Italiens politische Achterbahn startet wieder

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Die Sozialdemokraten spalten sich. Was bedeutet das für die “Anti-Salvini-Koalition” in Rom? In vier Wochen muss sie einen EU-konformen Haushalt für das Krisenland Italien vorlegen.

Adieu PD: Matteo Renzi verlässt die Sozialdemokraten. Italiens Koalition wird instabiler

Die neue italienische Regierung ist gerade einmal eine Woche im Amt und schon spaltet sich eine der drei Koalitionsparteien. Der sozialdemokratische Senator Matteo Renzi kündigte in Zeitungsinterviews an, seine “Demokratische Partei (PD)” zu verlassen und eine neue Bewegung zu gründen. Etwa 20 Abgeordnete aus der ersten Kammer des Parlaments und rund 10 Senatoren aus der zweiten Kammer werden ihm wohl folgen.

Droht nun eine neue Regierungskrise? Matteo Renzi selbst sagt Nein. Er habe am Montag den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angerufen und ihm versichert, dass die abtrünnigen Abgeordneten weiter die fragile Koalition aus Populisten (5 Sterne), Sozialdemokraten (PD) und der kleinen Linkspartei (LeU) stützen würden. Gemeinsam habe man verhindert, dass es Neuwahlen gebe und der rechtsradikale Parteichef und Ex-Innenminister Matteo Salvini die Regierung übernehme, schrieb Matteo Renzi auf seiner “Facebook”-Seite. “Wir haben einen Sieg im Parlament und gegen Salvini erreicht, um Italien zu retten. Doch das reicht nicht.” Renzi kündigte an, er wolle zusammen mit anderen ein “neues Haus bauen, um Politik anders anzupacken.”

Parteiloser Chef: Ministerpräsident Conte muss jetzt vier Gruppen in seiner Koalition zusammenhalten

Renzi will es noch einmal wissen

Matteo Renzi hat wohl nicht verwunden, dass er im Dezember 2016 nach einem verlorenen Referendum als Premierminister zurücktreten und später auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten aufgeben musste. Der 44 Jahre alte Politiker gehörte zum eher rechten Flügel bei den Sozialdemokraten und lieferte sich ständig Auseinandersetzungen mit dem derzeitigen Parteichef Nicola Zingaretti, der den linken Flügel repräsentiert. Viele italienische Kommentatoren sagen Renzi nach, er wolle unbedingt wieder Premierminister werden, um seine 2014 begonnenen Reformen weiter voran zu treiben.

Mit den Populisten der 5-Sterne-Bewegung unter Führung von Außenminister Luigi Di Maio kann Renzi nichts anfangen. Trotzdem will er weiter mit der Koalition im Parlament stimmen. “Di Maio überzeugt mich nicht”, sagte Renzi der Zeitung “La Repubblica”. “Man kann nicht die ganze politische Arbeit durch Abstimmungen im Internet erledigen. Für mich ist Politik etwas anderes als einem Algorithmus zu folgen.” Damit spielte Renzi darauf an, dass die 5 Sterne ihre Mitglieder auf einer privaten Internet-Plattform namens “Rosseau” über die Koalition und viele andere Gesetze abstimmen lassen.

Renzi kündigte an, er wolle jetzt mit seinen Gefolgsleuten im Parlament eine Vision für die Zukunft entwickeln und dann eine neue Partei gründen. Wie diese heißen soll, verriet der sozialdemokratische Rebell nicht. Ihm schwebe wohl etwas wie die Bewegung “En marche” des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, heißt es in italienischen Zeitungen.

Proteste der Rechtsradikalen vor dem italienischen Parlament: Für den 19. Oktober ist eine Großdemonstration angekündigt

Mehrheit im Senat wackelt

Wie schnell sich die Spaltung der Sozialdemokraten auf die konkrete Regierungsarbeit auswirken wird, ist unklar. In der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus behält die Regierungskoalition ihre Mehrheit auch ohne Renzis Truppe. Im Senat, der zweiten und genauso wichtigen Kammer, wird es allerdings knapp. Dort hätte die Koalition, zu der auch die kleine linke Partei “Liberi e Uguali” gehört, wahrscheinlich nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Wichtigste Aufgabe ist nach Worten von Premierminister Conte, der parteilos ist, die Verabschiedung eines Haushalts für 2020, der von der EU-Kommission gebilligt werden kann. Italien ist hoch verschuldet und müsste dringend seine Wirtschaft ankurbeln und Staatsausgaben kürzen. Noch vor wenigen Tagen hatte der neue italienische Finanzminister Roberto Gualtieri (PD) seinen Kollegen aus der EU bei einem informellen Treffen in Helsinki eine “stabile Regierung” versprochen, die einen EU-konformen Haushalt durchsetzen wolle, wenn sie dafür etwas mehr Zeit bekomme.

Lega-Chef Salvini kann warten: Er will Neuwahlen, um dann selbst Regierungschef zu werden

Salvini freut sich

Der rechtsradikale Parteichef der “Lega”, der ehemalige Innenminister, Matteo Salvini triumphiert derweil auf “Twitter”: Zuerst sammelt er (Renzi) die Posten ein, dann gründet er neue Partei. Traurig, was er alles macht, um seinen Sessel zu retten. Die Zeit ist gnädig. Die Italiener werden diese Verkäufer bestrafen.” Salvini setzt darauf, dass es nach einer möglichen Regierungskrise doch noch schnell zu Neuwahlen kommt. Die würde er nach den Meinungsumfragen, die in Italien allerdings nicht sehr zuverlässig sind, im Moment gewinnen.

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, hat kein Verständnis für das Agieren seines Rivalen Renzi. “Das ist ein Fehler”, schrieb Zingaretti auf “Twitter”. “Wir müssen jetzt aber an die Zukunft der Italiener… denken, an die Notwendigkeit einer neuen Agenda und einer neuen Hoffnung durch gute Regierungsführung und einer erneuerte sozialdemokratische Partei.”