In seinen bisherigen zwei Jahren im Präsidentenamt hat Donald Trump viele seiner Wahlversprechen eingelöst – und gleichzeitig viele Freunde der USA verprellt. Ein Rück- und Ausblick aus Washington.
US-Präsident Donald Trump ist seit zwei Jahren im Amt. In dieser Zeit hat er einige vielbeachtete und durchaus umstrittene Entscheidungen getroffen: Er sorgte dafür, dass die USA aus dem internationalen Atom-Abkommen mit dem Iran austreten, dass sich die USA aus dem bereits unterzeichneten globalen Klimaabkommen zurückziehen, ebenso wie aus dem historischen Handelspakt mit Asien – der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).
Stattdessen provozierte er einen Handelskrieg mit China, erhob Zölle gegenüber europäischen Verbündeten und ordnete den zügigen Abzug aller US-Truppen aus Syrien an.
Innenpolitisch beschloss er eine der größten Steuerreformen der jüngeren Geschichte und ging äußerst scharf gegen illegale Einwanderung vor. Zudem löste er mit der Debatte um den Bau einer Mauer zu Mexiko den längsten “Shutdown” der US-Geschichte aus. Ein weiterer Rekord könnte bald folgen: Noch nie hat ein US-Präsident so viele neue Bundesrichter ernannt.
Keine Überraschungen
Diese Liste zeigt nur die auffälligsten Beispiele der bisherigen Amtszeit Donald Trumps. Sicher ist: Seine Präsidentschaft hat spürbare Auswirkungen. Aber all seine Schritte, mögen sie noch so unberechenbar erscheinen, dürfen niemanden überraschen. Denn Trump löst einfach seine Wahlversprechen ein, wie er auch gerne per Twitter mitteilt.
In zwei Jahren hat Trump damit schon viel erreicht, zum Beispiel wie die USA in der Welt gesehen werden. “Trump hat einen sehr negativen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik und sicherlich auch auf die amerikanische ‘soft power’ in der Welt”, ist Joseph Nye überzeugt. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Harvard-Professor prägte den Begriff der “soft power” – jene weiche Macht, die mit Kultur, Werten und Argumentation überzeugt statt mit militärischer Stärke.
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Für Nye ist der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine der bisher gefährlichste politischen Entscheidungen Trumps. Der Grund liege in den langfristigen negativen Folgen für den internationalen Kampf gegen die globale Erwärmung. Im Gegensatz dazu sei der Ausstieg aus dem Wiener Atom-Abkommen mit dem Iran die bislang schlimmste kurzfristige Entscheidung, sagt Nye. Der Entschluss habe nicht nur das Verhältnis zu Teheran verhärtet, sondern auch die Beziehungen zu vielen europäischen Verbündeten vergiftet.
Hang zur Unwahrheit
Aber nicht nur Trumps politische Entscheidungen werden kontrovers diskutiert. Ähnlich verhält es sich mit seinem politischen Stil. Er neige dazu, die Unwahrheit zu erzählen, so Nye. Er sei ein Präsident, der sich sein eigenes Bild von der Welt erschaffe. “Wir hatten gefährliche und schwierige Präsidenten, wie zum Beispiel Richard Nixon oder Lyndon Johnson. Aber niemand war so unvorhersehbar und unaufrichtig wie Trump”, analysiert Nye.
Trump ist ein Außenseiter unter den amerikanischen Präsidenten, das hätten die ersten zwei Jahre im Amt bewiesen. Davon ist Barbara Perry überzeugt. Die Politologin arbeitet an der Universität von Virginia. “Ich würde sagen, er ist ein beispielloser Präsident. Er fällt komplett aus dem Raster”, so Perry. “Er ist wie kein anderer zuvor.”
US-Wahlsystem hat Trump nicht aufgehalten
Die USA hätten zwar schon viele Demagogen erlebt, betont Perry. Keiner habe es aber bis ins Weiße Haus geschafft, das Wahlsystem konnte sie bisher immer aufhalten. Doch dieses System hat einen Haken: Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten nicht direkt, sondern geben ihre Stimmen den sogenannten Wahlmännern in ihrem Bundesstaat. Wie viele Wahlmänner ein Bundesstaat hat, hängt von seiner Größe ab. Sie wählen dann später den Präsidenten.
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Trump schaffte es ins Präsidentenamt, weil er die Mehrheit der sogenannten Wahlmänner überzeugen konnte – bei der Gesamtzahl aller abgegeben Bürgerstimmen lag er jedoch hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton. Für Analystin Perry steht deshalb fest: Trumps Wahlsieg ist eine Warnung, dass das System fehlerhaft ist. “Die Väter unserer Verfassung wollten, dass das System mit den Wahlmännern uns vor genau diesen Personen schützt: Demagogen im Weißen Haus, im Amt des Präsidenten.”
Und was können wir von Trumps zweiter Amtshälfte erwarten, vielleicht sogar von einer zweiten Amtszeit? Für Politikwissenschaftler Joseph Nye ist klar: Wir müssen uns auf noch mehr Unberechenbarkeit und unangenehme Überraschungen einstellen. Barbara Perry drückt es noch deutlicher aus: “Ich fürchte, wir können vier Jahre überleben. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir acht Jahre durchstehen können.”