China hat viel vor in Griechenland

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Chinas Staatspräsident Xi Jinping beehrt Athen mit einem Staatsbesuch. Das Reich der Mitte investiert bereits in Hellas. Jetzt hoffen die Griechen auf neue Wirtschaftsdeals – und vielleicht noch mehr.

Frachter der chinesischen Reederei COSCO im Hafen von Piräus

So viel Nähe zu China war selten: Bereits in der vergangenen Woche besuchte Griechenlands konservativer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis das Reich der Mitte, begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation. Da feierte sich Hellas als Gastland auf der Exportmesse in Shanghai.

Ab diesen Sonntag wird in Athen der rote Teppich für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping ausgerollt. Laut Medienberichten soll der hohe Gast 16 Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Innovation, Telekommunikation, Tourismus, Kultur und Justiz unterzeichnen. Zudem sollen zwei der größten chinesischen Banken – nämlich die Bank of China sowie die International and Commercial Bank of China (ICBC) – demnächst eine Repräsentanz in Athen eröffnen.

“We are open for business” lautet das Lieblingsmotto des neuen griechischen Premiers Mitsotakis. Der Vorsitzende der Konservativen gibt sich betont wirtschaftsfreundlich, er will die Unternehmenssteuer in Hellas um 30 Prozent senken und lange verschleppte Privatisierungen im Eiltempo voranbringen. In der regierungsfreundlichen Presse wimmelt es von Erfolgsmeldungen: Angeblich haben die USA Interesse an dem strategisch wichtigen Hafen von Alexandroupolis nahe der türkischen Grenze, während Israel die griechische Rüstungsindustrie im Visier hat und der deutsche Energiekonzern RWE beim griechischen Stromversorger DEH einsteigen will.

Langjährige Zusammenarbeit: Griechische Delegation und chinesische Gastgeber 2016 in der Großen Halle des Volkes

Doch erst einmal ist Peking an der Reihe: “In den vergangenen sechs Monaten sind sämtliche Projekte deutlich vorangekommen”, glaubt Fotis Provatas, Chef der Kammer zur griechisch-chinesischer Zusammenarbeit mit Sitz in Athen. Ein wichtiger Schritt nach vorne sei nicht zuletzt, dass zwei Großbanken aus China künftig in Athen Präsenz zeigen. Denn: “Investoren aus China gehen dorthin, wo sich ihre Banken bereits niedergelassen haben” so Provatas zur DW.

Piräus – Investition mit Signalwirkung

Aber es gibt noch Luft nach oben: Heute macht der Einsatz Chinas in Griechenland nicht einmal ein Prozent aller chinesischen Investitionen in Europa aus. Als vielversprechendes Projekt gilt der Containerhafen von Piräus, seit 2016 mehrheitlich im Besitz der Pekinger Staatsreederei COSCO. Griechenlands größter Hafen wird zur Drehscheibe für den Containerverkehr nach Europa. Am Montag wollen Xi Jinping und Mitsotakis die COSCO-Anlage in Piräus gemeinsam besuchen.

China will sein Investitionsvolumen ausbauen und stößt damit in Athen nicht immer auf Verständnis. Den Vorschlag, eine Werft für Megayachten zu eröffnen, lehnten die Griechen nach Informationen der Athener Zeitung “Kathimerini” ab – offenbar aus Rücksicht auf lokale Konkurrenten.

Investitionen ausbauen: Gastland China bei der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki, 2017

Auch der geplante Ausbau der Containerkapazitäten kommt nur schleppend voran. Dennoch: “Die COSCO-Investition in Piräus ist eine Erfolgsgeschichte”, sagt Konstantinos Filis, Forschungsdirektor am Athener Institut für Internationale Beziehungen, der DW. Wichtig sei zudem, dass sich China an europäische Vorschriften und Vorgaben etwa zum Arbeitnehmerschutz halte, so der Politikwissenschaftler.

Fotis Provatas erklärt, es sei im Interesse Griechenlands, auf die Einhaltung europäischer Normen zu pochen; denn gerade ein kleineres Land hätte kein anderes Schutzmittel gegen die Willkür des Stärkeren. “In der Vergangenheit hatte Ungarn versucht, die EU-Regeln im Umgang mit China zu umgehen und bekam damit reichlich Ärger. Das kann nicht unser Maßstab sein.” Politikwissenschaftler Filis mahnt ebenfalls zur Einhaltung der EU-Normen – und zeigt gleichzeitig großes Verständnis für eine weitere Annäherung an China: Griechenland brauche dringend neue Investitionen und frisches Geld, erläutert der Analyst. Aus Europa käme derzeit – außer Worten der Anerkennung – nur wenig in dieser Richtung.

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Piräus wird zum Tor nach Europa

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Goldene Visa für das Reich der Mitte

Attraktiv für chinesische Anleger wirkt auch der griechische Immobilienmarkt. Dafür sorgt das Geschäft mit dem sogenannten goldenen Visum: Wer als Nicht-EU-Bürger 250.000 Euro in eine griechische Immobilie investiert, darf sich auf eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre freuen. In keinem anderen Land bekommt man Reisefreiheit in Europa günstiger zugesprochen. Mehr als 5000 Chinesen haben bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – Tendenz steigend. Ein neues Geschäftsmodell? Bei aller Sympathie für China bleibt Fotis Provatas eher skeptisch: “Nicht Immobilienkäufe, sondern in erster Linie produktive Investitionen können und sollen zum Wirtschaftswachstum in Griechenland beitragen.”