Paris geht gegen Airbnb vor

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Aus Sicht der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bietet der Wohnungsvermittler Airbnb 1000 illegale Unterkünfte in der französischen Hauptstadt an. Sie zieht vor Gericht und fordert eine Rekordstrafe.

“Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht!”, twitterte die Pariser Bürgermeisterin am Sonntag. “Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen”, so Anne Hidalgo. Airbnb riskiere eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.

“Gegen europäische Vorschriften”

Der Online-Wohnungsvermittler ist in Paris streng reglementiert: Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, brauchen eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Die maximale Vermietungsdauer beträgt 120 Tage pro Jahr. Hidalgo wirft Airbnb nun vor, 1000 nicht-registrierte Wohnungen auf seiner Seite anzubieten. Auf jedes unregistrierte Angebot entfällt laut Gesetz eine Strafzahlung in Höhe von 12.500 Euro, was zu der von der Bürgermeisterin prognostizierten Summe führt.

Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um die Einhaltung der geltenden Regeln in Paris sicherzustellen, hieß es von Airbnb. “Wir sind aber der Meinung, dass die in Paris erlassenen Vorschriften, von denen nur jeder fünfte Pariser betroffen ist, ineffektiv und unverhältnismäßig sind und gegen die europäischen Vorschriften verstoßen”, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Airbnb als Komplize

“Es reicht”: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bittet Airbnb zur Kasse

Hidalgo sagte der Zeitung “Le Journal Du Dimanche”: “Ich habe nichts gegen Pariser, die ihre Unterkünfte ein paar Tage im Jahr vermieten, um über die Runden zu kommen.” Das Problem seien Besitzer, die das ganze Jahr über Wohnungen an Touristen vermieten, ohne sie anzumelden. Plattformen wie Airbnb würden sich zu “Komplizen” machen. Deshalb fordere sie nun eine “Rekordstrafe”. Sie warnte vor einer Entwicklung wie in “Venedig oder Barcelona, wo Einwohner sich gegen Besucher wenden”.

Unter Verweis auf die Wohnungsknappheit in Paris bemüht sich das Rathaus schon länger, die Vermietung über Online-Plattformen stärker zu regulieren. Bereits im April 2018 war Paris gegen Airbnb und die Plattform Wimdu rechtlich vorgegangen. Per Eilverfahren hatte die Stadt die beiden Anbieter dazu aufgefordert, Anzeigen ohne Registrierungsnummer nicht mehr zu veröffentlichen.

Airbnb sieht sich in einer Reihe von Städten rund um den Globus zunehmend strengen Regeln ausgesetzt. Vielerorts muss das Portal umfassende Auflagen erfüllen, um Zimmer, Wohnungen und Häuser vermitteln zu können. Angesichts der Wohnungsnot in Großstädten haben auch viele Landesregierungen und Städte in Deutschland entsprechende Regelungen erlassen.

pgr/AR (dpa, afp)