Die Sicherheitskonferenz in München hat gezeigt: Die bisherige Weltordnung löst sich auf und Europa ist gezwungen, seine Interessen zu definieren und sich endlich auf eigene Beine zu stellen, meint Frank Sieren.
Politbüromitglied Yang Jiechi in München
Die 55. Sicherheitskonferenz in München ist schon seit Sonntag vorbei und doch klingt das, was dort gesagt wurde, in einer Weise nach, wie kaum bei einem anderen weltpolitischen Treffen. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister haben dort versucht, die sicherheitspolitische Weltlage zu verorten. Eines wurde dabei offensichtlich: Die Chancen kamen gegenüber den Risiken viel zu kurz. Die Sorge um das Alte war größer als die Neugier auf das Neue.
Am stärksten war dies bei denjenigen zu bemerken, die in der neuen Weltordnung am meisten zu verlieren haben: den Amerikanern. Je mehr US-Vize Mike Pence betonte, Amerika sei stärker als je zuvor und “führe die Welt einmal mehr”, desto deutlicher wurde, dass es nicht mehr so ist und auch nie mehr so sein wird. Dafür forderte er von seinen Verbündeten umso mehr Gefolgschaft, zum Beispiel beim Ausstieg aus dem Iran-Abkommen oder dem Verbot chinesischer Telekommunikationstechnik: “Wir können die Verteidigung des Westens nicht sichern, wenn unsere Alliierten abhängiger vom Osten werden”, so Pence. Doch nicht einmal mehr die Briten teilen diese Einschätzung in Europa.
Merkels Plädoyer für den Multilateralismus
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich offener für das Neue: Sie stellte zwar fest, das wir noch in den Strukturen denken, die vom Schrecken des Zweiten Weltkrieges geprägt sind. Aber sie möchte diese nicht zerschlagen, sondern behutsam reformieren im Sinne eines “vernetzten Denkens”. Merkel argumentiert geschickt: Eine “kohärente europäische Verteidigungspolitik” richte sich nicht gegen die NATO, sondern mache diese nur effizienter. Sie spricht davon, gemeinsame Waffensysteme zu entwickeln und eine gemeinsame “Kultur der Rüstungsexporte”. Die Partnerschaft mit Afrika stehe “noch am Anfang”, während China in den vergangenen Jahren bereits “in großer Weise” dort Entwicklungspolitik betrieben habe. Man könne dabei voneinander lernen. Europa habe jedoch noch keine entsprechende “entwicklungspolitische Agenda erarbeitet”. Und in Richtung der Amerikaner sagte sie: “Russland bleibt ein Partner” mit dem man wirtschaftlich zusammenarbeiten müsse. Es könne nicht das Ziel sein, Russland in die Abhängigkeit von China zu treiben. Multilateralismus sei schwierig, langsam und kompliziert – aber besser als Alleingänge.
DW-Kolumnist Frank Sieren
Für den Aufsteiger China ist es am einfachsten, die alte Weltordnung hinter sich zu lassen, denn Peking war darin am wenigsten eingebunden. China stehe, so Politbüromitglied Yang Jiechi in München, für Multilateralismus und wolle “Koordination, Kooperation und Stabilität” in den internationalen Beziehungen – auch mit den USA. Dafür müsse man allerdings internationales Recht ohne Doppelstandards und selektive Auslegung anwenden. Das Atomabkommen mit dem Iran, an dem die Europäische Union festhalten will, ist auch aus chinesischer Sicht ein gelungenes Beispiel multilateraler Diplomatie. Er hoffe, “dass die Amerikaner mehr Selbstvertrauen und Respekt gegenüber anderen Ländern aufbringen”. An dieser Stelle konnte Merkel nicken. Dass Trump deutsche Autos als Sicherheitsrisiko für die USA betrachtet, machte es ihr noch einfacher. Allerdings wollte der chinesische Top-Diplomat, der in den 1970er-Jahren kurzzeitig als Übersetzer für George Bush Senior tätig war, Merkels Bitte, China solle sich am Abrüstungsabkommen INF beteiligen, nicht entsprechen. Das seien alte Strukturen, die nicht mehr in die neue Welt passten. Zudem habe die Rüstungsstrategie seines Landes rein defensiven Charakter und stelle somit “keinerlei Bedrohung für andere dar”. Immerhin: China hat sich bereits 1964 verpflichtet, Atomwaffen nur im Vergeltungsfall einzusetzen.
Wahrscheinlich ist es unter diesen Umständen sinnvoller, ein neues Abrüstungsformat zu erfinden, als den INF-Vertrag zu revitalisieren. Die Militärausgaben der USA sind noch immer viermal so hoch wie die Chinas. China verfügt über 270 nukleare Sprengköpfe. Die Russen und die Amerikaner haben jeweils mehr als 4000. Womöglich kann China in dem neuen Format eine tragende Rolle übernehmen. Dass Peking aus der neuen Weltordnung nicht mehr wegzudenken ist, hat nun auch Merkel erkannt: “Wir werden noch so fleißig, noch so toll, noch so super sein können: Mit 80 Millionen Einwohnern werden wir nicht dagegen ankommen, wenn sich China dafür entscheidet, dass man mit Deutschland keine guten Beziehungen mehr haben will. So wird sich das überall auf der Welt abspielen!”
Warum nicht mehr mit China reden?
Dass China seine Macht eben kaum militärisch, sondern vor allem wirtschaftlich ausbaut, ist eine Entwicklung, auf die Europa setzen sollte. Überhaupt kann man derzeit in einigen Bereichen mit China vernünftiger reden als mit den USA. Warum diese Chance nicht nutzen? Das bedeutet ja nicht, Washington künftig nur noch die kalte Schulter zu zeigen.
Das europäische Interesse jedenfalls zeichnet sich immer deutlicher ab: China und die USA müssen von starken globalen Institutionen umrahmt sein, die Debatten und wechselnde Koalitionen zulassen. Derzeit hat Europa aber noch nicht einmal eine gemeinsame China-Strategie. Daran muss gearbeitet werden. Allerdings: Wenn wir China eigene Interessen nicht absprechen, kann uns China nicht absprechen, ebenfalls eigene Interessen zu haben. Nur wenn uns der Perspektivwechsel gelingt, wird es uns möglich sein, strategisch klug zu handeln. Das hat Merkel in ihrer Rede ebenfalls erstaunlich offen angesprochen: Es sei besser, “sich einmal in die Schuhe des anderen zu stellen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen um zu sehen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als zu meinen, alle Dinge allein lösen zu können”. Dass die Alleingänge von Donald Trump derzeit unbeabsichtigt dazu führen, dass die alte Weltordnung sich immer rascher auflöst, ist dabei eine Ironie der Geschichte. Man kann es sogar noch ein wenig optimistischer formulieren: Trumps Egoismus ist wie Dünger für eine multipolare Weltordnung und zwingt Europa, endlich Farbe zu bekennen.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit 25 Jahren in Peking.