Politiker Demirtas: Freilassung angeordnet, aber nicht frei

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Seit fast drei Jahren sitzt Selahattin Demirtas schon in türkischer Haft. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut über seinen Fall. Ein Blick auf einen Mann, der Ankara in Atem hält.

Gute Miene zum bösen Spiel: Selahattin Demirtas im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne

Viele Beobachter waren sich in ihrem Urteil einig: “Hoffnungsträger”, “Shootingstar”, sogar “kurdischer Obama”. Selahattin Demirtas waren Superlativen und Lobeshymnen in den Schlagzeilen sicher, als er sich 2014 um das Präsidentenamt in der Türkei bewarb. Der Menschenrechtsanwalt wirkte auf den ersten Blick wie ein Posterboy für Demokratie: Mit damals 41 Jahren war er mit Abstand der jüngste der Kandidaten, er brachte Schwung in die politische Debatte. Er war eloquent, charismatisch, gab bei Auftritten im Fernsehen auch schon mal seine Gesangskünste zum Besten und beeindruckte mit seiner Fähigkeit, die “türkische Gitarre” (“saz”) zu spielen. Eine attraktive Ehefrau und zwei süße Töchter komplettierten das positive Image des aufstrebenden Polit-Newcomers.

Rasanter Aufstieg

Demirtas hatte im Feld der Bewerber keine Chance. Und er nutzte sie. Obwohl seine Partei, die Demokratische Partei der Völker (HDP), damals gerade einmal ein paar Monate alt war, holte er als Kandidat beeindruckende zehn Prozentpunkte. Der Erfolg sollte keine Eintagsfliege bleiben. Der endgültige Durchbruch gelang ihm ein knappes Jahr später bei den Parlamentswahlen. Die HDP holte 13 Prozent, das war eine Sensation.

Bild aus glücklichen Tagen: Demirtas und die HDP Co-Vorsitzende Yüksekdag feiern ihren Wahlerfolg im Juni 2015

Demirtas, geboren in einfachen Verhältnissen in Palu, einer Kleinstadt im Osten des Landes, hatte etwas vollbracht, was vor ihm kaum möglich schien: Aus einer Interessenvertretung der Kurden hat er die HDP zu einem Sammelbecken liberaler Erdogan-Kritiker und stockkonservativer Kurden im Südosten der Türkei geformt. Erstmals war es einer kurdischen Partei bei Parlamentswahlen gelungen, die Sperrklausel von zehn Prozent zu überspringen.

Der Erfolg war auch möglich, da Demirtas sich im Wahlkampf geschickt die Gezi-Park-Proteste zu Nutze gemacht hatte. Die Protestwelle hatte im Mai 2013 in der Istanbuler Innenstadt mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks begonnen. Auch aufgrund überzogener Polizeigewalt weitete sich die Protestbewegung gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), aus. In der Folge war sie zu einem Symbol zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen das Regierungssystem angewachsen. “Sie fällten Bäume, deren Schatten sie nicht verkaufen konnten. Sie haben Kinos geschlossen, zentrale Plätze geräumt. Was ist denn mit unserer Stadt passiert? Überall sieht man nur noch Gebäude!”, hieß es in Demirtas Wahlkampflied.

Wasserwerfer gegen Demonstranten: Die Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste hatte viele Menschen erschüttert

Putschversuch und Nähe zur PKK

So rasant der Aufstieg, so krachend kam der Fall. Am 4. November 2016 wurde Demirtas von der türkischen Polizei aus dem Schlaf gerissen und von den Sicherheitskräften weggebracht. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung dann der nächste Schock: Die türkische Staatsanwaltschaft legte eine 600-seitige Anklageschrift zum Beginn des Hauptprozesses vor. “Führung einer Terrororganisation”, “Terrorpropaganda”, “Volksverhetzung” lauteten die schwerwiegenden Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft forderte 142 Jahre Haft.

Ähnlich wie im Falle seines Erfolges sind auch die Gründe für seine Verhaftung in der türkischen Innenpolitik zu finden. Seit dem Putschversuch durch Teile des Militärs im Sommer 2016 hatte es in der Türkei Tausende Prozesse gegeben. Dass auch eine Persönlichkeit wie Selahattin Demirtas – ein Mann, der wie kaum ein anderer Politiker zu einer Bedrohung für Recep Tayyip Erdogan geworden war – verhaftet werden würde, erschien vor diesem Hintergrund fast wie eine logische Konsequenz.

Hinzu kommt: Vorwürfe wie die gegen Demirtas sind gegen kurdische Politiker in der Türkei nicht neu. Die Nähe der HDP zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist unbestritten. In den vergangenen 40 Jahren sind bei Kämpfen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation und dem türkischen Militär mehr als 40.000 Menschen gestorben. Die PKK wird unter anderem in der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Die HDP spricht sich zwar gegen Gewalt aus, hat sich aber bis heute nie vollständig von der PKK distanziert. Es gibt Fotos von kurdischen Abgeordneten, auch von Selahattin Demirtaş, wie sie neben PKK-Kämpfern posieren. Zudem verehren viele kurdische Politiker nach wie vor Abdullah Öcalan, den Gründer der PKK, als Staatsfeind Nr.1.

Wie hier auf einer Demo in Köln verehren viele Kurden Abdullah Öcalan. Eine Nähe zu ihm bestreitet auch Demirtas nicht

Wenig Hoffnung auf baldigen Freispruch

Die türkische Staatsanwaltschaft hat gleich mehrere Verfahren gegen Demirtas angestrengt. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Während ein Berufungsgericht in Istanbul im Dezember 2018 eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten wegen Terrorpropaganda bestätigt hatte, hatte ein Gericht in Ankara Anfang September 2019 seine Freilassung angeordnet. Ein Richterspruch, der sich auch mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) deckt. Die Richter in Straßburg hatten schon im November 2018 geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung von Demirtas angeordnet.

Aufgrund der Verurteilung des Istanbuler Gerichts gehen allerdings selbst die Anwälte Demirtas nicht davon aus, dass er bald aus dem Gefängnis freikommt. An diesem Mittwoch kommen die Straßburger Richter wieder zusammen. Ob ein weiterer Urteilsspruch zu Gunsten des kurdischen Politikers zu einer baldigen Freilassung führt, ist zweifelhaft. Zwar muss die Türkei als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings schon mehrfach betont, dass er sich nicht an die Richtersprüche gebunden fühle.