Die Finanzminister der EU sehen die “nationale Souveränität” in Gefahr, weil Facebook sein eigenes Geld in Umlauf bringen will. Ist “Libra” Bedrohung, Revolution oder Chance? Bernd Riegert berichtet aus Helsinki.
Bei ihrem informellen Treffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki bringen die Finanzminister der EU schwere verbale Geschütze gegen die digitale Währung “Libra” in Stellung. Die nationale Souveränität sei in Gefahr, meinten der französischen Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Kollege Olaf Scholz in einer gemeinsamen Stellungnahme. “Wir sind überzeugt, dass alle Fragen, die Währungen betreffen, in nationaler Verantwortung bleiben sollten”, sagte Le Maire in Helsinki. Benoit Coeure, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, schaut sich die möglichen Folgen von “Libra” für das internationale Finanzsystem und die Rolle der europäischen Gemeinschaftswährung Euro sehr genau an. “Man kann sagen, dass die Finanzminister sehr besorgt sind”, sagte Benoit Coeure. Warum die Aufregung?
Im Juni hatte “Facebook”-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, mit 19 Partnerfirmen im kommenden Jahr eine Art parallele Währung für die diversen Internetplattformen einzuführen, die das Unternehmen “Facebook” betreibt. Mehrere Milliarden Nutzer sollen dann mit der “Libra” (engl. für Sternzeichen Waage) schnell und nahezu ohne zusätzliche Gebühren bezahlen können. Dieses neue Zahlungsmittel halten einige Wirtschaftsinformatiker wie Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien für eine Revolution. “Wenn man das Konsortium so gewähren lässt, wie das bisher mit allen Digitalservices der Fall war, wird es sich um die einschneidendste Innovation unseres Jahrzehnts handeln. Libra steht wahrscheinlich auf solideren Füßen als unser gegenwärtiges Geldsystem, ist einfach nutzbar und für 1,5 Milliarden Whatsapp-Nutzer sofort verfügbar”, schrieb Spiekermann in der Süddeutschen Zeitung.
Deutsch-französische Skepsis: Finanzminister Scholz (li.) und Le Maire wollen Libra eher nicht (Archiv)
Libra ist an alte Währungen gekoppelt
Die europäischen Finanzminister sind da weitaus skeptischer. Sie befürchten, dass “Libra” unter der Regie von Facebook, Uber, Spotify, Ebay und anderen Firmen, die zu dem Konsortium gehören, auf einen Schlag das Geschäftsmodell vieler Banken in Frage stellt. Außerdem ist “Libra” keine Kryptowährung wie Bitcoin. “Libra” wird nicht durch Blockchain-Technik von Computern geschürft, sondern entsteht dadurch, dass Facebook-, Whatsapp- und Instagram-Kunden ihre nationalen Währungen in “Libra” eintauschen. Sie stellt eine sogenannte “stable coin” dar. Der Wert von “Libra” soll dann durch den Kauf von festverzinslichen Anleihen und einen “Währungskorb” garantiert werden. In dem “Währungskorb” sind alle möglichen nationalen Währungen vertreten. Dadurch aber, warnen Kritiker, entsteht für die Kunden ein Kursrisiko. Der Wert der neuen “Facebook”-Taler könnte schwanken.
Der europäische Zentralbank befürchtet sogar, dass “Libra” den Wert des Euro beeinflussen könnte. Im Falle einer Finanzkrise ist völlig unklar, was passieren würde, wenn Milliarden potenzieller “Libra”-Kunden die Internetwährung wieder in reales Bargeld ihrer nationalen Währungen umtauschen wollen. Die EU prüft derzeit, ob es sich bei “Libra” um eine Bank handelt, die dann allen Regulierungen unterworfen würde, die heute in der EU gelten, inklusive der Einlagensicherung für die Endkunden.
Vorfühlen in Paris: Facebook-Chef Mark Zuckerberg (re.) zu Gast bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mai 2019)
Frankreich will eine staatliche Internetwährung
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire lehnt Parallelwährungen im Internet zwar nicht komplett ab; er möchte sie nur nicht in den Händen eines privaten Konsortiums aus ohnehin schon marktbeherrschenden, meist US-amerikanischen Unternehmen sehen. Le Maire und auch die Europäische Zentralbank werben dafür, eine staatlich regulierte Digitalwährung zu gründen, die von den nationalen Zentralbanken kontrolliert wird. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis appellierte an die konventionellen Banken, sich stärker im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu engagieren und diesen billiger zu machen. Ein großer Vorteil von “Libra” könnte sein, dass Überweisungen zum Beispiel aus Afrika oder den USA nach Europa, die im Moment sehr teuer sind, nahezu kostenlos wären. Das bargeldlose Bezahlen, das in Asien und Afrika viel weiter verbreitet ist als in Europa, könnte Münzen und Scheine, aber auch klassische Banken auf mittlere Sicht überflüssig machen.
Große Geschäftsbanken sind derzeit nicht an “Libra” beteiligt. Wohl aber gehören die beiden Kreditkarten-Konzerne Mastercard und Visa dazu, die mit weltweiter Zahlungsabwicklung gegen Gebühren große Erfahrung haben. Datenschützer und kritische Organisationen wie “Finance Watch” befürchten, dass “Libra” für die Facebook-Plattformen endgültig den gläseren Kunden schafft, der alle seine Daten dem Unternehmen preisgeben muss. Um mit “Libra” bezahlen zu können, muss man sich mit seinem realen Namen, einem Identitätsdokument und einer Meldeadresse ausweisen. Jede Transaktion, jeder Kauf, jede Recherche im Internet kann so auf eine bestimmte Person zurückgeführt werden, die auch noch ihre Vermögensverhältnisse offenlegt. Da Facebook bisher durch Datenpannen und die bewusste Weitergabe sensibler Daten zum Beispiel an Wahlkampf-Agenturen aufgefallen ist, befürchten die EU-Finanzminister Risiken für die Endkunden. “In den Plänen von Facebook ist nicht zu erkennen, wie diese Risiken behandelt werden sollen”, kritisieren die Finanzminister Scholz und Le Maire aus Deutschland und Frankreich in ihrer gemeinsamen Erklärung.
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Kritiker warnen vor Libra
Das “Libra-Konsortium” ist als Unternehmen in der Schweiz registriert. Die Schweizer Bankenaufsicht prüft zurzeit, ob und wie die Parallelwährung reguliert werden muss. Da “Libra” bereits im kommenden Jahr starten soll, stehen die Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzminister unter Zeitdruck, und das nicht nur in Europa. Auch in den USA gibt es durchaus kritische Fragen von Kongress-Abgeordneten, die die Konstruktion von “Libra” hinterfragen. Die Finanzminister der G7, der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt, hatten sich im Juli ebenfalls kritisch zur neuen Facebook-Währung geäußert. Nach Ansicht der Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann bleiben den Politikern noch sechs Monate, um zu handeln. “Wird Libra erst einmal in den digitalen Wallets der Bürger gelandet sein, wird keine Regierung Europas den eigenen Bürgern und Bürgerinnen mehr erklären können, warum es verboten werden sollte”, schrieb Spiekermann in der Süddeutschen Zeitung. “Wenn die europäischen Regierungen also nicht innerhalb der nächsten sechs Monate die Libra Association vor harte Servicebedingungen stellen, werden sie zusehen müssen, wie die Geldmacht aus Europa schwindet, genauso wie sich das mit der Medienmacht schon vollzogen hat.”
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Große Bedenken gegen Libra
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Libra dominiert G7-Treffen
“Artensterben” im Finanzsektor?
Über die EU-Finanzminister und die Vorstände der Banken, die in dunklen Anzügen und Krawatten gediegen und seriös erscheinend das bestehende System bewahren wollen, kann der Internetblogger Daniel Jeffries, der sich durchaus kritisch mit Krypto-Währungen beschäftigt, nur milde lächeln. Nach der Vorstellung von “Libra” durch Facebook schrieb Jeffries: “Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Geldes. Das ist das Ereignis, mit dem das Aussterben der Weltfinanzordnung beginnt. Historiker werden das später einmal als den Auslöser bewerten.”
Die Europäische Union hat bereits vor zehn Jahren eine E-Geld-Richtlinie und ein Gesetz über elektronische Finanzdienstleister erlassen. Sie schreibt detailliert vor, dass zum Beispiel seit dieser Woche Zahlungen im Internet nur mit einer doppelten Sicherheitsabfrage und TAN (Transaktionsnummern) möglich sind. Die Frage ist nur, ob diese Richtlinien auch auf “Libra” anwendbar wären, das ja nur virtuell existiert und dessen Betreiber in der Schweiz ihren Sitz haben werden.