5G ohne Anti-Huawei-Klausel

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Wer darf sich am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen? Die Bundesregierung erstellt Sicherheitskriterien, will aber einzelne Hersteller nicht pauschal ausschließen.

In der Bundesregierung wird einem Medienbericht widersprochen, dass die Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz gefallen sei.

Zwar werde die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen an dem 5G-Netz festgelegt werden. “Aber der deutsche Ansatz bestand und besteht gerade darin, kein Ausschlussklausel gegen einzelne Firmen aufzustellen”, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen.

Huawei müsse also nun wie alle anderen Konkurrenten nachweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle. Erst dann könne man über eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des besonders leistungsfähigen 5G-Netzes entscheiden.

Das “Handelsblatt” hatte zuvor mit dem Hinweis auf die von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten Sicherheitsanforderungen gemeldet, dass dort keine Anti-Huawei-Klausel enthalten sei. Dies war von der Zeitung als Entscheidung für einen Einsatz von Huawei-Technik interpretiert worden.

Nichts Neues seit März

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im März angekündigt, dass es keine Ausschlussklausel gegen Huawei geben werde. Innenminister Horst Seehofer hatte sich ebenfalls gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen und vor wirtschaftlichem Schaden in den Beziehungen mit China gewarnt.

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Nach US-Verbot: Huawei geht eigenen Weg

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Nach US-Verbot: Huawei geht eigenen Weg

Vor vielen Wochen sei es “einhelliges Ergebnis eines Ministergesprächs” gewesen, an dieser Position festzuhalten, hieß es in Regierungskreisen weiter. In der Koalition sind vor allem die Außenpolitiker sowie Sicherheitsbehörden gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns.

Die deutsche Linie, die die Regierung auch in Washington vertreten hatte, lautete deshalb, Sicherheitsregeln aufzustellen, die alle sich bewerbenden Unternehmen erfüllen müssten. Für diese Position plädieren auch Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom.

USA mit schwarzer Liste

Huawei steht seit Mai in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Die Regierung in Washington fürchtet, dass Huawei-Technik der Volksrepublik zur Spionage dienen könnte. Huawei weist dies zurück.

Der Fall gilt als eines der größten Streitthemen im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Zuletzt hatte die “New York Times” berichtet, dass die US-Regierung aber das Embargo gegen Huawei in Teilen aufheben wolle.

bea/as (Reuters, Handelsblatt)