Der Protest gegen Trumps “intelligente” Minen wird lauter. Die deutsche Friedensbewegung wertet die Entscheidung des US-Präsidenten, ihren Einsatz wieder zu erlauben, als historischen Fehler.
Vor der US-Botschaft in Berlin, zwischen Dutzenden roten Minen-Warnschildern mit weißem Totenkopf, sitzt ein Mann mit Donald Trump-Maske. Selbstgefällig reckt er den Arm hoch und lehnt sich zufrieden auf seinem Stuhl zurück, während neben ihm ein Minenräumer mit einem Detektor den Boden absucht. So protestieren deutsche Landminen-Gegner gegen den Beschluss des amerikanischen Präsidenten, der US-Armee den Einsatz von Landminen wieder zu erlauben.
“Ich war entsetzt über Trumps Kehrtwende”, sagt Thomas Küchenmeister, der sich in der “Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen” engagiert. Die Kampagne bekam 1997 den Friedensnobelpreis – für den Vertrag von Ottawa, der die Produktion, den Besitz und den Einsatz von Anti-Personenminen verbietet. Über die Jahre haben sich immer mehr Staaten dem Ottawa-Abkommen angeschlossen, heute sind es 164.
Viele Kinder unter den Opfern
Das ist ein fast schon globaler Erfolg im Kampf gegen diese grausamen Waffen, deren Opfer überwiegend Zivilisten sind, oft genug spielende Kinder. Eine der perfidesten Minen springt zunächst einen Meter hoch, bevor sie explodiert und dabei Metallsplitter freisetzt, die dem Opfer schwerste Verletzungen zufügen. Im Jahr 2018 starben weltweit fast 6900 Menschen durch die Explosion von Landminen und anderen Munitionsrückständen, beklagt die “Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen”.
Die roten Warnschilder mit dem Totenkopf, die die Demonstranten vor der Berliner US-Botschaft aufgestellt haben, kennen die Menschen in Bosnien, Kambodscha, Angola oder dem Irak nur zu gut: In insgesamt 59 Ländern liegen noch Minen im Boden, gefährliche Hinterlassenschaften von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Sie zu räumen, ist riskant, langwierig und teuer. “Landminen sind zu Recht international geächtet, denn sie unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten”, sagt Angelika Wilmen vom IPPNW, den “Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs”. Donald Trump müsse seine Entscheidung vom 31. Januar wieder rückgängig machen.
Die Produktion von Minen ist billig, ihre Räumung (hier im Irak) teuer und lebensgefährlich
Produktionsstopp unter Präsident Obama
Tatsächlich sind die USA dem Vertrag von Ottawa nie beigetreten, genau wie Russland und China. Aber Trumps Vorgänger Barack Obama stoppte 2014 die Produktion von Landminen und beschränkte ihren Einsatz auf das Grenzgebiet zwischen Süd- und Nordkorea. Daran will Donald Trump sich nun nicht mehr halten. Landminen seien “ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss”, begründete der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper den Meinungsumschwung. Amerikanischen Soldaten könne “ein schwerwiegender Nachteil” entstehen, wenn sie keine Minen nutzen dürften.
Trumps Kehrtwende löste bei den Vertragsstaaten des Ottawa-Abkommens Empörung aus. Die deutsche Bundesregierung empfahl dem US-Präsidenten, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Deutschland ist dem Ottawa-Abkommen 1997 beigetreten und hat sein Arsenal von 1,7 Millionen Landminen vernichtet. Weltweit hat der Vertrag die Nutzung von Landminen erheblich eingedämmt. Dieser Erfolg werde durch die Entscheidung Trumps nun ad absurdum geführt, kritisiert Rüstungsexperte Küchenmeister. “Jeder Despot fühlt sich jetzt animiert, völkerrechtlich geächtete Waffen einzusetzen, weil Trump das ja auch gutheißt.”
Minen, die sich selbst zerstören
Doch die amerikanische Regierung wiegelt ab: Die US-Streitkräfte würden eine neue Generation von Minen nutzen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören. Für die Friedensaktivisten, die in Berlin vor der US-Botschaft demonstrieren, macht das die Sache nicht besser. “Tests haben gezeigt, dass diese Minen unzuverlässig sind”, kritisiert Thomas Küchenmeister. Und auch in den 30 Tagen, in denen die Mine scharf gestellt sei, könne sie “nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden”. Durch moderne Technik lasse sich das Minen-Problem nicht lösen.
Hält Trumps Entscheidung für falsch: Michael Schulze von Glaßer
Enttäuscht von Trumps Kehrtwende ist auch Michael Schulze von Glaßer von der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen”, der sich an diesem windigen Wintertag ebenfalls vor die US-Botschaft gestellt hat. “Die Nachricht hat besonders die Jüngeren in der Friedensbewegung aufgeschreckt”, sagt der 33-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Welle. “Wir dachten, wir hätten den Kampf gegen Landminen erfolgreich hinter uns gebracht – und jetzt kommt das Thema zurück.” Schulze von Glaßer stellt Trumps Landminen-Entscheidung in einen größeren Zusammenhang: Sie reihe sich ein in eine Politik der militärischen Aufrüstung und der Abkehr von internationalen Verträgen. “Schafft Trump damit mehr Sicherheit auf der Welt? Ich würde sagen, nein.”