Wieder einmal sorgt US-Präsident Trump mit rassistischen Äußerungen für Wirbel. Auch in anderen Ländern spielen rechte Politiker aus Kalkül mit dem ständigen Tabubruch. Doch es gibt Mittel, dem entgegenzutreten.
Es gibt auch Widerrede, wie bei diesem Protestzug gegen eine AfD-Demonstration
Er hat es wieder einmal getan. Am Sonntag schrieb US-Präsident Trump auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie “progressive” Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, erklärten, wie die Regierung in den USA zu funktioniere habe. Dabei spielte er unmissverständlich auf eine kleine Gruppe weiblicher Abgeordneter an, von denen Alexandria Ocasio-Cortez die wohl bekannteste ist. Am Montag legte Trump noch einmal nach: “Sie hassen unser Land. Wenn es ihnen nicht gefällt, dann können sie gehen”, twitterte er. Es ist bei weitem nicht seine erste rassistische Entgleisung – und er ist auch bei weitem nicht der einzige Politiker, der sich solch rassistischer Sprache bedient.
So bezeichnete Trump einige mittelamerikanische und afrikanische Länder schon einmal als “Dreckslochstaaten”. Die deutsche AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel diffamierte Einwanderer als “Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse” und Italiens Innenminister Matteo Salvini aus Seenot gerettete Flüchtlinge als “Menschenfleisch”.
Positionen werden salonfähig
Menschenverachtende und herabwürdigende Worte bleiben nicht ohne Folgen. Erst recht nicht, wenn sie von Personen mit einem gewissen Status getätigt werden. “Wenn Politiker sich rassistisch äußern, dann verleiht das diesen Positionen erst einmal Legitimität”, sagt der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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Empörung über Trump-Tweet
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Empörung über rassistischen Trump-Tweet
Er sieht die Gefahr vor allem darin, dass die öffentliche Empörung nachlasse, wenn Politiker wieder und wieder in dieselbe Kerbe schlagen. “Rassistische Positionen werden unter Umständen normalisiert und damit auch die politischen Schlussfolgerungen, die man aus ihnen ziehen kann: Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und Diskriminierung werden salonfähig.”
Der nächste Schritt: Angriffe
Ein Resultat davon kann auch Gewalt sein, erklärt der Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld. “Vorurteilsäußerungen werden weithin unterschätzt. Sie können bei Einzelnen oder Gruppen emotionale Hasswellen erzeugen. Hass ist ein Motivator für Taten.” Gruppen und Anhänger könnten sich “legitimiert fühlen, die Kontrolle nun in die Hand zu nehmen”.
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Die Wunden von Charlottesville
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Rassismus in den USA: Die Wunden von Charlottesville (12.08.2018)
Rechtspopulisten bedienen sich rassistischer Äußerungen aus klaren Motiven: “Die Provokationen soll jenen, die sie teilen, das Gefühl geben, endlich ihre Meinung sagen zu dürfen, die bis dahin ‘nur unterdrückt wurde'”, sagt Zick. In der Folge werden Normen verschoben. Analysen, an denen Zick beteiligt ist, zeigen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben “anstecken lassen” und sie “an den rechten Rand gerückt” sind.
Ein Erklärungsversuch
Doch wie funktioniert das überhaupt, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben? Um das zu erklären, wird gerne das “Overton-Fenster der politischen Möglichkeiten” herangezogen. Dieses Konzept stellt das Spektrum von Meinungen zu einem beliebigen Thema dar. Darin gibt es einen Bereich mit gesellschaftskonformen Ansichten. In diesem Fenster liegt in der Regel die aktuelle politische Linie. Alles außerhalb des Fensters wird als radikal, problematisch, provokativ oder sogar undenkbar aufgefasst. Wer eine dieser Meinungen vertritt, wird nur wenige Unterstützer finden.
Das Overton-Fenster kann sich in verschiedene (politische) Meinungsrichtungen verschieben
So, wie sich die Gesellschaft wandelt, verschiebt sich auch das Fenster. Während etwa die Forderung nach Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vor 100 Jahren noch undenkbar oder radikal war, erscheint dieser Gedanke heute völlig legitim und gesellschaftlich akzeptiert.
Für Politiker ist nun entscheidend, wie dieses Fenster bewusst verschoben oder verbreitert werden kann. Wer eine radikale oder gerade noch akzeptable Idee umsetzen möchte, sollte nicht genau das fordern, was er erreichen möchte – sondern öffentlichkeitswirksam ein noch größeres Extrem ins Spiel bringen. Denn werden die undenkbaren Tabus erst einmal ausgesprochen, erscheinen daneben die bisher kontroversen oder akzeptablen Ideen viel gemäßigter.
Auch Lügen, Desinformation und Verzerrungen können helfen, dass Fenster zu verschieben. Wie umfassend sich die Administration um Donald Trump das System im ersten Amtsjahr zunutze gemacht hat, analysiert etwa das Portal vox.com im Video (Englisch, deutsche Untertitel zuschaltbar).
Es gibt aber auch Kritik an dem Konzept als Erklärungsansatz. Im Ursprung gehen die Entwickler davon aus, dass Politiker das Fenster nur in Ausnahmefällen selbst bewegen können. Demnach reagieren sie eher auf einen bereits bestehenden sozialen Wandel, anstatt selbst aktiv zu agieren.
Wir sehen allerdings, dass Rechtspopulisten den kalkulierten Tabubruch aktiv einsetzen, um den Boden für ihre politischen Ziele zu bereiten. Vor der Bundestagswahl 2017 erklärte die AfD in einem Strategiepapier, sie müsse “ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein (…) und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken”.
Eine klassische Folgehandlung der Rechtspopulisten sei, den Rassismusvorwurf zu bestreiten, sich selbst als das Opfer darzustellen und stattdessen den Gegnern Rassismus vorzuwerfen, erklärt Konfliktforscher Zick. Eine andere Reaktion sei die Relativierung nach dem Motto: “So habe man das ja gar nicht gesagt oder gemeint.” Aber die Aussage ist in der Welt und wird empört diskutiert.
Es sei wichtig, diese Strategien der Rechtspopulisten zu kennen, um “nicht über jedes Stöckchen zu springen, das sie hinhalten”, sagt Judith Rahner von der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Ziel es ist, die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken.
Rassismus Paroli bieten
Die Leiterin des Bereichs Gender und Rechtsextremismus gibt Tipps, wie andere Parteien mit Rechtspopulisten umgehen sollten. Rassistische Äußerungen dürften auf keinen Fall ignoriert werden: “Das darf man nicht so einfach stehen lassen. Wenn man darüber hinweggeht, unterstützt man, dass problematische Begrifflichkeiten plötzlich völlig normal werden und keiner mehr widerspricht.”
Offener Rassismus ist nicht erst seit Trump ein Phänomen – hier ein Plakat der österreichischen FPÖ von 2012
Kommunikationswissenschaftler Reinemann sieht eine besondere Verantwortung bei konservativen Politikern. Diesen schenkten Menschen, die zu Ressentiments neigen, noch ein gewisses Maß an Anerkennung und Vertrauen. “Gerade diese Politiker müssen sich gegen Rassismus und Ausgrenzung positionieren und sagen: ‘Ja, wir sind konservativ, aber bürgerlich und wertkonservativ darf mit Rassismus auch nicht das Geringste zu tun haben.'”
Der italienische Innenminister legitimiert indirekt auch Demonstrationen von rechten Migrationsgegnern
Bildungsreferentin Rahner appelliert, die gesellschaftlichen Standards gegen Rassismus nicht aufzugeben, sondern für sie einzutreten. Dies könne man, indem man sich mit den Angegriffenen solidarisiert oder Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus und Rassismus einsetzen, auch öffentlich mitteilt, “was für eine tolle Arbeit sie machen”. Inzwischen bieten zahlreiche Stiftungen, Organisationen oder Medien verschiedene Leitfäden und Hinweise an, wie auch Einzelpersonen im Alltag gegen Rassismus aktiv werden können.