Es gibt einen Brief von Botschafter Grenell. Alle Bemerkungen dazu werden diplomatisch verklausuliert, nun der Klartext: Die USA geben Saures, wenn Berlin den chinesischen Konzern bei dem Mobilfunknetz mit ins Boot holt.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell (Archivbild)
In der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland drohen die USA der Bundesregierung mit Konsequenzen für die Geheimdienst-Zusammenarbeit. Sollte die Bundesregierung beim Aufbau des Netzes auf “unzuverlässige” Partner setzen, könnte dies “in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden”, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.
Die Botschaft reagierte damit auf einen Bericht des “Wall Street Journal” vom Montag. Dem Text zufolge hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht. “Sichere Kommunikationssysteme” seien “essenziell” für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste, schrieb Grenell demnach. Unternehmen wie Huawei könnten die “Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden”.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild) will auf den Grenell-Brief zeitnah antworten
Der Sprecher der US-Botschaft bestätigte diese Angaben im Grundsatz. Er erklärte: “Sofern es im Netzwerk eines Verbündeten unzuverlässige Lieferanten gibt, könnte dies Fragen aufwerfen zur Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation sowohl innerhalb dieses Landes als auch zwischen diesem Land und seinen Verbündeten.” Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.
Ein Sprecher Altmaiers wiederum bestätigte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher sich nicht äußern.
sti/jj (afp, dpa, rtr)