Die ultrarechte Jamina-Partei von Verteidigungsminister Naftali Bennet will nicht Teil der neuen Regierung unter Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein. Das geplante Bündnis sei zu “links”, heißt es offiziell.
Naftali Bennet (rechts) dürfte Benjamin Netanjahu bald noch kritischer beäugen
Die ultrarechte Jamina-Partei von Verteidigungsminister Naftali Bennet teilte mit, sie werde “der Öffentlichkeit aus der Opposition dienen und von dort für das nationale Lager kämpfen”. Das berichten übereinstimmend israelische Medien.
Als Begründung nannte die Partei “die Zusammensetzung der Regierung und ihre sich abzeichnende Politik einer Linksregierung unter Leitung Netanjahus”. Jamina werde sich “auf die Zeit nach Netanjahu vorbereiten”. Aus Kreisen von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei verlautete nach Medienberichten, der echte Grund für den Schritt Jaminas sei ein Streit über die Verteilung der Ministerposten.
Netanjahu hat sich mit Benny Gantz, seinem Rivalen vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, auf die Bildung einer Regierung mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Neben dem Likud und Blau-Weiß sollen auch die strengreligiösen Parteien sowie die sozialdemokratische Arbeitspartei Teil des Bündnisses werden. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Mittwoch geplant. Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament hatte am Donnerstag trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Netanjahu will Siedlungen und Jordantal annektieren
Israel hat innerhalb eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Teil der Koalitionsvereinbarungen sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu könne diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
rk/wa (dpa, haaretz, jerusalem post)