China verspricht Investoren fairen Wettbewerb

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Der Staat müsse “Urheberrechte schützen”: Mit solchen Beteuerungen will die Volksrepublik aufgebrachte Geldgeber aus dem Ausland besänftigen. Ein neues Gesetz zielt auch auf den Handelskonflikt mit den USA.

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, jeweils acht votierten dagegen oder enthielten sich. Das Gesetz hebt den Zwang von Technologietransferns von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet “illegale Einmischung der Regierung” in ausländische Geschäfte.

Experten sehen in dem Gesetz ein Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternehme. Trotz substanzieller Verbesserungen bleibt der chinesischen Führung aber auch weiterhin großer Spielraum, den Zugang für ausländische Unternehmen zu erschweren.

Geistiger Diebstahl

Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik mehrfach geistigen Diebstahl von US-Technologie vorgeworfen. Auch würden ausländische Firmen systematisch in China benachteiligt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seither mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro).

Chinas Präsident Xi Jinping (links) und Premier Li Keqiang während der Volkskongresssitzung

Peking und Washington verhandeln derzeit über eine Beilegung des Handelsstreits. US-Präsident Donald Trump sagte dazu am Donnerstag, die Verhandlungen würden voraussichtlich binnen vier Wochen abgeschlossen. “Wir bekommen, was wir bekommen müssen”, hob er hervor.

Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik unter dem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten zunehmend leidet. Anfang des Monats hatte Premierminister Li Keqiang für China ein Wachstumsziel von sechs bis sechseinhalb Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.

jj/ie (dpa, afp)