Mit der Strafmaßverkündung im zweiten Verfahren gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort endet ein wichtiger Prozess der Mueller-Untersuchung – doch an der Zerrissenheit des Landes ändert das nichts.
Im ersten Verfahren gegen Paul Manafort in Virginia kam Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager bei Richter T.S. Ellis nach Einschätzung vieler Beobachter mit einem Strafmaß von weniger als vier Jahren glimpflich davon. Die offiziellen nationalen Richtlinien, die allerdings nicht mehr verbindlich sind, sahen für Manafort ein Strafmaß bis zu 24 Jahren vor.
Wenn dagegen Richterin Amy Berman Jackson am Mittwoch in einem Gerichtssaal in Washington, DC verkündet, für wie lange Manafort für seine Taten im zweiten Prozess gegen ihn hinter Gitter muss, dann kann der frühere Trump-Vertraute wohl kaum auf ähnlichen Strafrabatt hoffen.
“Ansonsten tadelloses Leben”
Denn im Gegensatz zu Ellis, der Manafort bereits im Prozess eher wohlwollend behandelte und ihm bei der Strafmaßverkündigung bescheinigte, er habe “ansonsten ein tadelloses Leben geführt”, gerieten Manafort und Richterin Jackson im Laufe des Verfahrens bereits mehrmals aneinander. Der Dauerkonflikt eskalierte soweit, dass Jackson schließlich sogar die Inhaftierung Manaforts anordnete, da dieser wiederholt die Auflagen des Gerichts missachtet habe und versucht habe, Zeugen zu beeinflussen.
Ging es im ersten Prozess in Virginia um groß- und dauerhaft angelegten Steuer und Finanzbetrug, war Manafort im zweiten Verfahren in Washington wegen Verschwörung und Rechtsvereitelung durch versuchte Zeugenbeeinflussung angeklagt. Kurz gesagt: im ersten Prozess ging es um das große Geld, im zweiten um die hohe Politik.
Denn im Washingtoner Verfahren bekannte sich Manafort unter anderem auch des illegalen Lobbyings für ukrainische Politiker für schuldig. Und in Haft ging Manafort schließlich auch, weil er nach Auffassung des Gerichts sein Kooperationsabkommen mit den Mueller-Anklägern gebrochen und über Kontakte zu russischen Staatsangehörigen gelogen hatte.
Paul Manafort mit Donald Trump und dessen Tochter Ivanka im Wahlkampf
“Einmischung in die Wahl”
Und damit, sagt Laurie Levenson, eine frühere US-Staatsanwältin und jetzt Professorin an der Loyola Law School in Los Angeles, drehte sich der zweite Prozess in Washington eher um die Kernfrage der Mueller-Untersuchung als der erste in Virginia: “Hier ging es um die Russen und die Einmischung in die Wahl.”
Dabei habe Manafort die Mueller-Untersuchung inhaltlich “vergleichsweise wenig vorangebracht”, sagt Jeb Barnes, Politikwissenschaftler an der University of Southern California Dornsife. Dies zeigte sich auch daran, dass sich die Mueller-Ankläger nach dem Bruch des ausgehandelten Abkommens durch Manafort nicht für eine Strafminderung oder Strafbefreiung für ihn aussprachen. Wegen seiner Position als Trumps Wahlkampfmanager und seiner russischen Kontakte war er dennoch ein wichtiges Puzzlestück für die Mueller-Untersuchung, betonen Levenson und Barnes.
“Manafort ist die Verbindung”
“Ich hasse das Wort ‘Collusion’ (ein Begriff, den Trump in Bezug auf das Mueller-Verfahren immer verwendet und beteuert, es gebe keine Collusion, auf deutsch geheime Absprache. Anm. der Redaktion), denn es ist kein juristischer Begriff”, sagte Levenson. “Aber wenn man das Wort schon benutzt, dann ist Manafort die Verbindung. Denn er hat mit den Russen geheime Absprachen getroffen.” Unter anderem soll Manafort interne Wahlumfrageergebnisse mit einem russischen Geschäftspartner geteilt haben, der nach Einschätzung des FBI Verbindungen zum russischen Geheimdienst hat.
Doch trotz der nach Ansicht der Beobachter größeren politischen Dimension des Prozesses in Washington, liegt das mögliche Strafmaß für Manafort weiter unter den 24 Jahren, die im Verfahren im Virginia möglich gewesen wären. Richterin Jackson kann höchstens zehn Jahre verhängen, aber das eigentliche Strafmaß wird womöglich deutlich darunter ausfallen.
Deshalb liegt das Hauptaugenmerk in Virginia neben dem Strafmaß vor allem auf der Art der Verhängung des Strafmaßes: Denn Jackson kann entscheiden, ob die Strafe, die sie verhängt, gleichzeitig mit der bereits verhängten Strafe in Virginia zu laufen beginnt oder ob sie im Anschluss an die Strafe in Virginia abgebüßt werden muss. Angesichts der Vorfälle im Prozess gehen viele Beobachter davon aus, dass Jackson die Strafe als Anschlussstrafe verhängen wird und Manafort somit zwei Strafen hintereinander absitzen muss.
Die Republikaner im Kongress halten weiterhin an Trump fest.
“Kein Wendepunkt in Sicht”
Normalerweise wäre die Tatsache, dass ein ehemaliger Wahlkampfmanager des amtierenden Präsidenten unter anderem wegen dubioser Machenschaften mit ausländischen Mächten für Jahre hinter Gitter muss, ein Paukenschlag, der das Land erschüttern und die Präsidentschaft ins Wanken bringen würde. Doch da wir nicht in normalen Zeiten leben, ist derzeit nicht zu erwarten, dass das Ende des Manafort-Prozesses oder sogar auch der lange erwartete Mueller-Bericht dem Präsidenten wirklich gefährlich werden könnten, sagt Barnes.
“Es gab eine Zeit, da hätte ich eine andere Antwort gegeben. Aber es ist einfach so, dass diese ganze Untersuchung und alle mit ihr verwandten Anklagen zu einem politischen Rorschach-Test geworden sind”, betont der Politikwissenschaftler. “Wenn du ein Republikaner bist, dann siehst du eine Art von Muster und wenn du ein Demokrat bist, dann siehst du ein anderes. Es ist schwer für mich zu sagen, was einen möglichen Wendepunkt in dieser Sache für die amerikanische Öffentlichkeit darstellen könnte.”