Hetze gegen liberale EU-Abgeordnete

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2017 hängten polnische Nationalisten Fotos von EU-Abgeordneten an galgenähnlichen Konstruktionen, weil sie im Europaparlament die polnische Justizreform kritisiert hatten. Eine Hetzkampagne, so die Betroffenen.

Am 26. November 2017 hingen im Zentrum von Kattowitz in Südpolen sechs Portraitfotos von EU-Abgeordneten an Konstruktionen, die wie Galgen aussahen. Aufgestellt wurden sie von Organisatoren der für diesen Tag geplanten Demo, zu der sich ein paar Dutzend Menschen versammelt hatten. Zu den Organisatoren zählten einige ultranationalistische Gruppierungen, die sich die symbolische Hinrichtung der Politiker als Kritik gegen deren “antipolnische” Haltung ausgedacht hatten. Trotz kritischer Stimmen, dass es sich dabei um eine Hetzkampagne handele, hat die Staatsanwaltschaft darin lediglich eine “Inszenierung” gesehen und nach zwei Jahren die Ermittlungen eingestellt. Gegen diese Entscheidung haben die betroffenen Politiker Beschwerde eingereicht, die das Gericht in Kattowitz am 12. Februar prüfen wird.

Kritik an Polen ist verpönt

“Diese Aktion war nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt. Nicht zur zum Hass, sondern zur Gewalt. Es ist gefährlich”, sagt die EU-Abgeordnete Rosa Thun der DW. Sie ist eine von den sechs Betroffenen. Neben ihrem Foto haben auch Portraits von Barbara Kudrycka, Danuta Hübner, Julia Pitera, Danuta Jazlowiecka und Michal Boni am Galgen gebaumelt. Es sind alles Politiker der liberalen Bürgerplattform in Polen, die im Europa-Parlament (EP) der Europäischen Volkspartei angehört.

Aus der Sicht der ultranationalistischen Kreise hätten sie ihre “antipolnische” Haltung während der Abstimmung über eine Entschließung des EP Mitte November 2017 gezeigt, in der die polnische Regierung zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit aufgefordert wurde. Darin wurde die Sorge über Änderungen in der polnischen Justiz ausgedrückt, die “die Unabhängigkeit der Justiz strukturell bedrohen und die Rechtsstaatlichkeit in Polen untergraben können”. Das Dokument enthielt auch den Appell des EP an die polnische Regierung, den “fremdenfeindlichen und faschistischen” Unabhängigkeitsmarsch zu verurteilen. Der umstrittene Marsch, an dem Tausende Nationalisten und Rechtsradikale teilnehmen, findet jedes Jahr am 11.11., dem Tag der polnischen Unabhängigkeit, statt.

Eine “patriotische” Inszenierung

Diese Kritik hat den polnischen Nationalisten nicht gefallen. Jacek Lanuszny, Chef der Partei Nationalbewegung für die schlesische Region, nannte die Galgen-Aktion einen berechtigten Protest “gegen die Anschuldigungen der westlichen Demo-Liberalen und deren Medien gegen die Polen, die während des Unabhängigkeitsmarsches ihren Nationalstolz ausdrücken” und “gegen die EU-Abgeordneten, die im EP gegen Polen gestimmt haben”.

Polnische Nationalisten am 100. Jahrestag der Unabhängigkeit am 11. November 2018.

Die Staatsanwaltschaft hat untersucht, ob es sich dabei um eine “Anwendung von Gewalt” oder Bedrohung “aufgrund der nationalen, ethnischen, rassischen, politischen oder religiösen Zugehörigkeit” handelte. Dafür droht in Polen eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Staatsanwälte es schließlich als “Inszenierung” und “Manifestation zur Verteidigung nationaler und patriotischer Werte” beurteilt haben. Es sei tatsächlich Kritik an den Parlamentariern gewesen, die gegen Polen gestimmt haben, doch kein Aufruf zum Verbrechen. Dabei verwies die Staatsanwaltschaft auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der die Redefreiheit nicht nur die positiv aufgenommenen Äußerungen umfasst, sondern auch solche, die “beleidigen, schockieren, stören oder Angst auslösen”.

Das politische Gesicht der Justiz

“Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, sendet ein klares Signal – solche Taten werden in Polen nicht verfolgt, wenn die Opfer politische Gegner des Generalstaatsanwalts sind” – urteilte der Ombudsmann Adam Bodnar und verwies darauf, dass die Staatsanwälte der direkten Kontrolle des Justizministeriums unterliegen.

Laut Rosa Thun habe die polnische Staatsanwaltschaft dabei “ihr völlig politisches Gesicht gezeigt”. Sie ist empört darüber, dass die Organisatoren des Ereignisses nicht angeklagt wurden. Sie sagt, dass die Abgeordneten nach dieser Aktion um ihre Gesundheit und ihr Leben besorgt seien. “Die Duldung für solche Aktionen ist gefährlich, da sie zu Akten der Selbstjustiz führen könnte”. Es sei auch skandalös, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erst zwei Jahre nach der Galgen-Aktion gefallen sei und dass sich die Staatsanwaltschaft der Sache nicht von Amts wegen, sondern erst nach der Klage der Opposition angenommen habe.

Happenings als politische Waffe

Die EU-Abgeordnete nennt es eine Hetzkampagne und verweist auf eine aus ihrer Sicht vergleichbare Aktion gegen liberale Bürgermeister. 2017 hat die Organisation “Allpolnische Jugend” im Netz Todesurkunden von elf Bürgermeistern polnischer Städte veröffentlicht, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Die “politischen Todesurkunden”, wie es die Autoren nannten, haben fast genauso wie echte Dokumente ausgesehen. Für die Nationalisten war es ein “Happening”. In den Urkunden wurden die Ursachen des “politischen Todes” aufgelistet: “Liberalismus, Multikulturalismus, Dummheit”.

11.11.2017: Polnische Nationalisten beim Unabhängigkeitsmarsch.

Auch hier hat die Staatsanwaltschaft nur einen “Ausdruck der Kritik” gesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Kurz danach wurde der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz bei einer Wohltätigkeitsaktion auf offener Bühne erstochen. Ein politischer Mord, denn der Attentäter hatte Hassparolen gegen liberale Oppositionspolitiker in Umlauf gebracht. Nach seinem Tod wurde die Empörung über die Rolle der lautstarken “politischen Urkunden” wieder groß. Sie hätten zu Hassstimmungen im Lande beigetragen, meinen die Kritiker.