter aus Caracas auszuweisen, auf das Schärfste”, so Leopoldo López Gil, Europaabgeordneter und Vater des Oppositionsführers Leopoldo López, auf Twitter. Er fügte hinzu: “Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Venezuela würde nur zu einer Verschärfung der Krise führen.”
Für den Ex-Diplomaten Nelson Castellano ist Nicolás Maduro der Verlierer in dieser Konfrontation. “Diese Aktion bestätigt seinen autoritären Charakter und führt zu mehr Isolation. Kurzfristig wird es den Anschein haben, dass alles beim Alten bleibt. Aber langfristig werden die Länder ihre Politik gegenüber Venezuela ändern. Es könnte mehr Schwung geben, um die Tyrannei zu beenden, wenn eine Lösung durch Wahlen aufgrund fehlender Garantien an Gewicht verliert.”
Manche Beobachter geben zu bedenken, dass Europa in Zeiten der Pandemie andere Prioritäten hat, als seine Aufmerksamkeit einem nicht enden wollenden Konflikt jenseits des Atlantiks zu schenken.