Beide indonesische Präsidentschaftskandidaten wollen ihr Land “erfolgreich” machen und “in die Zukunft führen.” Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit hat dabei das Nachsehen.
In Indonesien sind die beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 17. April, Amtsinhaber Joko Widodo (“Jokowi”) und Ex-General Prabowo Subianto, sowie ihre beiden Vizepräsidentschaftskandidaten, Ma’ruf Amin und Sandiaga Uno, zu ihrer ersten Fernsehdebatte aufeinandergetroffen. Widodo und Prabowo waren bereits bei den Wahlen 2014 gegeneinander angetreten, damals hatte Widodo (Artikelfoto rechts) mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen.
Beide Kandidaten äußerten sich unter anderem zur Frage der besseren Durchsetzung der Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit. Amtsinhaber Widodo erklärte, dass es dabei nicht nur um bürgerliche und politische Rechte gehe, sondern ebenso sehr um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Teilhabe und Entwicklung gehören nach seinen Worten zu den “grundlegenden Menschenrechten.”
Joko Widodo und sein Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, der 75jährige Ma’ruf Amin
“Aufarbeitung von früheren Vergehen nicht einfach”
Der Amtsinhaber sprach auch die “Last auf dem Land durch die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit” an, ohne letztere zu konkret zu benennen, also etwa die Massaker an Kommunisten und vermeintlichen Kommunisten in den 60er Jahren oder beim Unabhängigkeitskampf Ost-Timors. “Diese Frage ist nicht einfach zu lösen, zum einen wegen rechtlicher Umstände und weil diese Dinge in der Vergangenheit passierten”, so Widodo. Er betonte, dass er die Anwendung und Durchsetzung der Gesetze stärken wolle, vor allem durch die Stärkung der Kommission zur Bekämpfung der Korruption sowie der Polizei und Staatsanwaltschaft. Schließlich müsse Indonesien auch die Bedrohung durch den Terrorismus in den Griff bekommen.
Sein Herausforderer Subianto will ebenfalls Indonesien zu einem “erfolgreichen” Land machen, so wie Jokowi zu einem “fortschrittlichen.” Er definiert allerdings Erfolg anders, nämlich als Autarkie in Bezug auf Nahrungsmittel, Brennstoff und Trinkwasser. Indonesien müsse “sämtliche Wirtschaftsressourcen des Landes kontrollieren”, nicht zuletzt, um Polizisten und Richter entsprechend hohe Gehälter zahlen zu können, damit sie nicht für Korruption anfällig werden. Auch Subianto will das Recht und die Menschenrechte stärken und die Probleme Korruption und Terrorismus in den Griff bekommen.
Ex-General Prabowo Subianto (l) und sein Vize-Kandidat Sandiaga Uno, der vor allem die moderat religiösen urbanen Schichten ansprechen soll.
Islamische Verbände in Kampf gegen Terror einbinden
Zur Frage der besten Art und Weise zur Bekämpfung der Geißel des Terrorismus und zur Ursache des Terrorismus geben beide Kandidaten und ihre Vizekandidaten unterschiedliche Antworten. Zitat Subianto: “Ich habe als junger Mann und Offizier Erfahrungen im Anti-Terrorkampf gewonnen und dabei gelernt: Terrorismus wird aus dem Ausland importiert, und zwar dergestalt, dass die Täter als Muslime dargestellt werden, aber möglicherweise gar keine sind. Muslime werden immer derart stigmatisiert.”
Widodo ging auf die Terrorgefahr durch das Ausland nicht näher ein, sondern verwies vielmehr auf das hohe Ansehen, dass Indonesien im Ausland wegen seiner Politik der De-Radikalisierung genieße. Dazu gehörten nicht nur gesetzliche Mittel, sondern auch religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Vor allem sei wichtig, dass Vertreter des Staates eine “Menschenrechtsperspektive” einnehmen. Nicht zuletzt müsse die Transparenz der Gerichtsverfahren garantiert sein.
Widodos Vizekandidat Ma’ruf Amin, der im Unterschied zum liberalen Widodo islamistisch eingestellt ist und somit auch Wähler aus diesem Lager für Widodo “einfangen” soll, betonte die religiöse Komponente im Kampf gegen den Terrorismus. Wichtig sei, dass dieser auf Grundlage des Korans und einer entsprechenden Fatwa geächtet werde, die Regierung Widodo werde religiöse Gemeinschaften in den Kampf gegen den Terrorismus einbinden. Man müsse solchen Menschen, die in den Radikalismus abgeglitten seien, helfen, “ihr religiöses Verständnis zu verbessern.” Im übrigen müsse man dafür sorgen, dass junge Menschen Arbeit finden.
Aufarbeitung von Vergehen des indonesischen Militärs bleibt eine unerledigte Aufgabe
Investitionen in Bildung
Auch Ex-General Subianto benannte – abgesehen vom “Import” von Terroristen aus dem Ausland – Gefühle von Ungerechtigkeit und Verzweiflung als Ursachen des Terrorismus. “Wir werden massiv in den Bildungssektor, in Schulen und Lehrpersonal, investieren, so dass die Menschen unter guten Einfluss kommen und sich nicht benachteiligt und hasserfüllt fühlen.”
Daniel Awigra von der Arbeitsgruppe für Menschenrechte der ASEAN, ist skeptisch, was die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung betrifft, unabhängig vom Wahlsieger. “Weder Jokowi noch Probowo konnten die Wähler von ihrem Willen überzeugen, die Vertuschung von früheren Menschrechtsvergehen zu überwinden”, sagte Awigra gegenüber der DW. “Prabowo steht selbst unter starkem Verdacht, solche Vergehen begangen zu haben, und hat nur sehr undeutliche Vorstellungen über Aufarbeitung. Jokowi wiederum scheint nicht aus einem engen Kreis von Beratern und Anhängern ausbrechen zu können, die teilweise ihrerseits verdächtigt werden, sich in der Vergangenheit schuldig gemacht zu haben.”