Die EU hat grünes Licht für das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung gegeben. Doch ein Kompromiss-Detail dürfte der Airline gar nicht passen: Sie muss in Frankfurt und München auf sogenannte Slots verzichten.
Lufthansa-Jets – geparkt auf dem noch nicht eröffneten Flughafen Berlin Brandenburg BER
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei langwierigen Verhandlungen zum Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach muss die Airline Start- und Landerechte, sogenannte Slots, in Frankfurt am Main und München abgeben. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge – vier in Frankfurt und vier München – mitsamt der dazugehörigen 24 Slots abgibt. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen der Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten.
Der Vorstand der Lufthansa akzeptiert die von der EU-Kommission verlangten Auflagen für das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket. Das habe das Management beschlossen, teilte das Unternehmen in der Nacht zum Samstag mit. Der LH-Aufsichtsrat und die Hauptversammlung müssen aber noch zustimmen.
Staatshilfe darf nicht zur Wettbewerbsvorteil führen
Für die EU-Kommission, deren Zustimmung zu dem deutschen Rettungspaket notwendig war, hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gefordert, dass im Gegenzug für staatliche Hilfen an die Lufthansa Start- und Landerechte an Wettbewerber abgetreten werden müssten. Vestager begründete dies mit der Bedeutung der Slots für den Wettbewerb. “Wenn jemand mit ihnen (Lufthansa) konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen”, sagte die Dänin.
Margrethe Vestager – Europas oberste Wettbewerbshüterin
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen hatte die EU ursprünglich die Slots von bis zu 20 Flugzeugen gefordert. Deutschlands größte Fluggesellschaft hatte zunächst die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten.
Versuch, die Pleite abzuwenden
Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich am Montag auf staatliche Hilfen in Form von drei Milliarden Euro Krediten, sowie sechs Milliarden stillen Einlagen und einem Aktienpaket für den Staat an der Airline von 20 Prozent geeinigt. Schon diese Gespräche hatten sich wochenlang hingezogen, weil es in der Regierung einen Streit darüber gab, wie stark der Staat sich als Geldgeber künftig bei dem Unternehmen einmischen kann.
Die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen hat die Geschäfte der Lufthansa, wie auch die der Mitbewerber, nahezu zum Erliegen gebracht hat. Die Lufthansa-Gruppe transportierte im April und Mai gerade noch ein Prozent der Fluggäste im Vergleich zum Vorjahr. Einzig das Luftfrachtgeschäft lief eingeschränkt weiter. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
qu/mak (dpa, afp, rtr)