Die Bewohner der Sidama-Zone Äthiopiens stimmen per Referendum darüber ab, ob sie der zehnte teilautonome Staat des Landes werden wollen. Die Sidama setzen sich seit langem für die regionale Unabhängigkeit ein.
Es ist das erste Mal, dass Mehret Beyeyne wählen geht. Die 21-Jährige gehört der Sidama-Volksgruppe in Äthopien an, die am heutigen Mittwoch eine richtungsweisende Entscheidung zu fällen hat. In einem Referendum stimmen die Sidama darüber ab, ob sie in einer eigenen semi-autonomen Region leben wollen. Beyeyne ist zuversichtlich: “Ich hoffe, dass alles friedlich vonstatten geht und wir alle gut zusammenleben können.” Mit ersten Ergebnissen des Referendums wird am Donnerstag gerechnet.
Der lange Weg zur Unabhängigkeit
Die Sidama-Ethnie ist die fünftgrößte des ostafrikanischen Landes. Seit Jahrzehnten strebt sie nach Teilautonomie – ein Recht, das die Verfassung des föderal angelegten Äthiopiens auch garantiert, das allerdings unter einer autokratischen Führung nie umgesetzt wurde.
Mehret Beyeyne registriert sich für das Referendum einige Tage vor der Wahl
In Äthiopien gibt es derzeit neun Verwaltungsregionen, die größtenteils entlang ethnischer Linien geschaffen wurden. Allerdings beheimatet das ostafrikanische Land über 80 ethnische Gruppen. Die meisten von ihnen haben sich im Süden des Landes angesiedelt. Die Sidama-Region mit rund vier Millionen Einwohnern liegt südlich der Hauptstadt Addis Abeba und ist bislang Teil der “Region Südlicher Nationen, Völker und Nationalitäten” (SNNPR). Über 40 verschiedene Ethnien leben in der Region.
Die Sidama-Volksgruppe will durch das Referendum vor allem eine politische Vertretung erhalten, die Kontrolle über Bodenschätze zurückgewinnen und ihre kulturelle Identität stärken. “Wir haben unsere Kultur, Identität und Regierung verloren”, sagt Tesfatsion Legesse, ein Mitglied der Sidama-Gruppe Ejjeetto. “Wir wurden unterdrückt, aber jetzt fangen die Sidama an, ihre Autonomie zurückzuerobern.”
Neue Führung, mehr Freiheiten
Seit einem Jahr ist in Äthiopien Abiy Ahmed an der Macht. Seine Regierung treibt die Liberalisierung im Land voran; der Ministerpräsident bekam in diesem Jahr den Friedensnobelpreis für die Aussöhnungspolitik mit dem Nachbarland Eritrea. Die Sidama allerdings taten sich auch unter seiner Führung schwer damit, ein Datum für das Referendum zu finden. Im Juli wurden Dutzende Menschen bei Zusammenstößen getötet, nachdem einige aus der Sidama-Volksgruppe drohten, einseitig die Autonomie auszurufen.
Premier Abiy Ahmed wurde erst kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
Daraufhin legte die Nationale Wahlkommission des Landes den Termin für das Referendum auf November. Es ist das erste Referendum in der Geschichte Äthiopiens, seit es die moderne Verfassung gibt, und ein wichtiger Erfolg für das Volk der Sidama. Sie haben das Gefühl, dass ihre Stimmen nun gehört werden. “Bevor Abiy Ahmed Ministerpräsident wurde, wurden wir geschlagen und ins Gefängnis geworfen, wenn wir nach Freiheit gerufen haben”, sagt eine der wenigen weiblichen Aktivistinnen in der Ejjeetto-Gemeinschaft. “Wir erleben mehr Demokratie, als unter den ehemaligen Herrschern. Das schafft bessere Bedingungen für alle Äthiopier.”
Nicht-Sidama ins Boot holen
Fast alle Sidama wollen die Autonomie; andere ethnische Gruppen fürchten sich davor. Sie haben Angst, dass sie dann mit Diskriminierung konfrontiert würden und bei der Arbeitssuche Nachteile erleiden könnten. Um diese Ängste zu besänftigen, gab es vor dem Referendum Treffen auf lokaler Ebene. Genet Mergia war bei einem dieser Treffen dabei: “Wir hatten Angst, aber sie haben uns gesagt, dass uns nichts passieren wird. In einem neuen Regionalstaat werden sie uns gleichwertig behandeln.”
Ganz konnten die Zweifel derer, die nicht zur Sidama-Ethnie gehören, allerdings nicht ausgeräumt werden. Das Vorhaben, die derzeitige SNNPR-Hauptstadt Hawassa auch zur Hauptstadt der neuen Region zu erklären, hat ebenfalls zur Besorgnis beigetragen. “Die Leute sind misstrauisch, deshalb sollte die Gemeinschaft und die Regierung zusammenarbeiten”, sagt der junge nicht-Sidama Behailu.
Das Referendum der Sidama könnte auch andere ethnischen Gruppen in ihrer Autonomie bestärken
Unterdessen plant die derzeit größte Oppositionspartei, die “Sidama Liberation Movement” (SLM), voraus. Sie hofft darauf, an der Macht beteiligt zu werden, sobald eine Sidama-Region geschaffen wurde. “Wir wollen einen starken Regionalstaat etablieren, der die Rechte der Sidama vertreten kann, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischer Situation”, sagt Desalegn Mesa von der SLM. “Das wird unsere wichtigste Aufgaben sein nach dem Referendum und es muss gleichberechtigt auf der Regional- und der Regierungsebene passieren.”
Ein starkes Zeichen setzen
Sollte das Sidama-Referendum erfolgreich sein, könnte das ein starkes Signal an alle anderen ethnischen Gruppen aussenden, die ebenfalls nach Autonomie streben. Allein in der Region SNNPR streben mindestens zehn Gruppen ein Referendum nach Autonomie an. Das stellt eine erhebliche Herausforderung für Premier Abiy Ahmed dar. “Das Referendum stärkt die Forderungen anderer Gruppen, allein schon, weil es überhaupt abgehalten wird”, sagt William Davison, Äthiopien-Experte bei der “International Crisis Group”.
Das Referendum der Sidama könnte auch einen Einfluss auf die anstehenden nationalen Wahlen im kommenden Jahr haben. In der Vergangenheit gab es immer wieder Zusammenstöße zwischen Ethnien im Streit um Grenzen und Landbesitz. Der äthiopische Premier wird auch daran gemessen werden, ob bei einem positiven Ausgangs des Referendums die Übertragung von Zuständigkeiten und Macht reibungslos und ohne gewalttätige Auseinandersetzungen verläuft.