In ungewöhnlich scharfer Form attackieren deutsche Sozialdemokraten im EU-Parlament Ursula von der Leyen als designierte Kommissionspräsidentin. Auch Grüne und Linke lehnen sie ab – ihre Wahl scheint nicht gesichert.
Inzwischen hat sich auch die Bundeskanzlerin in den Kampf um die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin eingeschaltet. Es müsse einen vernünftigen Umgang mit der Kandidatin geben, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe: “Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie stecken.” Diese Situation in der Koalition sei nicht einfach, fügte die Kanzlerin hinzu.
Schon beim EU-Gipfel in der vorigen Woche hatte der Streit in der Regierung um von der Leyen dazu geführt, dass die Kanzlerin sich bei der Abstimmung enthalten musste. Die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen aus Dänemark, am Donnerstag zu Gast in Berlin, will dagegen von der Leyen unterstützen.
Gibt es eine Kampagne gegen von der Leyen?
Die schärfste Kritik an Ursula von der Leyen kommt derzeit ausgerechnet vom heimischen Koalitionspartner – von den deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament. In einem internen Papier, das der Deutschen Presseagentur vorliegt, wurde vor der Anhörung der Kandidatin am Mittwoch vor der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament eine Reihe detaillierter Vorwürfe verbreitet unter dem Titel: “Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist”.
Der SPD-Europa-Abgeordnete Jens Geier soll das kritische Papier in Umlauf gebracht haben
In dem Papier wird erneut die sogenannte Plagiats-Affäre um die medizinische Doktorarbeit der Ministerin vorgebracht. Nach längerer Prüfung waren ihr 2016 von der Hochschule zwar handwerkliche Mängel attestiert worden, sie durfte den Doktortitel aber behalten. Darüber hinaus werden alle bekannten Vorwürfe aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin aufgeführt, von der Kostenexplosion bei der Renovierung des Segelschulschiffes Gorch Fock bis zur “Berater-Affäre”, wonach die Ministerin teure Beraterverträge außerhalb der üblichen Verfahren abgeschlossen haben soll. Auch sei es ihr nicht gelungen, den schlechten Ausrüstungszustand der Bundeswehr zu verbessern.
Bei der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament wird das Papier als reine Informationssammlung mit Pressezitaten bezeichnet, die für Kollegen zusammengestellt worden sei, die über die Bewerberin informiert sein wollten. Das Ergebnis sieht aus wie eine Presseschau unter der Überschrift “Alles Schlechte, was Sie schon immer über Ursula von der Leyen wissen wollten”.
Die meisten Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen beziehen sich auf ihre Arbeit als Verteidigungsministerin
Schließlich wird die Ministerin auch noch als Kandidatin des ungarischen Premier Viktor Orban bezeichnet, der sich beim Gipfeltreffen mit der Personalie gebrüstet hatte – was aber nicht bedeutet, dass er überhaupt etwas damit zu tun hatte. Der Vorschlag war vom französischen Präsidenten Macron gekommen, und am Ende stimmten alle Regierungschefs für von der Leyen.
Ungewöhnliche Attacke
Bei der Besetzung wichtiger Positionen in der EU ist es in der Regel üblich, parteipolitische Differenzen im pro-europäischen Lager beiseite zu lassen und für einen Landsmann einzutreten, wenn im Hintergrund ein politisches Gesamtpaket steht. So unterstützte der rechtsliberale niederländische Premier Mark Rutte “seinen” sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans beim EU-Gipfel wie selbstverständlich. Auch andere EU-Kommissionspräsidenten wurden gewählt, ohne dass sie aus dem eigenen Land unterminiert wurden. Jean-Claude Juncker etwa hatte wegen einer Regierungsaffäre in Luxemburg als Premier zurücktreten müssen, ohne dass dies seiner EU-Kandidatur geschadet hätte.
Es gibt allerdings auch Gegenbeispiele: Bei der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident vor zwei Jahren stimmte sein Herkunftsland Polen gegen ihn und weigerte sich, ihn zu unterstützen. Die PiS-Regierung in Warschau betrachtete ihn als politischen Feind. Das kam bei den anderen EU-Regierungschefs nicht so gut an. Sie überstimmten Warschau mit erkennbarem Vergnügen, und Tusk gewann seine zweite Amtszeit.
Grüne und Linke votieren gegen von der Leyen
Die Vereinigte Linke im Europaparlament hat nach der Anhörung entschieden, dass sie die deutsche Kandidatin nicht unterstützen werde. Als Gründe werden unter anderem ihre “neoliberale” Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie ihre Unterstützung der EU-Verteidigungspolitik genannt. Sie stehe für eine Fortsetzung der Juncker-Kommission, so das Urteil der linken Gruppe. Allerdings dürfte Ursula von der Leyen mit den 41 Stimmen aus diesem Lager sowieso nicht gerechnet haben.
Knallharte Ablehnung kommt auch von den Grünen, die von der Leyen nach der Anhörung am Mittwoch schlechter bewerten als vorher. Beim Klimaschutz, beim Initiativrecht des Parlaments für Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit seien ihre Ausführungen schwach gewesen. “Ihre Antworten waren größtenteils Ausweichmanöver”, erklärt Sven Giegold für die deutsche Gruppe.
Der Europaabgeordnete Sven Giegold sieht schlechte Chancen für die Wahl von Ursula von der Leyen
Er moniert auch, dass sie sich nicht zu einem einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU bekannt habe. Tatsächlich hatte von der Leyen darauf hingewiesen, dass dazu Einstimmigkeit im Rat nötig sei. Als Kommissionspräsidentin kann sie dazu nur Vorschläge machen. Jedenfalls wird sie auf die 74 Stimmen von den Grünen wohl verzichten müssen.
Abstimmung kann knapp werden
Das Europaparlament stimmt am nächsten Dienstag über die Kandidatur von Ursula von der Leyen ab. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen. Außer bei der EVP, ihrer eigenen Parteienfamilie, hat sie in allen pro-europäischen Gruppen erklärte Gegner: Bei den Sozialdemokraten zählen dazu Deutsche, Briten, Niederländer und andere. Bei den Liberalen kann sie vielleicht mit einem Drittel der 108 Stimmen rechnen, beim national-konservativen ECR-Block reicht es vielleicht für die Hälfte der 60 Abgeordneten. Hier ist Polen verärgert, weil die anderen großen Parteien die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Ausschussvorsitzende verhindert haben.
Ersatzkandidatin? Kristalina Georgieva, Geschäftsführerin bei der Weltbank
Rechnet man alles zusammen, kann es für Ursula von der Leyen gerade reichen, um über die Hürde zu kommen – oder auch nicht. Die Wahl ist geheim und das Verhalten der einzelnen Abgeordneten am Ende unberechenbar. Unklar ist auch, wie sich die Rechtspopulisten verhalten. Sollte von der Leyen mit deren Stimmen am Ende die Wahl gewinnen, wäre das eine Belastung für die neue Kommissionspräsidentin.
Was passiert, wenn Ursula von der Leyen scheitert? Wahrscheinlich werden die Regierungschefs dann die einzige andere konservative Frau aus dem Hut ziehen, die noch im Rennen ist: die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, die derzeit bei der Weltbank in Washington arbeitet. Es wäre ein zweifelhafter politischer Sieg für die deutschen Sozialdemokraten.