Die Brexit-Unterhändler in Brüssel halten an diesem Wochenende intensive technische Gespräche über einen neuen britischen Vorschlag ab, der das Nordirlandproblem lösen soll. Aus London Barbara Wesel.
Der Chefunterhändler der EU geht in seiner Freizeit gern Bergsteigen. Insofern lag Michel Barnier der Vergleich mit den Brexit-Gesprächen in Brüssel nahe – man brauche bei beidem Aufmerksamkeit, Entschlossenheit und Geduld. Nachdem am Donnerstag ein Treffen zwischen Boris Johnson und dem irischen Premier Leo Varadkar plötzlich Optimismus und den Umriss für einen möglichen Deal produziert hatte, sah Barnier am Freitag endlich genug Grund, das Verhandlungsteam an diesem Wochenende in den “Tunnel” zu schicken. Damit sind streng abgeschirmte, intensive Verhandlungen über technische Einzelheiten gemeint, mit wenig Schlaf und viel Fast-Food.
Ein neues britisches Angebot
Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Boris Johnson, dass die europäische Seite einen Vorschlag aus London ernst genug nimmt, um sich mit den juristischen und technischen Einzelheiten eines Abkommens auf dieser Basis intensiver zu befassen. “Wir sehen einen Pfad für eine Einigung” hatte Varadkar nach dem Gespräch mit dem britischen Premier in einem Hochzeitshotel nahe Liverpool fast schon begeistert erklärt. Offenbar hatte Boris Johnson genug Geschenke mitgebracht.
Pfad für Einigung? Boris Johnson und Leo Varadkar sprechen über Lösungsmöglichkeiten
Dieser Lösungsweg beinhaltet einen neuen kreativen Ansatz für das Nordirlandproblem. Danach würde es keine Zollgrenze auf der irischen Insel geben, eine absolute Bedingung der EU. Stattdessen würde sie in die irische See verlegt, wäre aber auch dort nur imaginär. Mit einem komplizierten System, das ähnlich wie ein Mehrwertsteuerausgleich funktionieren könnte, würden nämlich Nordiren einerseits im Zollregime der EU verbleiben, aber andererseits von billigeren UK-Tarifen in der Zukunft profitieren können.
Oder, wie Boris Johnson im Interview erklärte: “Das gesamte Vereinigte Königreich wird von den Vorteilen des Brexit profitieren können”. Ob es jemals welche geben wird, ist offen, aber es geht hier um das politische Prinzip, wonach Nordirland nicht anders behandelt werden dürfe, als Großbritannien insgesamt. Das jedenfalls ist absolute Forderung der Unionisten von der nordirischen DUP, die den Premier in einer vorsichtigen Stellungnahme zu der neuen Verhandlungssituation noch einmal daran erinnern.
Der Premierminister wiederum beantwortet am Freitag im Interview die zweimal gestellte Frage nicht, ob Nordirland nun die EU-Zollunion verlassen werde. Das deutet darauf, dass in Richtung einer doppelten Hexerei beim Zollverfahren ein möglicher Kompromiss liegen kann. Auch bei der zweiten kritischen Frage, nämlich nach der politischen Mitbeteiligung der Volksvertreter in Nordirland, scheint es eine Lösung zu geben. Jedenfalls ist London wohl bereit, auf ein faktisches Veto für die DUP und eine regelmäßigen Erneuerung ihrer Zustimmung zum Verhältnis mit der EU zu verzichten. Sich von den Unionisten regelmäßig erpressbar zu machen, hielt Brüssel für unerträglich.
Theresa Mays Deal unter anderem Namen?
Bestätigt sich, was in Umrissen von dem britischen Vorschlag bekannt wurde, würden wesentliche Elemente des alten Austrittsvertrages von Theresa May wieder auftauchen, den das Parlament – die DUP und ihre eigenen Hardliner bei den Tories – im Winter dreimal abgelehnt hatte. Gleichzeitig würde Boris Johnson damit zum ursprünglichen Vorschlag der EU zurückkehren, nämlich einer Variante des spezifischen Backstop nur für Nordirland, der Rückfallposition um jegliche Grenzziehung auf der irischen Insel unbedingt zu vermeiden.
Sollte sich in London die Erkenntnis durchsetzen, dass es sich hier wirklich um alten Wein in neuen Schläuchen oder eine Um-Etikettierung handelt, könnten die harten Brexiteers bei der DUP, den Tories, die Brexit-Party und die sie unterstützende Massenpresse Boris Johnsons Kompromissangebot in der Luft zerreißen. Jedenfalls müssten seine Chancen, den Deal durch das Parlament zu bringen, als zweifelhaft gelten.
Boris Johnson schaut nach vorn. Aber was kommt da?
Gleichzeitig könnte Johnson kaum darauf hoffen, mehr Stimmen von der Labour-Opposition anzuwerben als die fünf Abgeordneten, die zuletzt unter Theresa May zugestimmt hatten. Jeremy Corbyn scheint nämlich inzwischen auf starken innerparteilichen Druck hin umzuschwenken auf ein zweites Referendum dem erst danach Neuwahlen folgen sollten. Bereits bei der Sondersitzung des Unterhauses am Sonnabend nach dem Brüsseler EU-Gipfel soll darüber abgestimmt werden.
Wie gut sind die Chancen?
Die Chancen seien zweifellos besser als noch am letzten Mittwoch, so zitiert die konservative Website “Politics Home” eine Regierungsquelle, aber es müssten “eine Menge Einzelteile zusammenkommen und es kann noch viel schief gehen”. Die Stimmung in London scheint also bestenfalls gebremst optimistisch.
Außerdem arbeitet die Zeit gegen Boris Johnson. Die komplizierten Details innerhalb von zwei Tagen an diesem Wochenende in juristische Formeln und einen unterschriftsreifen Deal zu verwandeln, so dass rechtzeitig die EU-Botschafter, alle 27 Hauptstädte und am kommenden Donnerstag die Regierungschefs zustimmen könnten, scheint quasi ausgeschlossen. Es müsste also in jedem Fall wenigstens eine technische Verlängerung geben. Damit aber könnte Boris Johnson sein zentrales Versprechen nicht erfüllen, um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU auszutreten, also den Brexit zu “liefern”.
Wird es eine Einigung geben? Niemand weiß es.
Das schwächt seine politische Position für anstehende Neuwahlen, treibt der Brexit-Partei Wähler zu und gibt der Opposition Zeit, zunächst einen harten Brexit zu verhindern und dann ein zweites Referendum anzustreben. Gegen den No-deal-Brexit hatte das Parlament schließlich rechtzeitig ein Gesetz verabschiedet, von dem die meisten inzwischen glauben, dass Johnson es befolgen werde.
Selbst wenn es also bei den Verhandlungen in Brüssel inzwischen einen Hoffnungsschimmer gibt – nichts ist sicher und ein Fehlschlag immer noch wahrscheinlicher als eine schnelle Einigung. Manche EU-Diplomaten zweifeln auch weiter daran, dass Boris Johnson wirklich einen Austrittsvertrag will, anderen fehlt das Vertrauen in die britische Verhandlungsführung oder sie fürchten das berüchtigte Schwarze-Peter-Spiel mit der Schuldzuweisung. Jedenfalls bleibt die Serie “Großbritanniens schwierige Scheidung von Europa” spannend bis auf die letzten Meter.