Hat die deutsche Finanzaufsicht beim Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard versagt? Diese Frage stellt man sich nicht nur in Berlin, sondern nun auch in Brüssel bei der EU-Kommission.
Die EU-Kommission wird die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) um eine Untersuchung bitten, ob die deutsche Finanzaufsicht BaFin bei der Kontrolle über den nun insolventen Dax-Konzern Wirecard versagt und gegebenenfalls gegen EU-Recht verstoßen habe. Das sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag in einem Interview mit der Financial Times.
“Wir werden die ESMA bitten, zu prüfen, ob es aufsichtsrechtliche Versäumnisse gegeben hat, und wenn ja, eine mögliche Vorgehensweise festlegen”, so Dombrovskis. Es müsse geklärt werden, was schief gelaufen ist. Er erwarte von der ESMA eine Antwort Mitte Juli.
Die Aufsicht der Aufsicht
Auch die Finanzaufsicht BaFin (kurz für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wird beaufsichtigt, und zwar vom deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der hatte am Donnerstagabend Konsequenzen angekündigt. Es müssten “die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und sofort abgestellt werden”, sagte Scholz in Berlin.
Die aktuelle Arbeitsweise müsse überdacht werden. Das Finanzministerium werde dazu in den nächsten Tagen ein Konzept ausarbeiten. “Die BaFin muss künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können”, so Scholz weiter. Wirecard sei ein Skandal, der seinesgleichen suche. Das müsse ein Weckruf sein.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist letztlich auch für die Aufsicht der BaFin verantwortlich
Wirecard, ein Zahlungsabwickler aus Aschheim bei München hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet, weil in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen. “Offenbar traut dort niemand mehr den eigenen Zahlen”, sagte Scholz. Der Fall müsse schnell und gründlich aufgeklärt werden. Kritische Fragen seien jetzt an das Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer zu richten.
Schaden für den Finanzplatz Deutschland
Der Bonner Aufsichtsbehörde BaFin stärkte Scholz aber den Rücken. “Ich bin dem BaFin-Chef für seine klaren Worte in dieser Angelegenheit dankbar und erwarte natürlich auch entsprechende Taten.”
BaFin-Chef Felix Hufeld hatte selbstkritisch von einem Desaster gesprochen. Am nächsten Mittwoch wird er im Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen. Scholz sagte, er sei ständig im Kontakt mit Hufeld.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), hat angekündigt, ein etwaiges Versagen der Aufsichtsbehörden rasch aufklären zu wollen. Die Insolvenz von Wirecard habe dem Finanzplatz Deutschland schwer geschadet, sagte sie der Funke Mediengruppe. Benötigt werde eine schnelle und lückenlose Aufklärung.
“Hierbei wird im Mittelpunkt stehen, inwieweit die Aufsicht versagt hat und welche Konsequenzen dies für BaFin und BMF (Bundesministerium für Finanzen – Anm. d. Red.) haben muss”, so Hessel weiter. Sie müssten rasch gezogen werden, um das Vertrauen in den Finanzplatz zurückgewinnen zu können.
Verhaftung und Flucht
Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen hochrangige frühere Wirecard-Manager. Vorstandschef und Großaktionär Markus Braun war nach Bekanntwerden des Skandals zunächst zurückgetreten und dann verhaftet worden, inzwischen befindet er sich gegen Kaution auf freiem Fuß.
Der Anfang der Woche fristlos entlassene Vorstand Jan Marsalek ist dagegen auf der Flucht. Am Dienstag sei er in die Philippinen eingereist und habe das Land am Mittwoch in Richtung China verlassen, erklärte der philippinische Justizminister Menardo Guevarra am Freitag gegenüber Reuters.
Marsalek war als Chief Operating Officer (COO) für die laufenden Geschäfte bei Wirecard verantwortlich und steht wie Braun im Visier der Strafverfolger.
bea/hb (reuters, dpa)