Sarrazin: Ungarns Corona-Notstandsgesetz muss zeitlich begrenzt sein

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Ein umstrittenes Notstandsgesetz gewährt Ministerpräsident Viktor Orbán ein Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit. SOG-Präsident Manuel Sarrazin warnt vor einer dauerhaften Verschiebung der Gewaltenteilung in Ungarn.

Manuel Sarrazin, Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft

DW: In der letzten Woche hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vom Parlament ein sogenanntes Notstandsgesetz verabschieden lassen, das ihn mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Er kann jetzt praktisch per Dekret regieren. Ist dies das Ende der Demokratie in Ungarn oder ein notwendiger Schritt in der Corona-Krise?

Sarrazin: Das Außergewöhnliche ist, dass diese Vollmachten zeitlich nicht beschränkt sind, sondern bis auf Widerruf gelten und gleichzeitig das Parlament aufgrund der Corona-Lage gegebenenfalls nicht in der Lage sein könnte zu tagen. Das heißt, es wäre für die ungarische Regierung möglich, mit dieser Gesetzgebung dauerhaft ohne eine parlamentarische Kontrolle zu arbeiten. Und das könnte, würde Herr Orbán das auf Dauer tun, tatsächlich auch eine dauerhafte Verschiebung der Gewaltenteilung in Ungarn bedeuten.

Sie sprechen im Konjunktiv. Befürchten Sie, dass die aktuelle Krise Vorwand ist, solche Verschiebungen dauerhaft zu etablieren?

Na ja, ich gehe eigentlich davon aus, dass Herr Orbán früher oder später zum bisherigen Stil seiner Regierung zurückfinden wird. Das Land ist ja schon im jetzigen Zustand oder im vorherigen Zustand in einem Maße eine Demokratie der Alternativlosigkeit, einer konstruierten Alternativlosigkeit in Richtung Fidesz, dass ich gar nicht die Notwendigkeit sehe, warum man nun eine formale – in Anführungszeichen – Diktatur einführen sollte. Gleichzeitig kann es natürlich sein, dass er diese Zeit der fehlenden Kontrolle, der fehlenden öffentlichen Debatte auch nutzt, um bestimmte restriktive Maßnahmen einzuführen, wie beispielsweise die Frage der freien Berichterstattung über die Seuche.

Angesichts dieser Bedrohung für die Pressefreiheit und Gewaltenteilung, muss man nicht endlich schärfere Maßnahmen von Seiten der EU ergreifen, aber auch von Seiten Deutschlands anmahnen?

Ich finde zunächst wichtig, dass man sich genau anguckt, inwieweit diese sehr drakonischen Vollmachten und Maßnahmen, die Herr Orbán sich hat geben lassen – angeblich zur Bekämpfung der Pandemie – tatsächlich auch dazu führen, dass in Ungarn ein effektiverer Umgang mit der Seuche vorherrscht. Bisher zeigen die Nachrichten, die ich aus Ungarn bekomme, dass es sehr wenige Tests gibt, dass es sehr schlechte Information für die Bevölkerung gibt. Und es herrscht eine sehr große Unklarheit, wie die Lage wirklich ist….

Das heißt, ich denke, man sollte den Finger in die Wunde legen, dass selbst diese drakonischen Maßnahmen offensichtlich nicht dazu führen, dass es eine wirklich erfolgreiche Corona-Bekämpfung in Ungarn gibt. Ich denke, das treibt die Menschen in Ungarn im Moment am meisten um, neben ihrer Demokratie.

Wo sollte man also jetzt den Hebel ansetzen, um die europäischen Werte zu stärken?

Zunächst denke ich, dass die EU ein Interesse daran hat, nicht nur über die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu reden, sondern auch zu gucken, inwieweit dort die Bekämpfung erfolgreich ist. Zum zweiten denke ich, dass es europäisch grundsätzlich ein Paket geben sollte, das man alle nationalen Maßnahmen, die in Bezug auf die Pandemie ergriffen worden sind, durch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge noch einmal kritisch in Bezug auf ihre Konformität mit dem Europarecht und den europäischen Werten aus Artikel 2 des EU-Vertrags überprüfen sollte. Dann hätte man auch einen Vergleich, inwieweit die Maßnahmen, die in Ungarn durchgeführt worden sind, tatsächlich weitergehender sind als in anderen Staaten bzw. auch effektiver waren. Ich denke, dass das ein sehr wichtiger Bestandteil sein müsste. Dann kann man auch aus dieser Situation lernen!

Nicht nur in Ungarn sehen wir, dass die Macht immer mehr bei einer Person, sei es der Ministerpräsident oder Präsident, konzentriert ist, und dass Corona dort auch ein Hebel ist, um das zu legitimieren und die Macht noch stärker zu monopolisieren…

Wir haben insgesamt einen Trend in den letzten Jahren erlebt, dass das Modell von starken Führungspersönlichkeiten – in Anführungszeichen – als angeblicher Hort von Stabilität und Sicherheit und Fortschritt stark an Prominenz gewonnen hat, und dass die liberale Demokratie in der gesamten Region stark unter Druck gekommen ist. Und ich denke, dass diese Krise natürlich ein willkommenes Einfallstor für bestimmte Kreise ist, dieses Bild noch einmal zu verstärken und sich auch anderen Regierungsstilen im globalen Kontext zuzuwenden, als dass das europäische Beispiel es eigentlich gebietet. Wir müssen sehr genau darauf aufpassen, dass wir mit unserem Vorgehen in Deutschland, aber auch in anderen Staaten der EU in dieser Krise nicht letztlich Steigbügelhalter für ein solches Vorgehen werden! Deswegen ist es sehr wichtig, dass der Deutsche Bundestag weiter offenkundig in der Lage ist zu arbeiten und dass wir auch unsere Kompetenzen an die Bundesregierung bzw. die Ausrufung einer nationalen Notfallsituation ausdrücklich zeitlich begrenzt haben in der Gesetzgebung im Bundestag.

Welche Empfehlung tragen Sie als Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft an die deutsche Politik bezüglich der beschriebenen Entwicklungen in der Region Südosteuropa heran?

Zunächst ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, dass die Politik in Deutschland sich jetzt nicht nur um “unsere Krise” kümmert, sondern die Augen offen hält für die Prozesse und Entwicklungen in der Region. Und das gilt sowohl für die akute Bekämpfung der Frage Corona als auch für die Frage, welche politischen Entwicklungen darüber hinausgehen. Es ist wichtig, ob Deutschland etwas bemerkt, ob in Deutschland darüber diskutiert wird und natürlich auch in welchem Ton. Und bei der akuten (Corona-)Bekämpfung ist es wichtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union bereit sind, mit Infrastruktur, aber auch mit finanzieller Hilfe in der Region präsent zu sein. Das ist meiner Ansicht nach das Wichtigste, was wir tun können. In Bezug auf Ungarn ist es zudem meiner Ansicht nach wichtig, dass man kritische und deutliche Worte findet, dass man aber auch darüber hinaus im Gespräch mit Ungarn nicht vergisst, darüber zu reden, dass wir uns wünschen, dass in Ungarn diese Krise effektiv bekämpft wird, weil es natürlich auch eine Bedrohung für die Menschen in Ungarn ist. Es darf uns nicht passieren, dass wir bei Orbán jetzt so tun, als würde die EU sich um die Frage der Gesundheit der Menschen in Ungarn nicht kümmern, sondern nur um – in Anführungszeichen – formale Fragen. Das ist nicht der Fall. Und diesen Eindruck dürfen wir auf keinen Fall aufkommen lassen. Und deswegen ist es wichtig, über beides zu reden: über das Krisenmanagement der ungarischen Regierung in Bezug auf Corona, aber eben auch über diese sehr, sehr besorgniserregenden Vollmachten, die das Parlament Herrn Orbán ausgestellt hat.

Manuel Sarrazin, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), ist Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG). Die SOG ist die wichtigste politikberatende Gesellschaft für Südosteuropa-Themen in Deutschland.

Das Interview führte Adelheid Feilcke, Leiterin DW-Europa.