Die blutige Niederschlagung der Proteste gegen die thailändische Regierung im Mai 2010 ist bis heute nicht aufgearbeitet. Thailands parlamentarisch abgesegnete Militärführung hat daran auch kein Interesse.
(Archiv) Thailands Hauptstadt Bangkok im Mai 2010
Es war der 19. Mai 2010, kurz nach der Morgendämmerung: In Bangkok begann die “Operation Ratchaprasong2, benannt nach jener belebten Straßenkreuzung, an der die Rothemden ihr Protestcamp aufgeschlagen hatten. Sie war das Signal, dass die Armee die monatelangen Proteste gegen die Regierung endgültig niederschlagen würde. Die Forderungen der Demonstranten, darunter viele aus der Landbevölkerung und Arbeiterschicht, lauteten: Premier Abhisit müsse zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Denn er sei mit Hilfe des Militärs ins Amt gehievt worden.
Der 19. Mai war eine Zäsur. Er markierte den tragischen Höhepunkt des “Rot-Gelb-Konflikts”. Die Rothemden, in weiten Teilen Anhänger des einstigen, 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, standen den Gelbhemden gegenüber, die das reaktionäre, ultra- royalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel unterstützten.
Ca. 100.000 Menschen versammeln sich zu Protestaktionen am 19.05.2010
Bürgerkriegsszenen in Bangkok
Szenen wie aus einem Krieg haben sich ins Gedächtnis vieler gebrannt: Schüsse und ohrenbetäubende Explosionen von Granaten, brennende Barrikaden, Tote auf den Straßen von Bangkok. Die Anführer der Protestbewegung stellten sich der Polizei und erklärten die Demonstrationen für beendet. Dennoch eskalierte die Lage erneut: Mehrere der bekanntesten Gebäude wurden in Brand gesteckt – darunter Thailands Börse, das Kaufhaus Central World und ein Fernsehsender.
Offiziell wurden im April und Mai 2010 etwa 100 Menschen getötet und über 2000 verletzt, vor allem Rothemden, aber auch Sanitäter und Journalisten. Bestimmte Stadtbereiche hatte die Regierung zu “Live Fire Zones” erklärt, wo also mit scharfer Munition geschossen werden durfte, was einem “Shoot to kill”-Befehl gleichkam. Soldaten kamen ebenfalls ums Leben, nicht zuletzt deshalb, weil Militante aus den Reihen „roter” Splittergruppen mitgemischt hatten – von den Medien als “Men in Black” bezeichnet.
Soldaten schossen Tränengas auf Demonstranten am 14. Mai 2010 in Bangkok
Keine Aufarbeitung der Gewalttaten
Der heutige Premierminister Prayut Chan-o-cha war im Frühjahr 2010 als stellvertretender Armeechef wesentlich für die Durchführung der Niederschlagung verantwortlich. Seit zehn Jahren wird die juristische Aufarbeitung verschleppt oder torpediert. Regimekritiker wollen das nicht hinnehmen: Vor einigen Tagen wurde eine Aufschrift mit dem Hashtag “Searching for the Truth” per Laser auf Bangkoker Bauwerke projiziert.
Dabei schien es damals nach Beruhigung der Lage Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, vielleicht sogar auf Aufarbeitung zu geben. Bei Wahlen Anfang Juli 2011 fuhr die Thaksin-treue Partei “Puea Thai” mit Yingluck Shinawatra, Thaksins Schwester, einen Erdrutschsieg ein. Ihr Herausforderer Abhisit von der “Demokratischen Partei” musste sich geschlagen geben, das “gelbe” Lager war im Schockzustand.
Doch die Chance für eine Aufarbeitung der brutalen Ereignisse vom Mai 2010 wurde nicht genutzt. Ende 2013 verabschiedete die Yingluck-Regierung ein Amnestiegesetz. Von Anfang an war klar, dass es keine Aussöhnung bewirken, sondern die Konfrontation wieder anfachen würde. Die Amnestie sah unter anderem vor, die politisch Verantwortlichen für die Eskalation 2010 ungeschoren zu lassen, für die Rothemden ein “Verrat”. Gleichzeitig hätte das Gesetz Thaksins Rückkehr aus dem Exil erlaubt, was wiederum für die konservativen, ultra-royalistischen Eliten unannehmbar war. Außerdem wollten diese keine Amnestie “von Gnaden” des politischen Gegners. Die von Yingluck ausgerufenen Neuwahlen am 2. Februar 2014 wurden mit Gewalt und Chaos sabotiert. Die Armee, die sich nach außen als Vermittler präsentierte, galt als treibende Kraft der Eskalation, die dann in den Staatsstreich vom 22. Mai 2014 mündete.
Amtierender Premierminister Prayut war 2010 Vize-Armeechef
Rumoren gegen etablierte Herrschaft
Seitdem haben die Putschisten ihre Herrschaft konsolidiert. Gemeinsam mit dem jetzigen Armeechef Apirat Kongsompong, Sohn eines Putschistenführers von 1991, geben sie sich weiterhin als Verteidiger der Monarchie unter König Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern statt in Bangkok verbringt. Nach den Wahlen vom März 2019 sorgte der vom Militär ernannte Senat dafür, dass Juntachef Prayut als Spitzenkandidat der ein Jahr zuvor gegründeten Partei “Phalang Pracharat” Premierminister blieb.
Wer das Regime kritisiert, wird mit Klagen wegen Aufwiegelung überzogen oder als Feind der Monarchie gebrandmarkt; nach dem drakonischen Gesetz gegen Majestätsbeleidigung kann ein Schuldspruch zwischen drei und 15 Jahren Haft pro Anklagepunkt bedeuten. “Zum einen ist die alte Kluft zwischen Rot und Gelb einem immer tiefer greifenden Autoritarismus gewichen, hat aber auch dazu geführt, dass die etablierte Ordnung von einem immer größeren Segment der thailändischen Gesellschaft grundlegend infrage gestellt wird”, so Michael Montesano, Koordinator des Programms Thailand-Studien beim ISEAS-Yusof Ishak Institut in Singapur.
Insbesondere die jüngere Generation greift auf, was damals die Rothemden forderten: Keine Militärputsche mehr, stattdessen demokratische Wahlen und politische Gleichberechtigung. Junge Thais wollen nicht hinnehmen, dass ihr Land von reaktionären Kräften beherrscht wird. Viele hatten im März 2019 die regimekritische “Future Forward Party” (FFP) gewählt, die 2018 von Thanathorn Juangroongruangkit mitgegründet worden war, dem Spross einer schwerreichen Unternehmerfamilie.
“Puea Thai”-Oppositionsführerin Yingluck Shinawatra im Juli 2011
Protestwelle abgeebbt – fürs erste
Die große Thaksin-treue “Puea Thai” hielt sich letztlich bedeckt. Sie sei nur noch ein Schatten ihrer selbst und die Rothemden-Bewegung insgesamt im Winterschlaf, von wenigen Aktivisten abgesehen, so der deutsche Politikwissenschaftler Michael Nelson, der seit 25 Jahren in Thailand lebt. “Bezeichnenderweise wurden die alten Eliten weder von den Rothemden noch der Puea Thai herausgefordert, sondern von Thanathorn.”
Die Folgen bekam die FFP nur allzu bald zu spüren: Im Februar wurde die Partei, die 2019 mehr als sechs Millionen Stimmen errang und damit auf den dritten Platz kam, vom Verfassungsgericht aufgelöst. Neue Proteste gegen das Prayut-Regime keimten auf, initiiert von Studenten und Schülern, aber auch unterstützt von Aktivisten der Rothemden. Der Ausbruch von Covid-19 brachte die Protestwelle vorerst zum Erliegen. “Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage nach der Pandemie entwickeln wird”, meint Nelson.