Die Verhandlungen über eine Staatsbeteiligung am angeschlagenen Lufthansa-Konzern dauern an. Aus Unternehmenskreisen verlautet, dass der Aufsichtsrat am Freitag doch nicht zusammenkomme, um den Rettungsplan abzusegnen.
Zum geplanten staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa wird es voraussichtlich keine schnelle Entscheidung des Unternehmens geben. An diesem Freitag werde der Aufsichtsrat noch nicht zusammenkommen, verlautete aus Kreisen in Frankfurt.
Nur das Kontrollgremium kann aber die außerordentliche Hauptversammlung einberufen, die für die geplanten Kapitalmaßnahmen notwendig wäre. Für dieses Aktionärstreffen gibt es laut Lufthansa eine Einladungsfrist von vier Wochen.
Zunächst müssten sich der Vorstand des Unternehmens und der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit der komplizierten Materie befassen, hieß es weiter. Danach benötige der Aufsichtsrat weitere Zeit.
In der Schlussphase der Gespräche habe die Bundesregierung neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung faktisch unmöglich machen würden, berichtete das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach solle die Lufthansa alle Flugzeuge abnehmen, die sie bei Airbus bestellt habe. Demnach würden für die Maschinen in den kommenden drei bis vier Jahren über fünf Milliarden Euro nötig werden.
Angesichts dieser neuen Bürde hätten sich die Vertreter von Bund und Unternehmen nicht auf das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket einigen können, schrieb die Zeitung.
Neun Milliarden Euro zur Firmenrettung
Der Rettungsplan des Bundes sieht Hilfen von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die Corona-Krise zu bringen.
Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.
Der Bund plant außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese könnte in Stammaktien umgewandelt werden, etwa um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.
Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Die Regierung will keine Politiker entsenden, sondern wie bei Airbus Wirtschaftsmanager.
Die Kapitalmaßnahmen einschließlich einer möglichen Teilentwertung der Altaktien müssten von der Hauptversammlung beschlossen werden.
Alitalia als “abschreckendes Beispiel”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die anvisierte Vereinbarung über Staatshilfen für die begrüßt. Sie helfe der Lufthansa “wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird”, sagte Söder am Freitag im ZDF.
Trotz der Corona-Krise dürfe jetzt aber “keine Staatswirtschaft” errichtet werden. “Der Staat muss wie ein Beiboot sein, das hilft, stabilisiert,” und sich dann “nach gewisser Zeit” wieder zurückziehe, so der CSU-Chef.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsparteien CDU und CSU, Joachim Pfeiffer, warnte im Deutschlandfunk vor einer zu langen Beteiligung des Staates. Auch dürfe es keine Einmischung in die operativen Entscheidungen des Unternehmens geben.
Als “abschreckendes Beispiel” nannte der CDU-Politiker die italienische Fluggesellschaft Alitalia, die mittlerweile “unverkäuflich” sei. Pfeiffer äußerte zugleich die Einschätzung, dass die vorgeschlagenen Hilfsgelder für die Lufthansa
ausreichen dürften.
“Abschreckendes Beispiel” für eine Staatsbeteiligung: die italienische Fluggesellschaft Alitalia
Gewerkschaft will Arbeitsplätze sichern
Unterdessen vermisst die Gewerkschaft für das Kabinenpersonal Ufo staatliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. “Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand”, sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies am Freitag in Frankfurt.
Derzeit verhandeln Gewerkschaften und Geschäftsführunge über die künftigen Arbeitsbedingungen im Konzern und sprechen dabei auch über Kürzungen von Gehältern, Zulagen und Sonderzahlungen. Einig sei man sich in der Einschätzung, dass in der Krise die Teilzeit stark ausgeweitet werden müsse, um möglichst viele Beschäftigte an Bord zu halten. “Ziel ist ein Pakt zur Beschäftigungssicherung”, sagte Baublies.
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Die Lufthansa-Gruppe transportierte im April und Mai gerade noch ein Prozent der Fluggäste im Vergleich zum Vorjahr. Sie konnte zwar durch Kurzarbeit für den Großteil der 138.000 Beschäftigten sowie durch andere Maßnahmen die Kosten senken. Dennoch liefen viele Ausgaben bei nur sehr geringen Einnahmen weiter, sodass die Liquidität rapide dahinschmilzt.
bea/hb (dpa, reuter, afp)