Die Hongkonger Protestbewegung kann sich nicht auf Donald Trump verlassen. Die Ankündigungen des US-Präsidenten, Hongkong den Sonderstatus abzuerkennen und China zu sanktionieren, bleiben unbestimmt, meint Frank Sieren.
Pressekonferenz von Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses zu den USA-China-Beziehungen
Die Protestbewegung in Hongkong ist ernüchtert. Nicht nur darüber, dass die Behörden die traditionelle Tiananmen-Gedenk-Demonstration am 4. Juni angeblich wegen Corona verboten haben, sondern auch weil US -Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag trotz seiner groß angekündigten, “machtvollen Antwort” auf Pekings neues Sicherheitsgesetz für Hongkong sehr vage geblieben ist. Die kurzfristige Wirkung für seine Wähler schien ihm wichtiger als die Unterstützung der Hongkonger Protestbewegung.
Ihren langjährigen Kampf für mehr Freiheiten erwähnte er nicht einmal mal, sondern prangerte in den wenigen Minuten, in denen er sprach, vor allem Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken an und schob Peking einmal mehr die Schuld an Amerikas Corona-Toten in die Schuhe. Er wolle “den Prozess beginnen”, der “die volle Bandbreite an Vereinbarungen” zwischen Amerika und Hongkong aufheben würde, versah seine Drohung jedoch mit dem Zusatz, “ein paar Ausnahmen” machen zu wollen.
Selbstbeschädigung verhindern
Bei Maßnahmen gegen China muss Trump vorsichtig sein. Denn sie schaden schnell auch den USA. So erklärte Trump etwa, man werde die “Praktiken” chinesischer Firmen untersuchen, die in den USA gelistet sind, um sie gegebenenfalls von den US-Aktienmärkten auszuschließen. Das würde zwar die Möglichkeit chinesischer Firmen, über Aktienverkäufe Geld einzusammeln, sehr einschränken, am Ende jedoch würden seine Maßnahmen auch den Handelsplatz New York schwächen und dadurch wiederum die Hongkonger Börse stärken. Denn dorthin, an den nach wie vor wichtigsten Finanzstandort in Asien, müssten die Firmen ausweichen. Das wird die Wallstreet zu verhindern wissen.
Studierende aus China bei der Eröffnungsfeier des Studienjahres an der Columbia University New York
Trump drohte auch, die Zahl der chinesischen Studenten in den USA reduzieren zu wollen, da Chinas Militär sie angeblich für Industrie- und Forschungsspionage missbrauche. Chinas Studenten, die längst die Auslandsstudentenzahl in den USA dominieren, werden es sich angesichts dieser Drohkulisse nun zweimal überlegen, ob sie überhaupt nach Amerika kommen. Damit ist ihnen zwar einerseits eines der besten Ausbildungssysteme der Welt verschlossen, andererseits schwächt ihr Wegbleiben wiederum die amerikanischen Elite-Unis, die von den Studiengebühren der zahlungskräftigen Chinesen profitieren, und die zudem auch das wissenschaftliche Renommee der Unis mehren. Wenn sie dauerhaft wegbleiben, ist der Brain-Drain programmiert – vor allem im ohnehin schon angeschlagenen Silicon Valley. Shenzhen, die Nachbarstadt Hongkongs, die als das neue Silicon Valley gilt, würde profitieren.
Trump bekräftigte in seiner Rede auch Amerikas Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO, weil diese eine “Marionette Chinas” sei. Ein Austritt ist allerdings gar nicht so einfach, weil die WHO-Beiträge vom US-Kongress und nicht vom Präsidenten bewilligt werden. Langfristig würde aber eine WHO ohne die USA die ärmeren Länder Afrikas und Asiens noch enger an China binden und einen Beobachterstatus Taiwans in der Gesundheitsorganisation noch unwahrscheinlicher machen.
DW-Kolumnist Frank Sieren
Peking wehrt sich
Und Trump weiß auch: Peking wehrt sich. Die chinesische Regierung hat bereits Anfang dieser Woche große Importunternehmen angewiesen, den Kauf von landwirtschaftlichen Produkten in den USA zu stoppen. Diese Maßnahme spüren die Bauern, ein Teil von Trumps Wählern, sofort. Sie bleiben auf ihren Produkten sitzen. Deshalb braucht Trump einen intakten Handelsdeal mit China für seine Wiederwahl. Das ist der Grund, warum er die Phase-Eins-Vereinbarung in seiner Rede auch nicht erwähnt hat, obwohl er in den vergangenen Wochen immer wieder gedroht hatte, diese platzen zu lassen, wenn China nicht spure.
Die Landwirte in den USA sind mehrheitlich überzeugte Wähler von Donald Trump
Das alles zeigt: Trump geht es in seinen politischen Entscheidungen nicht um den freiheitlichen Spielraum in Hongkong, sondern vor allem um Innenpolitik. Er will sich bei seinen Stammwählern als harter Knochen inszenieren, der China entschlossen entgegentritt, ohne China tatsächlich zu sehr auf die Füße zu treten.
Kein Partner der Protestbewegung
Hinzu kommt, dass Trumps kompromissloses, autoritäres Auftreten gegenüber den “Black Lives Matter”-Protesten in den USA ihn noch weniger als ohnehin schon zum moralisch glaubwürdigen Partner der Protestbewegung in Hongkong macht. Seine Wortwahl ähnelt frappant jener der chinesischen Staatsmedien zu Zeiten der heftigen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr. So drohte Trump, “Tausende und Abertausende” Soldaten einzusetzen, um “Chaos” und “Anarchie” Herr zu werden. Er sprach von “Thugs” und “Terroristen” – Bezeichnungen, mit denen Peking im vergangenen Jahr ebenfalls gegen die Proteste in Hongkong Stimmung machte.
Das ermutigt die Hongkonger Protestbewegung nicht. Gleichzeitig läuft die Zeit davon: Nachdem die Stadt aufgrund der Proteste und Corona nun schon ein Jahr im Ausnahmezustand ist, geht vielen Unternehmern die Luft aus. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Sorge vieler Hongkonger ist nun, dass Trump den Standort Hongkong schwächt, ohne der Protestbewegung wirklich zu helfen.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.