Das Comeback der Zapatisten in Mexiko

0
44

Die zapatistische Rebellenarmee EZLN weitet ihren Einflussbereich aus, und der mexikanische Präsident gratuliert ihnen – wohl aus der Einsicht, dass die autonome Selbstverwaltung besser funktioniert als der Staat.

Der Beifall kam überraschend: Die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) will 16 neue autonome Selbstverwaltungen in verschiedenen Ortschaften im mexikanischen Bundesstaat Chiapas einrichten – und Staatspräsident Andrés Manuel López gibt sich begeistert: “Willkommen und weiter so, denn es bedeutet, zum Wohle der Gemeinschaften und Völker zu arbeiten”, sagte der mexikanische Präsident auf einer Pressekonferenz. “Das Einzige, was wir nicht wollen, ist Gewalt”, fügte er hinzu und gab der EZLN noch einen Rat auf den Weg: “Mehr Taten und weniger Reden. Das ist etwas, was wir gerne unterstützen und respektvoll empfehlen.”

Die EZLN, die 1994 in Chiapas, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, ihren bewaffneten Aufstand begann, fügt die neuen Gemeinden den 27 autonomen Selbstverwaltungen hinzu, die es in diesem Bundesstaat schon gibt. 

“Die Ankündigung der EZLN beschreibt eine Realität. Die indigenen Selbstverwaltungen sind eine Form der Organisation als Reaktion auf einen Staat, der sie nicht respektiert und der in ihren Augen auch ein gescheiterter Staat ist”, sagt Erick Huerta, Anwalt und Leiter einer Bürgerinitiative für nachhaltige kommunale Entwicklung.

Der Anführer der Zapatisten, Subcomandante Marcos (l.), war eine Kultfigur der Linken in den 90er Jahren (Archivbild)

Huerta ist überzeugt, dass die Stärke der indigenen Selbstverwaltung in Chiapas und anderen Regionen Mexikos die natürliche Folge der globalen Instabilität und der Schwäche eines Staates ist, der anscheinend völlig korrupt sei.

“In den vergangenen Jahren hat die Zahl der autonomen Selbstverwaltungen zugenommen – nicht nur in Chiapas, sondern in ganz Mexiko. Das ist so, weil sie in den Bereichen die in die natürliche Zuständigkeit des Staates fallen, viel effizienter sind und den Bürgern Sicherheit bieten.” Der Anwalt führt an, dass es in Chiapas Gemeinden gibt, die, obwohl selbst nicht zapatistisch, sich der Justizordnung der EZLN anschließen, weil sie im Gegensatz zur staatlichen Justiz funktioniert.

Mexiko, ein Land mit vielen linken Bewegungen  

Günther Maihold, Mexiko-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weist darauf hin, dass sich die zapatistische Bewegung erneut von der linken Regierung von López Obrador distanziert: “Bei der Ankündigung der EZLN geht es nicht nur um die Schaffung neuer Gemeinden, sondern auch darum, in der mexikanischen Gesellschaft weiter Fuß zu fassen. Sie wollen als soziale Akteure auf der politischen Bühne präsent sein.”

Protest in Chila de Juárez: “Sag Nein zur Gaspipeline. Wir sind eine indigene Gemeinde und fordern Respekt”

Laut Maihold gibt es gute Gründe für das Fremdeln der Zapatisten mit López Obrador: “Mexiko hat traditionell viele linke Strömungen. Sie hatten immer die Schwierigkeit, sich zu einigen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.”

Maihold zufolge war auch López Obradors “Bewegung der nationalen Erneuerung” (Morena) nicht in der Lage, die verschiedenen linken Strömungen ideologisch zu vereinen. Zudem habe sich die EZLN als betont indigene Bewegung der politischen Einflussnahme widersetzt, um die eigene Identität zu wahren.

“Die Idee der Autonomie steht in Widerspruch zum Konzept des Nationalstaates, vor allem bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen und beim Bau von Infrastruktur, die die indigenen Gebiete betreffen”, meint Maihold. Doch genau dies ist Teil des zapatistischen Programms.

Tren Maya: López Obrador nimmt an einer Zeremonie zu Ehren der Göttin der Erde teil

Das Problem der Strukturentwicklung

“Das Kommuniqué der EZLN macht deutlich, dass das geplante riesige Eisenbahnprojekt ‘Tren Maya’ auf den Widerstand der indigenen Bevölkerung stößt, genau wie die Maßnahmen zur Kontrolle der Migranten in der Region der Meeresenge von Tehuantepec”, so der Politikwissenschaftler Maihold.

Der deutsche Experte betont die Notwendigkeit des Dialogs: “Es gibt Rechte, die man nicht einfach so, nur wegen einer politischen Entscheidung zugunsten einer Investition, verletzen kann.”

Andererseits zielten die Großprojekte von López Obrador im Süden Mexikos darauf ab, große Teile der Bevölkerung aus der Armut zu befreien, so der Soziologe Heinz Dieterich: “Das wird nur mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent und durch große Infrastrukturprojekte wie die neue Ölraffinerie im Südosten und das Eisenbahnprojekt ‘Tren Maya’ möglich sein.” Für Dieterich, der als geistiger Vater des sozialistischen Modells in Venezuela gilt, bedeutet die zapatistische Position eine Blockade für den gesamten südöstlichen Raum Mexikos und ein Hindernis für den Fortschritt in der Region.