Wieder besucht ein Politiker der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) die Krim. Dies sorgt für Irritationen – und für Proteste von der Ukraine.
AfD-Politiker Waldemar Herdt beim Besuch des Wirtschaftsforums auf der Krim im Jahr 2018
Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), nimmt diese Woche auf eigene Kosten an einer Wirtschaftskonferenz auf der Krim-Halbinsel teil, auch wenn er damit der offiziellen Linie der Bundesregierung widerspricht und sich in den Augen der ukrainischen Regierung strafbar macht. “Ich bin nicht verpflichtet, mich an die Meinung der Regierung zu halten”, sagt Herdt der DW. “Wenn ich Einfluss nehmen kann, kann ich diese Leute vielleicht an einen Tisch bringen und zwischen ihnen vermitteln.”
Verletzung der Souveränität
Vor kurzem hat die ukrainische Botschaft in Berlin dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass 22 Personen – darunter fünf Abgeordnete der AfD und zwei der Partei Die Linke, an dem zweitätigen Wirtschaftsforum auf der Krim am 18. April teilnehmen wollten, ohne dafür eine Genehmigung der ukrainischen Behörden zu haben. Dazu sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: “Die Bundesregierung unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Sie verfolgt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eine Politik der aktiven Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim durch die Russische Föderation.” Und weiter: “Das Auswärtige Amt hat die Abgeordneten über die Haltung der Bundesregierung und über die Reaktion der ukrainischen Seite auf mögliche Reisepläne in Kenntnis gesetzt.”
Ukraine ahndet Krim-Reisen mit Geldstrafen
Seit Moskau sich 2014 in die Revolution in der Ukraine eingemischt und später die Krim annektiert hat, erachtet Kiew alle Reisen aus Russland auf die Halbinsel als eine Verletzung der ukrainischen Souveränität, die mit Geldstrafen und Reiseverboten geahndet wird. Aber solche Verbote halten Reisende mit tief verwurzelter pro-russischer Gesinnung kaum von einer Krim-Reise ab, sagt Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations in Berlin der DW. Und die deutsche Regierung mischt sich selten in die privaten Reisepläne von Abgeordneten ein. “Die AfD ist keine Mitspielerin und hat keinen Einfluss auf die Regierungspolitik”, so Gressel.
Dieses Foto zeigt einen Besuch der AfD-Politiker Christian Blex, Nick Vogel und Helmut Seifen bei einem Besuch der Krim im Februar 2018
Wahlkampftaktik
Die Annexion der Krim war ein Wendepunkt bei der Isolierung Russlands durch den Westen, aber auch bei der Konzentration der AfD auf Wähler in Deutschland, die in Russland geboren wurden. Das sind immerhin vier Prozent der Bevölkerung. Führende Mitglieder der Partei reisten nach der Annexion in die Region, entweder auf eigene Kosten oder auf Einladung russischer Stiftungen. Im Bundeswahlkampf 2017 warben AfD-Kandidaten sowohl auf Deutsch als auch auf Russisch für eine Annäherung an Moskau.
“Die AfD sucht die Nähe autoritärer Regime”, sagt Rebecca Harms, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, der DW. “Während der letzten Wahl habe ich selbst miterlebt, wie die AfD auf diese Gruppe (russisch-deutscher) Wähler zuging.” 2017 erhielt die AfD 12,6 Prozent der Stimmen und wurde damit drittstärkste Partei im Parlament. In manchen Bezirken, in denen Russlanddeutsche fast eine Mehrheit der Wähler ausmachen, erreichte die Partei offiziell bis zu 37 Prozent.
Ein AfD-Abgeordneter unter russischem Einfluss?
AfD-Politiker Markus Frohnmaier
Seitdem hat die AfD ihre pro-russische Einstellung verstärkt. Im vergangenen Jahr reisten fünf AfD-Abgeordnete zum Wirtschaftsforum auf die Krim – trotz der Verurteilung durch andere Parteien und die Medien. Führende Beamte im Kreml sahen in Markus Frohnmaier, einem AfD-Abgeordneten, der Russland und die Krim mehrfach besucht hatte, sogar einen Mann, den die russische Regierung womöglich “völlig kontrollieren” könnte, wie deutsche und internationale Medien herausfanden.
Herdt nennt solche Kontroversen “Russophobie”. “Ich bin 100 Prozent davon überzeugt, dass Frohnmaier als Held gefeiert worden wäre, wenn er genau dasselbe in den USA getan hätte”, sagt er. Gressel zufolge sind solche Vergleiche für die AfD nichts Ungewöhnliches, obwohl Russlands Aktivitäten auf der Krim und seine Versuche, die Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen, “eine Verletzung des internationalen Rechts darstellen, die mit nichts verglichen werden kann, was der Westen je getan hat”.
Nicht nur die AfD buhlt um russisch-stämmige Wähler
Allerdings kämpfen die etablierten Parteien im Vorfeld der Europawahl und der Regionalwahlen im Osten Deutschlands um politische Relevanz und die taktischen Erfolge der AfD finden Nachahmer. So werden in dem Brief der ukrainischen Regierung an das Auswärtige Amt letzte Woche auch zwei Mitglieder der Partei Die Linke genannt. Und Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD bei den Europawahlen, gab letzte Woche ein exklusives Interview bei RT, einem Medienkanal, der allgemein als Propagandainstrument von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt.
“Ich beobachte ein Ringen um diese Wähler zwischen der AfD und der Linken und sogar manchen Sozialdemokraten”, sagt Harms. RTs russlandfreundliche Propaganda verbreitete Barley-Zitate, die aus dem Kontext gerissen worden waren. Klar ist dennoch, dass euroskeptische Kreise den Status Quo in Brüssel immer stärker in Frage stellen. Zudem könnte die AfD zur stärksten Partei in drei ostdeutschen Bundesländern werden. Ein Trend zeichne sich ab, sagt Gressel. “Die AfD ist eine Oppositionspartei, die sich systemkritisch gibt”, sagt er. “Aber sie hat immer größeren Einfluss auf die politische Diskussion und treibt andere Parteien dazu, ebenfalls populistische Positionen einzunehmen.”