UN in Geldnot: Warum sind die Kassen leer?

0
233

Die Vereinten Nationen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit vielen Jahren. Schon Ende Oktober könnten die Reserven aufgebraucht sein. Wie geht es weiter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Es steht schlecht um die Finanzen der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach in New York von der “schlimmsten Geldkrise seit fast einem Jahrzehnt”. Ende Oktober könnten die Reserven aufgebraucht sein, warnte der UN-Chef. Dann seien die Vereinten Nationen nicht mehr in der Lage, Angestellte und Lieferanten zu bezahlen.

UN-Generalsekretär António Guterres: Weltweite Aktivitäten könnten zum Stillstand kommen

Warum fehlt das Geld?

Die UN finanzieren sich hauptsächlich aus den Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Diese müssen für das Jahr 2019 den Haushaltsetat von 3,3 Milliarden US-Dollar stemmen. Bisher haben aber erst 129 der 193 Mitgliedsstaaten ihre Beiträge gezahlt – insgesamt etwa zwei Milliarden US-Dollar. Die fehlenden Beiträge führen nun – am Ende des Jahres – zu Engpässen.

Wer schuldet den UN am meisten?

Die Höhe der Beiträge hängt von der wirtschaftlichen Stärke eines Landes ab. Derzeit sind die USA der größte Geldgeber. Sie bestreiten 22 Prozent des Budgets. Aktuell schuldet die Regierung in Washington der Staatengemeinschaft rund 380 Millionen Dollar für frühere Budgets und gut 670 Millionen Dollar für den Haushalt im laufenden Jahr, zusammen also mehr als eine Milliarde Dollar.

Warum ist die Zahlungsmoral so schlecht?

Brasilien, der Iran, Israel, Mexiko, Südkorea, Saudi-Arabien und Uruguay – sie alle haben noch nicht gezahlt. Doch natürlich hoffen die Vereinten Nationen besonders auf den Mammut-Beitrag der USA. Dass dieser zurzeit noch auf sich warten lässt, ist allerdings nicht ungewöhnlich. Denn das Haushaltsjahr der USA beginnt erst im Oktober – anders als beispielsweise in Deutschland oder bei den Vereinten Nationen. Deshalb entschied die US-Regierung schon in der 1980er Jahren, ihre Beiträge erst im Herbst zu zahlen. “Die UN haben also eigentlich immer diese Finanzierungslücke zum Ende des Jahres”, sagt der Politikwissenschaftler Ronny Patz. “Sie wissen aber im Prinzip, dass die USA diese großen fehlenden Beiträge doch zahlen.” 

Geldsorgen im UN-Hauptquartier in New York

Warum ist der finanzielle Engpass in diesem Jahr so massiv?

Gute Frage. Schließlich fahren die Vereinten Nationen doch schon seit Monaten einen Sparkurs. Laut António Guterres hätten die UN den Rotstift angesetzt und damit ein noch höheres Defizit vermieden. Nur durch Sparmaßnahmen sei der reibungslose Ablauf der Generaldebatte der Vollversammlung und der Klimagipfel im September in New York sichergestellt worden. Warum ist die Haushaltskasse dann trotzdem leer? Zum einen dürfen die Vereinten Nationen bei Finanzproblemen keinen Kredit aufnehmen. Ein anderer Grund ist das sogenannte Working Capital. Das ist eine Art Finanzreserve, die eingesetzt werden kann, wenn die Liquidität der Vereinten Nationen gefährdet ist. UN-Chef Guterres hat schon mehrfach eine Erhöhung des Working Capitals gefordert, um es dem gestiegenen Haushaltsbudget anzupassen. “Das machen die Mitgliedsstaaten aber ungerne, weil das freischwebende Gelder sind, die nicht von vornherein für irgendwas festgelegt sind”, sagt Politologe Ronny Patz.

Sind durch den Engpass auch die Blauhelm-Missionen bedroht?

Nein, denn derzeit betrifft das Liquiditäts-Problem den Kernhaushalt, mit dem unter anderem die Mitarbeiter in den Zentralen in New York und Genf bezahlt werden. Die Friedensmissionen der UN werden aus einem separaten Topf finanziert.