Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die prokurdische HDP in Anatolien gute Chancen. Doch die AKP-Regierung ersetzt unliebsame Bürgermeister einfach durch Sonderverwalter. Aus Diyarbakır Felat Bozarslan.
“Unsere Unterstützer werden bedroht, ihre Kinder werden beleidigt und bedrängt, auch mit Gewalt – die ganze Bandbreite von Schikanen.” Sezai Temelli ist wütend. Er ist Ko-Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP. Deren Veranstaltungen werden vor den türkischen Kommunalwahlen am 31. März massiv behindert, klagt er: “Polizisten filmen die Menschen, die zu uns auf die Plätze kommen wollen und halten ihre Namen auf geheimen Listen fest. Unter diesem Druck, der Gewalt und der Einmischung treten wir bei den Wahlen an.”
Ganz anders die Großkundgebungen der regierenden AKP: Sie sind prunkvolle Veranstaltungen mit riesigen Bühnen und Soundanlagen, bei den Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich anwesend ist. Die AKP bekommt auch ein Vielfaches an Sendezeit in Radio und Fernsehen – der HDP wird kaum Sendezeit eingeräumt. Sogar finanzierte Parteiwerbung, kritisiert Sezai Temelli , riefen die Sender nicht ab.
Die Stimmung im Südosten Anatoliens spiegelt dieses Missverhältnis. Wir sind in Diyarbakır, der zweitgrößten Stadt der Region, in der vor allem Kurden wohnen. Hier erwarten viele Menschen die Wahlen am kommenden Wochenende mit Spannung und Sorge. Und trotz der vielen Fahnen und Plakate scheint keine Wahlkampfstimmung aufzukommen. Die Bewohner, mit denen wir sprechen, bitten uns, keine Ton- und Filmaufnahmen von ihnen zu machen. Gleichzeitig sind alle in der Stadt davon überzeugt, dass die HDP hier erfolgreich sein wird, denn: “Diyarbakır ist immer eine HDP-Hochburg gewesen.” Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die HDP in den meisten Gemeinden der Region die Mehrheit errungen.
Am Sonntag wird in türkischen Kommunen gewählt – hier in Diyarbakır sind viele Menschen wahlmüde
Nihat Kuş, einem Einzelhändler aus der Provinz Sur, ist es dennoch egal, wie die Kommunalwahlen ausgehen. Er wünscht sich nur, dass sie endlich vorbei sind, denn je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, müssten die Menschen sich darauf einstellen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. “Unsere Sorge ist, ob und wie wir am Abend einen Laib Brot mit nach Hause bringen können. Keinem Politiker scheint das bewusst zu sein.”
Terrorvorwurf gegen Bürgermeister
Besonders hier in Südostanatolien mit seiner überwiegend kurdischen Bevölkerung entscheidet sich, ob der Einfluss Ankaras auf kommunaler Ebene fortgesetzt wird. Hier werden viele Städte und Gemeinden nicht mehr von den demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gemeindevorständen geführt – die türkische Regierung hat die meisten durch Sonderverwalter mit AKP-Parteibuch ersetzt, weil sie den Amtsinhabern eine angebliche Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft. Gegen 60 Bürgermeister sind Ermittlungsverfahren anhängig, 40 von ihnen befinden sich immer noch in Untersuchungshaft – fast alle Mitglieder sind der HDP. Von 110 Gemeinden stehen 97 unter Sonderverwaltung.
Diyarbakır ist eine davon. Die demokratisch gewählte Bürgermeisterin Gültan Kışanak sitzt hinter Gittern, seit sie zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde. An ihrer Stelle verwaltet seit über zwei Jahren der AKP-Mann Cumali Atilla die Stadt.
Und Präsident Erdoğan spart im Wahlkampf nicht mit Drohungen: “Sollte die Unterstützung für Terroristen weitergehen, werden wir wieder Sonderverwalter einsetzen”, wiederholt er gebetsmühlenartig bei Veranstaltungen in der Region.
Stimmen werben für die Kommunalwahlen – kurdischsprachiges Wahlplakat der HDP in Diyarbakır
Die Botschaft ist deutlich: Wenn die HDP hier wieder Erfolge einfährt wie 2014 und der AKP eine Wahlniederlage beschert, dann setzt Ankara wieder Sonderverwalter ein. Kein Wunder, dass die Bevölkerung wenig Begeisterung für die Wahlen zeigt.
“Keine demokratische Lösung”
Ayşe Çelik arbeitet für Mindestlohn in einem Restaurant in Diyarbakır. Wahlversprechen schenkt sie keinen Glauben mehr, darum wird sie nicht wählen gehen. “Einen Sonderverwalter einzusetzen, das ist falsch und total undemokratisch”, schimpft Ayşe. “Der Wähler entscheidet. Die Regierung will ihre eigenen Interessen durchzusetzen, darum verwehrt sie den legitimen Volksvertretern die Macht.”
Mehmet Tufan ist Blumenverkäufer. Der 38-Jährige ist kein Freund der Sonderverwalter, aber mit ihrer Arbeit ist er dennoch sehr zufrieden. Bei welcher Partei er sein Kreuzchen machen wird, verrät er nicht. Er glaubt aber, dass die HDP erneut siegreich aus den Kommunalwahlen hervorgehen wird: “Straßen zu bauen und Blumen zu pflanzen, wie die AKP das macht, ist keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung. Die Regierung soll sich um die Arbeitslosigkeit kümmern.”
Wie auch immer die politische Haltung unserer Gesprächspartner in Diyarbakır ist – jeder von ihnen ist gespannt, ob Ankara nach den Kommunalwahlen wieder Sonderverwalter einsetzen wird.