In Brüssel haben die Mitglieder des kongolesischen Oppositionsbündnisses Lamuka über das weitere Vorgehen nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen beraten. Die DW sprach mit Lamuka-Chef Martin Fayulu.
Martin Fayulu (Mitte) hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt
Seit zwei Monaten ist Félix Tshisekedi Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Martin Fayulu vom Oppositionsbündnis Lamuka landete nach offiziellen Angaben auf dem zweiten Platz. Fayulu sprach jedoch von Wahlbetrug, die einflussreiche katholische Kirche gab ihm Recht. In Brüssel hat das Oppositionsbündnis nun über das weitere Vorgehen beraten. Die Mitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, das Bündnis weiter aufrecht zu erhalten. In der Abschlusserklärung ist keine Rede mehr davon, die “Wahrheit der Wahlurnen” einzufordern – der Leitspruch, den sich Martin Fayulu zueigen gemacht hatte. Die DW sprach mit ihm in Brüssel.
DW: Martin Fayulu, Sie haben Ihren Wahlsieg erklärt, Sie haben sich als “Soldat des Volks” inszeniert und gefordert, dass die ‘Wahrheit der Wahlurnen’ auf den Tisch kommt. Stehen Sie jetzt – zwei Monate, nachdem Félix Tshisekedi als Präsident vereidigt wurde – immer noch auf diesem Standpunkt?
Martin Fayulu: Wenn wir die Wahrheit der Wahlurnen einfordern, heißt das, dass wir den Sieg des Volkes einfordern. Es ist der Sieg eines Volkes, dass Souverän ist, das zu den Wahlen gegangen ist, um seine politischen Führer zu wählen, und das dabei gegen eine Mauer gelaufen ist – bestehend aus (dem scheidenden Präsidenten, Anm. d. Red.) Herrn Kabila und der Wahlkommissen. Sie haben das Ergebnis produziert, das dann vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Deshalb können wir nicht müde werden, diesen Sieg des kongolesischen Volkes einzufordern.
Das Ergebnis der Wahlkommission machte Félix Tshisekedi zum Wahlsieger und neuen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo. Sie selbst erklären sich zum gewählten Präsidenten. Mit welcher Strategie wollen Sie sicherstellen, dass dem Rechnung getragen wird?
Die Strategie besteht darin, dass wir die Einheit der Lamuka-Koalition bekräftigen – der Koalition, für die ich als Präsidentschaftskandidat angetreten bin. Das haben wir zum Abschluss dieses dreitägigen Treffens getan. Außerdem wollen wir uns von einer Wahlkoalition zu einer politischen Plattform entwickeln.
Kongos Verfassungsgericht hatte einen Einspruch Fayulus gegen die Wahlergebnisse abgelehnt
Was sind die nächsten großen Projekte von Lamuka – und welche Rolle werden Sie dabei spielen?
Zunächst einmal geht es um dieses Treffen, mit dem wir die Straktur von Lamuka neu definieren, und mein Platz darin wird immer sein, dass ich der gewählte Präsident der Demokratischen Republik Kongo bin und dass niemand mir das nehmen kann. Ich bin also der Anführer von Lamuka. Gemeinsam mit den anderen politischen Führern der Plattform bin ich der Überzeugung, dass wir mit vereinten Kräften gewinnen werden und dass das kongolesische Volk in unserer Einheit den lang erwarteten Wandel erleben muss.
Ihre Europatour geht zu Ende. Welche Bilanz ziehen Sie?
Alle haben sich über die Wahlen vom 30. Dezember beschwert. Jetzt beschweren sich alle über die Ergebnisse dieser Wahl, die zu einer Situation geführt haben, in der wir es in der Demokratischen Republik Kongo mit Institutionen zu tun haben, die nicht legitimiert sind.
Moise Katumbi, der sich in der Lamuka-Koalition hinter Ihre Kandidatur gestellt hat, hat den von der Wahlkommission bestätigten Präsidenten Félix Tshisekedi einen Bruder genannt. Wenn Tshisekedi heute auf Laumka zugeht – wäre es denkbar, dass er eine Geste von Lamuka bekommt?
Wie Katumbi habe auch ich es immer gesagt: Ja, Félix Tshisekedi ist ein Bruder, aber er hat seine Antwort bereits bekommen. Ich glaube, es war Pierre Lumbi, der Vizepräsident von Moise Katumbis Bewegung “Ensemble”, der gesagt hat: Wenn man eine schmutzige Hand gereicht bekommt, nimmt man sie nicht. Es ist die schmutzige Hand, die wir nicht nehmen. Wenn diese Hand sauber ist, nehmen wir sie.
Sie haben Lamuka heute als politische Koalition ausgerufen. Diese Koalition ist bereits mit Abgeordneten im Parlament vertreten. Schon jetzt hat es einige Turbulenzen gegeben und die Ergebnisse der Senatswahlen sind angezweifelt worden. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu diesen jüngsten Entwicklungen?
Der gesamte Prozess ist von Regelwidrigkeiten und Betrug überschattet worden. Wir können also nur überall Betrug aufdecken. Es hat Betrug gegeben, und deshalb sagen wir, dass die Wahrheit der Wahlurnen gebraucht wird. Und das mit Blick auf alle Wahlen: die der Provinzparlamente und des nationalen Parlaments, die Präsidentschafts- und die Senatswahlen.
Selbst wenn es bedeuten würde, die Wahlen zu annullieren?
Ja, das kann auch Neuwahlen bedeuten.
Auch die Präsidentschaftswahlen – wären Sie dazu bereit?
Ja, auch die Präsidentschaftswahlen.
Das Interview führte Wendy Bashi.