Ukraine: Selenskyjs Partei macht Ernst

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Sechs Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl hat die Partei des ukrainischen Präsidenten ihr Wahlprogramm vorgestellt. “Diener des Volkes” hat beste Chancen, mit Anti-Korruptions-Versprechen Wahlsieger zu werden.

Braucht für seine Reformen eine Mehrheit im Parlament: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die Partei “Diener des Volkes” will die Immunität für Abgeordnete abschaffen. Korruption soll mit der Beschlagnahmung von Eigentum bestraft werden können. Der Einfluss von Polizei und Sicherheitsdiensten auf die Wirtschaft soll unterbunden und die Staatsanwaltschaft generalüberholt werden.

“Die Ukraine braucht radikale Veränderungen”, heißt es in dem Manifest. “Aber das alte politische System, das System der Korruption, der Lügen und des Despotismus, will keine Veränderungen.” Die Partei verspricht: “Wir werden den Kurs von Präsident Selenskyj mit eindeutigen Gesetzen und politischen Entscheidungen umsetzen.”

Neben dem Programm wurden auch die Spitzenkandidaten auf dem Parteikongress vorgestellt

Erst 2018 bildete sich die Partei um Wolodymyr Selenskyj, der vom Komiker zum Präsidenten der Ukraine wurde. Sie benannte sich nach der gleichnamigen Serie “Diener des Volkes”, in der Selenskyj seit 2015 zu sehen ist – als Geschichtslehrer, der Präsident wird, nachdem sich seine Schimpftirade gegen Korruption rasant im Internet verbreitete.

Der Erfolg aus dem Fernsehen verhalf Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl im April zu einem Erdrutschsieg gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko. Doch seine Partei stellt im Parlament noch keine Abgeordneten. Um das zu ändern, rief der neue Präsident unmittelbar nach seiner Vereidigung Neuwahlen aus. Der 41-Jährige hofft auf eine Mehrheit im Parlament, mit der er seine Reformen durchsetzen kann.

Mit großem Abstand vorne

In aktuellen Umfragen liegt “Diener des Volkes” zwischen mehr als 34 und fast 41 Prozent der Stimmen – und damit weit vor den Konkurrenten. Zweitplatziert ist die Kreml-freundliche Oppositionsplattform mit rund acht bis neun Prozent. Die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, “Europäische Solidarität”, folgt an dritter Stelle mit rund sechs bis sieben Prozent. Derzeit besetzt sie noch knapp ein Drittel der Parlamentssitze. Aber: Etwa jeder vierte Befragte legte sich noch nicht fest.

Abstimmung beim ersten Kongress in der kurzen Parteigeschichte von “Diener des Volkes”

Für Menschen, die in den Separatistengebieten leben, verspricht Selenskyjs Partei ein “System der informationellen Reintegration”. Weitere Ausführungen gab es in dem Parteiprogramm dazu nicht. Eingeführt werden soll auch ein – ebenso nicht näher erklärtes – “Vetorecht der Bevölkerung für neu verabschiedete Gesetze”.

Ein weiterer Plan ist ein “Wirtschaftspass” für ukrainische Kinder. Demnach sollen Teile der Gewinne aus der Nutzung der natürlichen Ressourcen auf Bankkonten von Kindern fließen. Illegale Abholzung möchte “Diener des Volkes” zur Straftat machen. Die Partei will außerdem die gesamte Ukraine mit Breitbandinternet versorgen und staatliche Dienstleistungen online anbieten.

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Selenskyj: “Vollständige Mitgliedschaft in EU und NATO” (04.06.19)

Mehr Militärausgaben

Auf internationalem Level strebt die Partei an, die ukrainischen Militärausgaben von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2017 auf 5 Prozent anzuheben. Das Militär soll nach Standards der NATO reformiert werden. Außerdem möchte die Partei die Kooperation mit dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis ausbauen und näher an die Europäische Union heranrücken.

Voraussichtlich wird nun am 21. Juli statt Ende Oktober gewählt. Ob es zu der vorgezogenen Wahl kommen wird, steht aber noch nicht endgültig fest. Am kommenden Dienstag beginnt das Verfassungsgericht zu prüfen, ob die Auflösung des Parlaments rechtmäßig war.