Fünf Hinterbliebene des verheerenden Dammbruchs an einer Eisenerzmine in Brasilien haben den TÜV Süd und einen seiner Manager in Deutschland angezeigt. Nach rund neun Monaten erreicht das Unglück damit Deutschland.
Am Donnerstag (17.10.2019) bestätigte die Staatsanwaltschaft München I den Erhalt einer Strafanzeige gegen einen beschuldigten Deutschen und einen Rechtsanwalt sowie den Empfang einer Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den TÜV Süd.
Der TÜV Süd bestätigte, dass eine Strafanzeige gegen seinen Mitarbeiter eingegangen sei und teilte mit: “Wir haben unverändert großes Interesse an der Aufklärung der Unglücksursache und bieten im Rahmen der laufenden Ermittlungen den Behörden und Institutionen in Brasilien und Deutschland weiterhin unsere Kooperation an.”
Dem deutschen Beschuldigten werde “Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch Unterlassen, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung in Nebentäterschaft durch Unterlassen und fahrlässige Tötung in Nebentäterschaft durch Unterlassen vorgeworfen”, so die Münchener Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft München I soll nun entscheiden, ob es die Anklage gegen den TÜV SÜD und einen Manager zulässt.
War der Damm überlastet?
Bei dem Bruch eines Rückhaltebeckens in der Ortschaft Brumadinho im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais starben am 25. Januar 249 Menschen. 21 Menschen gelten noch als vermisst. Der TÜV Süd hatte noch im September 2018 in einem Gutachten die Stabilität des Damms attestiert.
Das Prüfunternehmen hatte in einem Gutachten, das Grundlage für den Weiterbetrieb der Mine war, eine ausreichende Sicherheit bescheinigt, obwohl Ingenieure des Unternehmens zuvor auf die mangelnde Stabilität des 85 Meter hohen Damms hingewiesen hatten.
Ihnen zufolge habe es Probleme mit dem Drainagesystem gegeben. Die Ingenieure hatten darauf hingewiesen, dass zu viel Wasser im Damm war und der dadurch entstehende Druck die Stabilität des Bauwerkes gefährdet habe. Davon hatten brasilianische Medien unter Berufung auf polizeiliche Vernehmungsprotokolle berichtetet.
Zur “kollektiven Wiedergutmachung” verpflichtet
Bereits vor einem Vierteljahr hatte ein Gericht den Minenbetreiber, die Aktiengesellschaft Vale aus Rio de Janeiro, dazu verurteilt, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Die Konten von Vale in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro sind wegen etwaiger Schadensersatzzahlungen eingefroren.
In einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft verpflichtete sich Vale, neben Entschädigungen auch Pensionen für Angehörige bis zu deren 75. Lebensjahr zu zahlen. Darüber hinaus wurde dem Konzern die Zahlung einer “kollektiven Wiedergutmachung” von etwa 90 Millionen Euro auferlegt. Das Geld ist für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau vorgesehen.
Den gesamen Schaden, den der Dammbruch angerichtet hat, kann man auch heute noch kaum überblicken.
Trotzdem weist Vale, der weltweit größte Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, zu der der geborstene Damm gehört, jede Verantwortung für den Dammbruch von sich. Das Unternehmen verweist auf den TÜV Süd und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter. Die Hilfsorganisation Misereor sieht im vorliegenden Fall ein Beispiel für einen institutionellen Interessenkonflikt, wenn Unternehmen, wie in diesem Fall Vale, Zertifizierer für Sicherheitsprüfungen bezahlen.
Video ansehen 02:34 Teilen
Wer ist der Konzern hinter dem Dammbruch von Brumadinho?
Versenden Facebook Twitter google+ Tumblr VZ Xing Newsvine Digg
Permalink https://p.dw.com/p/3DMEM
Wer ist der Konzern hinter dem Dammbruch von Brumadinho?
“Kein Unfall sondern ein Verbrechen!”
Das katholische Bischöfliche Hilfswerk Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützen die Hinterbliebenen bei ihrer Klage. In einer Mitteilung von Misereor erhebt Marcela Nayara Rodrigues – sie gehört zu den fünf Anzeigeerstattern – schwere Vorwürfe: “Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV Süd wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt.”
Ihre persönliche Motive schilderte sie Misereor ebenfalls: “Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss – denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten.”
“Unternehmen kommen ihrer Verantwortung nicht nach”
Es dürfe nicht sein, erklärte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte stellten. Der vorliegende Fall zeige, “dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil viele nicht freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen”.
Minestens 249 Menschen starben. weiter 21 werden noch als vermisst, als vor neuen Monaten der Damm brach.
Claudia Müller-Hoff vom ECCHR erklärte zur Klageeinreichung: “Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV Süd trägt Mitverantwortung für die vielen Toten”. In ihrer Erklärung sieht sie die gleichen Mechanismen wirken, die auch Misereor beklagt: “Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten.”
Ab jetzt kann’s dauern
Der TÜV Süd wollte sich bislang nicht zu Einzelheiten im Rahmen der Klageerhebung äußern und verwies auf laufende Ermittlungen in Brasilien, meldete das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Auch der beschuldigte TÜV-SÜD-Manager habe auf eine Anfrage des Magazins nicht reagiert.
Die Staatsanwälte müssen den Fall nun prüfen – und dann entscheiden, ob sie Klage gegen den für Brasilien zuständigen deutschen TÜV-Süd-Manager zulässt. Die Anzeige, die drei Aktenordner umfasse, werde jetzt geprüft, so die Staatsanwaltschaft, dies werde aber einige Zeit dauern.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchHoffnungslose Suche
Feuerwehrleute bergen am Montag die Leiche einer verschütteten Person. Mittlerweile gehen die Chancen, noch Lebende zu finden, gegen null. Die letzten Überlebenden wurden am Samstag gefunden. Einen Tag zuvor war ein Damm an der Mine des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale gebrochen, eine Schlammlawine rollte daraufhin über Teile der Anlage und die nahe gelegene Kleinstadt Brumadinho hinweg.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchErschöpfung und Ernüchterung
Erschöpfte und schlammverschmierte Rettungskräfte machen eine Pause. Während der Schlamm langsam trocknet, kämpfen sie sich zu bislang unzugänglichen Stellen vor und graben weiter nach Verschütteten. Unterstützt werden die lokalen Einheiten von rund 130 israelischen Soldaten, die an die Unglücksstelle gereist sind.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchAuch Indigene evakuiert
Eine Angehörige der Pataxó bricht in Tränen aus. Eine Siedlung des indigenen Volkes musste nach dem Dammbruch in der Metropolregion von Belo Horizonte evakuiert werden. Den Behörden zufolge ist es wegen der Schlammmassen zu gefährlich, weiterhin am Fluss Paraopeba zu wohnen.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchSchlammlawine trifft Gewässer
Eine Frau vom Stamm der Pataxó hält am Ufer des Paraopeba einen toten Fisch hoch – rund 13 Millionen Quadratmeter Schlamm sollen sich in den Fluss ergossen haben. Es ist noch unklar, wie viele Schadstoffe in dem Schlamm enthalten sind. Für die Pataxó ist der Fluss die Existenzgrundlage.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchSchwere Vorwürfe gegen Minenbetreiber Vale
Eine schlammbeschmierte Aktivistin protestiert wie viele andere am Montag vor dem Hauptquartier des Bergbaukonzerns Vale in Rio de Janeiro. Viele Brasilianer geben Vale die Schuld an dem Schlammlawinen-Unglück. Noch ist allerdings unklar, wie es genau dazu kam. Das deutsche Prüfunternehmen TÜV Süd hatte den Damm 2018 überprüft. Die brasilianische Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchMorbide Kunstperformance als Protest
Bei der Demonstration in Rio de Janeiro legten sich rotbraun beschmierte Menschen vor das Vale-Hauptquartier und hinterließen ihre Handabdrücke an einer Glaswand. Eine schwarz verhüllte Frau trat als Tod auf, weitere nicht verkleidete Demonstranten enthüllten Plakate und beschrieben die Wände mit Slogans wie “Es war kein Unfall, es war ein Verbrechen” und “Gerechtigkeit für Brumadinho”.
-
Brasilien: Wut und Trauer nach DammbruchDie Geschichte wiederholt sich
Die Fassungslosigkeit angesichts des Dammbruchs in Brumadinho ist umso größer, als dass in der Stadt Mariana 2015 bereits ein ähnliches Unglück passierte. Seinerzeit kamen 19 Menschen ums Leben, der Giftschlamm kontaminierte den Fluss Rio Doce auf Hunderten Kilometern und erreichte den Atlantik. Der damalige Betreiber der Eisenerzmine, Samarco, gehörte ebenfalls unter anderem Vale.