Betont herzlich gaben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo in Leipzig. Von den bestehenden Differenzen zwischen den USA und Deutschland war kaum etwas zu spüren.
“Lieber Mike”, wandte sich Heiko Maas an seinen Gast Mike Pompeo in Leipzig. An jenem Ort, an dem vor 30 Jahren die Demonstrationen begannen, die schließlich zur Auflösung der “Deutschen Demokratischen Republik” führten, dankte Maas seinem Amtskollegen für den großen Beitrag, den die USA zur Wiedervereinigung geleistet hätten.
“Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben”, so Maas. “Wir sind Euch in großer Verbundenheit und in großer Dankbarkeit verpflichtet. Wir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden Euch.”
Pompeo gab die Freundlichkeiten zurück. “Deutschland ist ein großartiger Partner bei vielen internationalen Problemen. Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten.”
Zwei-Prozent-Ziel bleibt Streitpunkt
Damit spielte er etwa auf die NATO an, um deren Finanzierung es seit einiger Zeit Diskussionen gibt. US-Präsident Donald Trump erklärt immer wieder, er erwarte von den europäischen Partnern ein größeres finanzielles Engagement. Als Ziel wurden zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der einzelnen Mitgliedsstaaten genannt.
Entspannte Atmosphäre: Außenminister Heiko Maas und sein US-Amtskollege Mike Pompeo in Leipzig
Allerdings stand diese Zahl bereits Jahre vor Trumps Amtszeit im Raum. Soll das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden, müsste Deutschland den Wehretat auf mehrere Milliarden erhöhen.
Macron kritisiert Zustand der NATO, Merkel kritisiert Worte Macrons
Just am ersten Tag von Pompeos Deutschlandbesuch erschien in der britischen Zeitschrift “The Economist” ein Interview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Darin stellte er dem westlichen Verteidigungsbündnis eine schlechtes Zeugnis aus. “Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato”, so Macron. Es gebe “keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nato-Verbündeten”.
Sieht großen Reformbedarf bei der NATO – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die drastischen Worte Macrons, es gebe viele Bereiche, in denen die Allianz gut arbeite. “Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns”, erklärte Merkel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pflichtete der deutschen Kanzlerin bei: “Die NATO ist stark.”
Kramp-Karrenbauer fordert größeres deutsches Engagement
Ebenfalls am Tag des Besuchs hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor jungen Offizieren der Streitkräfte in München gefordert, Deutschland solle sich bei internationalen Konflikten und Bedrohungen der liberalen Ordnung militärisch deutlich stärker, mutiger und führend engagieren.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutsche Auslandseinsätze
Deutschland könne “nicht nur einfach am Rande stehen und zuschauen. Nicht abwarten und dann mehr oder weniger entschlossen mittun oder auch nicht mitzutun”, sagte die Verteidigungsministerin.
Maas hebt Deutschlands außenpolitische Rolle hervor
Mass bemühte sich in Leipzig demonstrativ um ein positiveres Bild seines Ministeriums. “Die deutsche Außenpolitik ist im Moment in einer Art und Weise international aktiv, wie sich das schon lange nicht mehr zusammengeballt hat”, so der deutsche Außenminister. Als Beispiele nannte er den bevorstehenden Gipfel zur Ukraine, die führende Rolle Deutschlands bei der Suche nach einer politischen Lösung für Libyen sowie das diplomatische Engagement im Jemen und in Afghanistan.
Zudem sei die Bundeswehr aktuell in zehn internationalen Auslandseinsätzen. “Wir wissen, dass es große Erwartungen an Deutschland gibt”, sagte Maas. Diese seien mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nicht kleiner geworden. “Und wir wollen diesen Erwartungen auch gerecht werden.” Auf Twitter zog er anschließend ein positives Resümee des Tages. Die USA blieben Europas wichtigster Verbündeter.
Nach der Pressekonferenz besuchten die beiden Außenminister die Leipziger Nikolaikirche. Pompeo nannte die Kirche “eine der Geburtsstätten der deutschen Freiheit”. Leipzig sei ein besonderer Ort, an dem die Menschen 1989 sehr mutig gewesen seien, erklärte er. Dies habe viele Menschen inspiriert.
Weitere Besuchsstationen Grafenwöhr, Mödlareuth und Halle
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Pompeo in Deutschland
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US-Außenminister Pompeo besucht Orte der DDR-Revolution
Am Morgen hatte Pompeo die bayerischen Gemeinden Grafenwöhr und Vilseck bereist. Dort befindet sich ein Standort der US-Armee mit insgesamt rund 10.000 Soldaten. Auf der Militärbasis frühstückte Pompeo zusammen mit Armeeangehörigen, anschließend sah er sich in Grafenwöhr eine Militärübung an. Als junger Mann war der Außenminister und frühere CIA-Chef in den 1980er Jahren selbst als Soldat in Deutschland stationiert. Er diente als Kommandeur einer Panzer-Einheit in der Nähe von Bayreuth.
Anschließend besuchte Pompeo zusammen mit Maas den ehemaligen deutsch-deutschen Grenzort Mödlareuth. 41 Jahre lang verlief die innerdeutsche Grenze mitten durch das bayerisch-thüringische Dorf mit dem Spitznamen “Little Berlin” und teilte Mödlareuth zu Zeiten des Kalten Krieges in einen Ost- und einen Westteil. Er sei “inspiriert” von dem Aufenthalt in dem Dorf, war anschließend auf dem Twitter-Account des US-Außenministers zu lesen.
Weiße Rosen für die Opfer des Anschlags von Halle – Pompeo und Maas vor der Synagoge
Am Abend besuchten beide Politiker die Synagoge in Halle und gedachten der Opfer des Terroranschlags vom 9. Oktober. Dort hatte der Attentäter schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge einzudringen, als rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Vor dem Döner-Imbiss, wo der Attentäter einen von zwei Menschen erschossen hatte, legten Pompeo und Maas einen Kranz nieder.