Weil sie ein international heftig kritisiertes Gesetz missachtet, geriet die Umweltorganisation Ecodefense ins Visier der russischen Behörden. Nun ist deren Leiterin Alexandra Koroljowa nach Deutschland geflohen.
Alexandra Koroljowa in Berlin
“In Russland laufen Strafverfahren gegen mich. Mir droht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren”, sagte Alexandra Koroljowa im Gespräch mit der DW. Ende Mai wurden gegen sie in Russland im Abstand von nur zehn Minuten gleich fünf Verfahren wegen “böswilliger Nichterfüllung eines Gerichtsentscheids” eingeleitet. Die Mitbegründerin und Leiterin der Umweltschutzorganisation Ecodefense aus Kaliningrad beschloss daher, in Deutschland um politisches Asyl zu bitten.
Ecodefense wurde vor 30 Jahren gegründet. Der kleinen Gruppe war es unter anderem schon gelungen, den geplanten Neubau eines Atomkraftwerks bei Kaliningrad zu verhindern. Vor kurzem konnte sie zusammen mit anderen Umweltorganisationen die Einrichtung einer neuen Mine im sibirischen Kohlerevier Kusbass stoppen.
Widerstand gegen NGO-Gesetz
Koroljowa ist überzeugt, dass ihre Organisation aus politischen Gründen verfolgt wird. “Die Strafverfahren wurden eröffnet, weil wir als Organisation das ‘Gesetz über ausländische Agenten’ nicht befolgen. Doch das ist unsere prinzipielle Entscheidung, die wir unmittelbar nach Aufnahme in die Liste der ausländischen Agenten getroffen haben”, so die Aktivistin.
Seit 2012 müssen sich in Russland alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, bei den Behörden als “ausländische Agenten” registrieren lassen, was eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit bedeutet. Bei Verweigerung drohen ihnen Geldstrafen. NGOs, die ihre Tätigkeit trotz der Registrierung fortsetzen, sind bei den Behörden und einem großen Teil der Bevölkerung stigmatisiert und erhalten daher kaum noch Unterstützung. International wurde das Gesetz bei seiner Einführung teils scharf kritisiert.
Eine Kohlemine im westsibirischen Kusbass
Ecodefense wurde 2014 von den Behörden auf jene Liste gesetzt, doch auch danach lehnte die Organisation es ab, sich dem Gesetz zu beugen. Koroljowa zufolge stellt sie auch keine Mittel für die jährlich in Auftrag zu gebende Bilanzprüfung oder den vierteljährlichen Rechenschaftsbericht vor, wie es laut Gesetz vorgeschrieben ist. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen um reine Schikane. “Wir handeln nicht nach Anweisungen ausländischer Stiftungen. Wir erhalten nur Geld für die Ziele unserer Arbeit, weil es fast unmöglich ist, in Russland Mittel für Umwelt- oder Menschenrechtsaktivitäten zu bekommen”, so Koroljowa. “Darüber hinaus zwingt das Gesetz jede Organisation, alle ihre Publikationen mit dem Hinweis ‘Ausländischer Agent’ zu versehen – seien es Bücher, Webseiten, Poster, Zeitschriften oder Visitenkarten. Auch das haben wir nicht getan”, sagte Koroljowa der DW.
Klage gegen Russland in Straßburg
Das russische Justizministerium erlegte Ecodefense immer wieder Geldstrafen auf. Sie summierten sich auf insgesamt zwei Millionen Rubel, umgerechnet fast 30.000 Euro. “Während die Geldstrafen gegen die Organisation verhängt wurden, wurden die Strafverfahren gegen mich als Leiterin eröffnet”, sagte Koroljowa und unterstrich, dass Ecodefense nicht gegen den russischen Staat arbeite, sondern sich für das Recht der Menschen auf eine gesunde Umwelt einsetze.
Ecodefense hat sich einer Klage gegen die russische Regierung angeschlossen. “Wir und mehrere andere Organisationen – mittlerweile sind wir 61 – haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde eingereicht und einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes über ‘ausländische Agenten’ vorgelegt”, sagte sie. Noch läuft das Verfahren in Straßburg. Auf die Frage, wann sie nach Russland zurückkehren könnte, sagte Koroljowa: “Wenn die strafrechtliche Verfolgung vollständig eingestellt wird.”