Die litauischen Gesetzgeber wollen Medienberichte, die “Misstrauen gegenüber dem Staat” fördern, unter Strafe stellen. Kritiker fürchten eine Gleichsetzung von Journalismus mit russischer Propaganda.
Ein Kleinkind schreit vor dem litauische Parlament: “Davai, Davai, Davai”, und zerrt seine Mutter hinter sich her. Das russische Wort, das frei übersetzt “Komm schon!” heißt, ist im umgangssprachlichen Litauisch gebräuchlich und wird oft von Sportlern im Fernsehen verwendet. Die Mutter des Kindes antwortet: “Dieses Wort gibt es auf Litauisch nicht!”
Die kleine Szene auf dem verschneiten Weg spiegelt wider, was einige als kindischen Kampf gegen russische Desinformation in dem baltischen Land bezeichnen. Anstatt das Problem – gezielte Falschinformation – selbst anzugehen, verbannt die regierende Mehrheit nur das Thema aus dem öffentlichen Diskurs, sagt Dainius Radzevicius, Direktor des Litauischen Journalistenverbandes (LZS).
Am 11. Januar 2018 beschloss die Mehrheit des Parlaments unter der Führung der populistischen Partei “Bund der Bauern und der Grünen” Maßnahmen, um kritische Informationen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Das war am Tag vor dem Jahrestag des Kampfes für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. 1991 starben an diesem Tag 14 Menschen, Hunderte wurden verletzt.
Der Gesetzentwurf fordert, “Versuche” in den Medien unter Strafe zu stellen, “die historische Erinnerung Litauens zu verzerren”, “das Misstrauen gegenüber dem litauischen Staat und den Institutionen zu fördern” und “den Willen der Gesellschaft zur Verteidigung der Nation zu verringern”, und enthält viele mehrdeutige Begriffe.
Begründet war der Gesetzentwurf damit, EU-Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste in litauisches Recht umzusetzen.
Kremlbedrohung wird zum politischen Werkzeug
Ausrine Armonaite ist einer der Gegner des Gesetzes. “Dieser Gesetzesentwurf behandelt die Propaganda des Kreml genauso wie investigativen Journalismus”, sagt der 29-Jährige Abgeordnete, der künftig an der Spitze einer neuen liberalen Partei stehen soll. Armonaite erklärt, es sei ungefähr das zwölfte Mal, dass die Regierung gegen Meinungsfreiheit vorgehe. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden teilweise – aus dem Kontext gerissen – aus der nationalen Sicherheitsstrategie Litauens übernommen. Der daraus resultierende Entwurf spiegelt jedoch weder die EU-Richtlinie noch das sicherheitspolitische Dokument wider.
Ramunas Karbauskis leitet seit 2019 die Bauernpartei
Die Mehrheit “wählt den einfachsten Weg, indem sie eine allgemeine Formel wählt und alles, was darin enthalten ist, verbietet”, sagt Radzevicius von der Journalistenvereinigung. “Es gibt keine rechtlichen Definitionen dafür, was ‘Misstrauen’ gegenüber staatlichen Institutionen bedeutet, und das Verbot von ‘Verzerrungen des historischen Gedächtnisses’ ist sehr gefährlich für die Meinungsfreiheit. Denn das Gedächtnis ist ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess.”
Ramunas Karbauskis, Vorsitzender des Bundes der Bauern und der Grünen, behauptete, der Gesetzentwurf trüge dazu bei, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai vor Falschinformationen zu schützen. Aber die Vorschläge, so Radzevicius, “haben nichts mit Wahlen oder gefälschten Nachrichten zu tun.”
Einschränkung unabhängiger Medien
Trotz innovativer Kampagnen zur Bekämpfung falscher Nachrichten und regionaler Desinformationen hat Litauens parlamentarische Mehrheit die russische Bedrohung genutzt, um den offenen Diskurs und die Unabhängigkeit der Medien einzuschränken. Der Vorwand des “Schutzes vor dem Kreml” wird nun genutzt, um “die Arbeit von Journalisten in Litauen zu behindern”, sagte der Vorsitzende der Liberalen Bewegung, Eugenijus Gentvilas.
Vilnius: Fernsehturm im Hintergrund
Im vergangenen Jahr hat eine parlamentarische Kommission – darunter Karbauskis – mit der Untersuchung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LRT begonnen. Diese Ermittlungen fanden statt, nachdem litauische Medien, darunter auch LRT, wegen Korruption gegen den Vorsitzenden und seine Partei recherchierten. Zugleich beschränkte das Parlament den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten über Grundbesitz und Geschäftseigentum, die Journalisten zuvor zur Verfügung gestanden hatten. “Es gibt Menschen, die befürchten, dass die prorussische Propaganda diese Daten nutzen könnte”, kommentierte Sarunas Cerniauskas, Investigativjournalist bei 15min.lt, einer prominenten litauischen Medienplattform.
Im Jahr 2016 hatte die konservative Mehrheit versucht, die Kritik an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu verbieten. Das Gesetz wurde später von Präsidentin Dalia Grybauskaite mit einem Veto abgelehnt.
Die Litauer betrachten Russland als Bedrohung. Litauische Populisten nutzen diese Ängste, um Misstrauen gegenüber den Medien zu schüren. “Die Bedrohung durch den Kreml in Litauen ist real, und jede vernünftige politische Partei sieht sie”, sagte Armonaite, “aber wenn sie [die regierende Mehrheit] sie aus dem Blickwinkel der Menschenrechte und der Pressefreiheit betrachten würde, würden solche Gesetzesänderungen im Kontext der aktuellen Bedrohungen nicht vorgenommen”.
Verzerrung des historischen Gedächtnisses
Die Kriminalisierung von “Versuchen, das historische Gedächtnis zu verzerren” bezieht sich auf den Zeitraum von 1940 bis 1991, als die baltischen Staaten Teil der Sowjetunion waren. Einige Menschen der älteren Generation glauben immer noch, dass die drei baltischen Nationen der UdSSR freiwillig beigetreten sind. Das russische Fernsehen in Litauen verstärkt diese Erzählung und verbreitet Verschwörungstheorien über die Unabhängigkeit.
Ein Mann im Genozid-Museum in Litauens Hauptstadt Vilnius
Der Gesetzentwurf enthält keine Rechtsmittel zur Bekämpfung von Desinformationen aus dem Ausland. Er könnte jedoch die innenpolitische Diskussion über die litauische Verstrickung in den Holocaust und den antisowjetischen Widerstand, die heute in weiten Teilen des Baltikums Tabuthemen darstellen, zum Schweigen bringen.
“Ich war schon immer dagegen, Historikern vorschreiben wollen, welche Wahrheit gefunden werden soll”, sagte Terese Birute Burauskaite, Direktorin des öffentlich finanzierten Forschungszentrums für Völkermord und Widerstand in Litauen. “Das Ziel ist es, Diskussionen zu führen”, fügte sie hinzu.
Im Einklang mit Russland
Inzwischen hat die Opposition einen Gegenvorschlag zur Streichung der zweideutigen Begriffe aus dem Entwurf vorgelegt, und Verhandlungen über den Gesetzentwurf sollten bald beginnen. Es ist unklar, wann eine endgültige Abstimmung stattfinden wird.
Meta Adutaviciute und Erika Leonaite vom Human Rights Monitoring Institute in Vilnius kritisieren das geplante Gesetz. “Wenn man sich nur auf die Bedrohung durch den Kreml konzentriert und kein richtiges Verständnis von Menschenrechten hat, bekommt man solche Ergebnisse”, sagte Adutaviciute.
In ihren sechs Jahren am Institut hat Leonaite “nie gesehen, dass ein Parlament so viele Initiativen ergriffen hat, um die Freiheit der Medien einzuschränken”.
Trotz der Hoffnungen litauischer Politiker, Diplomaten und NGOs, dass ihr Land eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Desinformation einnimmt, scheint das Parlament den gleichen Weg wie Russland zu gehen. Im Januar fing der russische Gesetzgeber an, gefälschte Nachrichten und Kritik am Staat unter Strafe zu stellen.