Besonders in ärmeren Ländern Osteuropas befeuert Peking mit seiner “Neuen Seidenstraße“ eine lange herbeigesehnte Aufbruchstimmung, deren Brüssels Klein-Klein kaum etwas entgegensetzen kann, meint Frank Sieren.
In Brüssel sah man es nicht gerne: Nachdem man sich mit Peking beim EU-China-Gipfel eine dünne gemeinsame Erklärung abgerungen hatte, reiste der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Kroatien weiter, um in Dubrovnik Pekings achten 16+1-Gipfel zu eröffnen.
Staats- und Regierungschefs aus China und aus Mittel- und Südosteuropa berieten dort zwei Tage lang über gemeinsame Wirtschaftsverträge – ohne Brüssel. China will Osteuropa innerhalb seiner “Neuen Seidenstraße” zu einem Bindeglied zwischen Chinas und Mitteleuropas Märkten machen. Besonders für die Länder des Westbalkan, deren marode Infrastruktur enormen Nachholbedarf hat, ist die chinesische Initiative verlockend. Beim jüngsten Gipfel ist nun auch Griechenland der 16+1-Gemeinschaft beigetreten, das bislang nur Beobachterstatus hatte. Im März hat sich Italien trotz Protest aus Brüssel als erster großer europäischer Industriestaat der Seidenstraße angeschlossen. Insgesamt beteiligen sich nun 15 der 28 EU-Mitgliedstaaten auf die ein oder andere Weise an der chinesischen Seidenstraßeninitiative – und damit die Mehrheit der EU-Staaten.
Provokation im Hinterhof
Für Brüssel ist der 2012 ins Leben gerufene 16+1-Gipfel eine Provokation im eigenen Hinterhof. Zwölf der Gipfelteilnehmer sind EU-Mitgliedsstaaten, nur fünf Nicht-EU-Mitglieder. Peking erkaufe sich bei ihnen Gefolgschaft und verhindere so ein geeintes Auftreten der EU, so die Furcht in Brüssel. Premier Li erwidert, dass China nicht vorhabe, die EU zu spalten. Das muss China auch gar nicht mehr. Es ist längst passiert.
Vor allem die Länder, die sich lange als Europäer zweiter Klasse fühlten, betrachten China heute als engen Partner. Seit 2007 hat China über 29 Milliarden US-Dollar in große Bauprojekte in Osteuropa investiert. Am meisten profitierte Serbien, wo sich das Gesamtvolumen auf mehr als zehn Milliarden Dollar belief. Danach kommt Ungarn mit knapp vier Milliarden Dollar, gefolgt von Polen mit etwa drei Milliarden und Rumänien mit 2,5 Milliarden.
Die europäische Rechtslage interessiert Peking bei seinen Investitionen nur, wenn sie plötzlich als Hürde auftaucht. Das passiert jedoch nicht allzu oft. Brüssel bemängelt vieles am Vorgehen Chinas: Die Ausschreibung chinesischer Bauprojekte verlaufe intransparent und begünstige Korruption. China versuche vor allem eigene Arbeiter zu beschäftigen und eigene Firmen einzusetzen, anstatt die lokale Wirtschaft zum Zuge kommen zu lassen.
DW-Kolumnist Frank Sieren
Die hohen Kredite würden ärmere EU-Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit Chinas treiben, so Brüssel. Auch Umweltstandards würden von chinesischen Firmen kaum berücksichtigt. Dass China seinen Markt gleichermaßen für europäische Unternehmen öffnen müsse, ist ebenfalls ein oft heruntergebetetes Mantra. All diese Bedenken hatten bisher jedoch nur schwammige Absichtserklärungen von Peking zur Folge, zuletzt beim EU-China-Gipfel in Brüssel Anfang des Monats, der als großes Entgegenkommen gefeiert wurde, am Ende aber wie so oft nichts wirklich Verbindliches brachte.
EU ohne eigene Alternativen
Brüssel klopfte sich auf die Schulter: Endlich habe man einen schärferen Ton gegenüber China gefunden. Peking gelobte Besserung, nutzt aber weiterhin die Uneinigkeit der EU, um Schlupflöcher zu finden, bilaterale Verträge mit einzelnen europäischen Regierungen auf den Weg zu bringen und diese mitunter gegeneinander auszuspielen. So hat etwa die staatliche Digitalbehörde Kroatiens eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der man mit Huawei zusammenarbeiten und mit China in die gemeinsame Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und in den Aufbau des 5G-Netzes investieren wolle. Polen ist gegen eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau. Ungarn will an der Zusammenarbeit festhalten, Tschechien und Rumänien sind in dieser Frage noch uneinig. Eigene Alternativen kann die EU nicht bieten, bei der Forschung und Entwicklung hängt sie im internationalen Vergleich hinterher.
Brüssel hat zwar eigene Initiativen wie den Western Balkan Digital Summit angeregt, der größte Verhandlungserfolg beim letzten Treffen Anfang April war jedoch gerade mal die Einigung, dass die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ihre Roaminggebühren bis 2021 untereinander abschaffen wollen. Peking nimmt eben in Osteuropa mehr Geld in die Hand und stellt bei der Vergabe dieser Gelder weniger Bedingungen. Die Chinesen schlagen uns hier mit unseren eigenen Waffen. Haben wir ihnen nicht immer gesagt, wie wichtig uns Wettbewerb ist? Untersagt Brüssel den ärmeren Ländern Europas nun eine Zusammenarbeit mit China, würde es auf viele Regierungen so wirken, als verweigere sich die EU ihrer Zukunft. Hinzu kommt: Peking hat sogar eine Vision für diese Zukunft anzubieten und plant dementsprechend. Obwohl sich viele Projekte der “Neuen Seidenstraße” erst in 50 Jahren oder später auszahlen, sind die Ergebnisse von Pekings Investitionen in Form riesiger Baustellen in vielen Ländern Osteuropas bereits sichtbar: Brücken, Straßen, Kulturzentren entstehen, lange vor sich hin rostende Fabriken werden runderneuert. Das schafft Aufbruchstimmung. Die Vision eines vereinten Europa besaß einmal ähnliche Zugkraft, ist jedoch mittlerweile von der Realität eingeholt worden, erlahmt und zerrieben in Bürokratie und den Befindlichkeiten einzelner Länder wie Großbritannien. Peking hat eine große Strategie. Brüssel wurstelt sich durch.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.