Vor fünf Jahren führte die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn ein – in anderen Ländern war dies längst Standard. Und auch heute liegt vieles in der größten Volkswirtschaft Europas im Argen.
18 EU-Länder haben ihren Mindestlohn zum Jahresbeginn erhöht, auch Deutschland ist darunter. Doch im Verhältnis zu den anderen Industriestaaten Europas ist die führende Wirtschaftsnation mit ihrem Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde allerdings nach wie vor ordentlich im Verzug, wie aus dem Internationalen Mindestlohnreport hervorgeht, den das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht hat. “Deutschland hat den Mindestlohn erst ziemlich spät und auf relativ niedrigem Niveau eingeführt”, verdeutlichte Tarifexperte Thorsten Schulten, der maßgeblich an der Auswertung beteiligt war. “Das ist immer noch das Ergebnis dieser Entwicklung.”
Deutschland im Ranking auf Platz sieben
Das Spitzenfeld der westeuropäischen Länder wird von Luxemburg mit 12,38 Euro angeführt, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und Irland, wo die Lohnuntergrenze bei mehr als zehn Euro liegt. In Belgien werden 9,66 Euro pro Stunde gezahlt. Deutschland teilt sich derzeit noch Platz sechs mit Großbritannien. Auf der britischen Insel steigt die Lohnuntergrenze zum April jedoch auf umgerechnet 9,93 Euro, so dass die Bundesrepublik de facto auf Platz sieben liegt.
In der Pflegebranche wird häufig nur der Mindestlohn gezahlt
Die Autoren weisen in ihrem Bericht noch auf einen anderen Umstand hin. Während die Untergrenzen in den 21 EU-Staaten und Großbritannien, in denen Mindestlöhne gelten, zuletzt um sechs Prozent stiegen, liegt Deutschland mit einer Erhöhung von gerade einmal 1,7 Prozent deutlich darunter. Rechnet man den Effekt der Inflation heraus, stiegen die Mindestlöhne EU-weit um 4,4 Prozent und hierzulande um gerade mal 0,3 Prozent.
Der deutsche Mindestlohn wurde Anfang 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt
In den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten reichen die Mindestlöhne von 3,76 Euro in Griechenland und 3,83 Euro in Portugal bis 5,76 Euro in Spanien. Slowenien verzeichnet laut dem Bericht mit 5,44 Euro einen höheren Mindestlohn als andere mittel- und osteuropäische Länder. In Tschechien erhalten Beschäftigte 3,40 Euro, in Polen 3,50 Euro und in Bulgarien gerade einmal 1,87 Euro pro Stunde, das damit das Schlusslicht bildet. Die in der EU unterschiedlichen Mindestlöhne führen die Studienautoren auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zurück.
In Portugals Schuhindustrie arbeiten vor allem Frauen
Viele Länder unterhalb der Armutsgrenze
Die Wissenschaftler zeigen zudem auf, nur in Frankreich und in Portugal lägen die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. Dieses Niveau ist aus Sicht vieler Experten die Untergrenze für ein existenzsicherndes Entgelt. Im Durchschnitt kommen die EU-Länder auf lediglich 51 Prozent. In Deutschland ist das Niveau nach der Studie mit 46 Prozent noch niedriger – und der Wert sei seit Einführung des Mindestlohns 2015 kontinuierlich zurückgegangen. Wolle die Bundesrepublik die 60-Prozent-Marke erreichen, müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, heißt es. Dies fordern Gewerkschaften und SPD. Die Unionsparteien lehnen eine solche Erhöhung bisher ab.
se/fab (dpa, epd, rtr)