Volkswagen drohen in den USA weitere teure Konsequenzen wegen des Abgasbetruges. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hohen Strafzahlungen öffnen. VW will sich aber energisch verteidigen.
Im Dieselgate-Skandal hat Volkswagen eine Schlappe vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Die amerikanische Behörde entschied am Montag, dass sich VW nicht vor potenziellen finanziellen Strafen von zwei Bezirken in Florida und Utah schützen könne.
Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz (Clean Air Act) zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen. Das könnte die Tür für erneute hohe Strafzahlungen öffnen.
Die Bezirke Salt Lake im Bundesstaat Utah und Hillsborough im Bundesstaat Florida hatten VW wegen übermäßiger klimaschädlicher Diesel-Emissionen verklagt. Sie könnten theoretisch eine Milliardensumme von VW einfordern. VW teilte mit, sich energisch verteidigen und den Fall notfalls bis zum Obersten US-Gerichtshof bringen zu wollen.
“Atemberaubende Belastungen”
Die Richter am Berufungsgericht erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu “atemberaubenden Belastungen” führen könne. VW wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Gericht mit seiner Linie im Konflikt zu anderer US-Rechtsprechung stehe.
Laut US-Richter Charles Breyer, der 2018 in erster Instanz zugunsten von VW entschieden hatte, könnten sich die Belastungen für das Unternehmen auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen.
Die Klagen beziehen sich nicht nur auf die US-Tochterfirma der Marke VW, sondern auch auf die der zum Konzern gehörenden Hersteller Audi und Porsche, bei denen ebenfalls mit Hilfe einer speziellen Abschalteinrichtung (Defeat Device) gezielt Abgaswerte nach unten frisiert wurden. Zudem befindet sich unter den von den US-Bezirken Beschuldigten der deutsche Zulieferer Bosch, der die Manipulationssoftware geliefert haben soll und sich ebenfalls schon mit US-Klägern auf teure Vergleiche geeinigt hatte.
Strafanzeigen, Bußgelder, Haftbefehle
VW hatte im September 2015 Abgasmanipulationen in großem Stil eingeräumt. Den Skandal bezahlte der Konzern bereits mit Rechtskosten von über 30 Milliarden Euro – der größte Teil davon entfiel auf Strafen und Entschädigungen in USA.
Für VW galt die Abgasaffäre in den USA – abgesehen von einem anhaltenden Konflikt mit der Börsenaufsicht SEC – eigentlich längst als abgehakt. Der Konzern gab dort vor Gericht ein Schuldgeständnis ab und wurde nicht nur zivilrechtlich mit enormen Sanktionen belegt, sondern zahlte auch eine Milliardenstrafe wegen strafrechtlicher Vergehen.
Gegen mehrere mutmaßlich Verantwortliche – darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn – liegen Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbehörden vor. Zwei frühere VW-Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensDas Unheil nimmt seinen Lauf …
Rund zwei Wochen, nachdem VW hinter den Kulissen der US-Umweltbehörde (EPA) bereits gestanden hat, dass eine Betrugs-Software in Dieselautos eingesetzt wird, teilt die EPA dies am 18. September 2015 offiziell mit. Die Krise nimmt Fahrt auf und fordert schnell erste Opfer.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensDer Chef muss gehen
Der Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, muss bereits nach wenigen Tagen seinen Hut nehmen. Am 23. September tritt er von diesem Posten zurück – behält aber seine anderen Aufgaben im Konzern. Bis heute behauptet er, vom Betrug nicht gewusst zu haben.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensDer Neue ist ein eigentlich ein alter Bekannter
Sein Nachfolger wird Matthias Müller, bis dahin Vorstandsvorsitzender bei der VW-Tochter Porsche. Auch der Neue besteht darauf, vom Betrug nichts gewusst zu haben. Er soll nun im Konzern aufräumen – und macht dabei nicht immer eine gute Figur.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensRazzia im Hauptquartier
Nicht nur in den USA wird gegen VW ermittelt. Auch in Niedersachsen, in diesem Bundesland hat VW seinen Sitz, werden die Staatsanwälte aktiv: Am 8. Oktober 2015 lässt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Büros in Wolfsburg und anderen Orten durchsuchen.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensEin mächtiger Gegner …
… tritt am 4. Januar 2016 auf den Plan: Die US-Regierung reicht eine Klage gegen VW ein. Der Vorwurf lautet: Betrug und Verstöße gegen die amerikanischen Klimaschutzgesetze.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensPlötzlich soll es schnell gehen
Obwohl es noch keine Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt, ruft VW Autos der Modellreihe “Amarok” in die Werkstatt: Schon am 27. Januar 2016 sollen die ersten SUVs eine gesetzeskonforme digitale Motor- und Abgassteuerung bekommen. Besitzer anderer Modelle wie Passat oder Golf müssen allerdings teilweise noch immer warten.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensRücktritt oder Bauernopfer?
Am 9. März tritt der Chef von VW in den USA, Michael Horn, zurück. Er stand in den ersten Tagen und Wochen des Skandals stark im Fokus der Öffentlichkeit und hat für das Verhalten von VW öffentlich um Entschuldigung gebeten.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensEin Richter mit viel Geduld
Es passiert nicht oft, dass ein Bezirksrichter aus den USA in Deutschland so bekannt wird wie Charles Breyer aus San Francisco. Der oberste Richter des Distrikts Nord-Kalifornien verhandelt den Fall gegen VW und verkündet am 21. April eine grundsätzliche Einigung zwischen dem Autobauer und den US-Behörden. Sehr viele Details bleiben aber noch offen.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensVerheerende Zwischenbilanz
Am 28. Juni wird bekannt, dass VW wohl bis zu 14,7 Milliarden US-Dollar (13,3 Milliarden Euro) bezahlen muss – das sieht ein Vergleich vor. Die betroffenen Wagen sollen zurückgekauft oder umgerüstet werden. So teuer könnte es in den USA werden, wie in anderen Ländern verfahren wird, ist noch unklar. Der Börsenwert des Unternehmens ist im vergangenen Jahr jedenfalls um ein Fünftel gesunken.
-
Chronologie des Dieselgate-SchreckensSchlimme Zahlen
Das Halbjahresergebnis von VW wird am 28. Juli 2016 präsentiert: es sackt unterm Strich um 38 Prozent auf 3,46 Milliarden Euro ab. Ein Streit mit zwei Zulieferern der Prevent-Gruppe bringt Mitte August einige VW-Werke zum Stillstand. Am 10. September gesteht erstmals ein VW-Ingenieur in den USA seine Verstrickung in den Dieselskandal.
dk/hb (dpa, rtr)