Erst Moskau, bald Berlin: Während seines Besuchs im Kreml lädt Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer internationalen Konferenz über Rüstungskontrolle nach Berlin ein. Aus Moskau berichtet Miodrag Soric.
Die Körpersprache auf beiden Seiten sprach Bände: selten ein Lächeln, höflich, zurückhaltend, darum bemüht, die ohnehin gespannten Beziehungen nicht noch weiter zu belasten. Bundesaußenminister Maas nannte seinen russischen Kollegen in Moskau “mein lieber Sergej”.
Auf der Tagesordnung standen heikle Themen: die Lage in Syrien, in der Ukraine und die Zukunft des INF-Vertrags. Das Abkommen ist ein wichtiger Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen (Intermediate Range Nuclear Forces).
Überraschend war die Ankündigung des deutschen Außenministers, im kommenden März zu einer internationalen Konferenz über Rüstungskontrolle nach Berlin einzuladen. Maas möchte mit dieser Konferenz wenige Wochen bevor Deutschland für zwei Jahre einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnimmt, ein Zeichen setzen.
Der INF-Vertrag regelte bisher die Zahl der landgestützten Mittelstreckenwaffen in den USA und Russland. Nicht erfasst würden aber die Raketen Chinas. Ziel des deutschen Außenministers ist es, sich Gedanken zu machen über eine neue Sicherheitsarchitektur. Die neuen Waffenarten müssten reguliert werden.
Maas und Lawrow sprechen über den INF-Vertrag und die Ukraine
Moskau verärgert
Der russische Außenminister Lawrow ließ bei der Presse-Konferenz nicht durchblicken, ob er der Einladung seines deutschen Kollegen folgen wird. Er ließ ebenfalls offen, ob der INF-Vertrag, den die USA zum 2. Februar aufkündigen wollen, noch zu retten ist. Lawrow warf den USA vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. “Sie haben beschlossen, auszusteigen”, sagte er. Washington würde Lösungsvorschläge der Russen ausschlagen.
Bundesaußenminister Maas erinnerte daran, dass das Thema nicht neu sei. Inzwischen würde nicht nur Washington, sondern wie Maas deutlich machte, sondern alle NATO-Staaten Moskau Vertragsbruch vorwerfen. Der Kreml hat das Waffensystems “9M729” gebaut. Bereits die Obama-Administration habe den Kreml davor gewarnt, neue Waffen zu entwickeln, die gegen den INF verstoßen. Russland müsse “nachprüfbar” abrüsten. Nur dann könne das INF-Abkommen gerettet werden. Deutschland habe, so Maas, ein großes Interesse daran, dass der Vertrag erhalten bleibe.
Russland steht im Syrien-Krieg an der Seite von Assad
Wahlen in der Ukraine
Keine Fortschritte gab es offenbar bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens. Lawrow warf der Ukraine mehrfach vor, dieses zu verletzten. Vor allem aus politischen Gründen, da in der Ukraine am 31. März Präsidentschaftswahlen stattfinden. Berlin und Paris sollten die Regierung in Kiew daran erinnern, sich an die Verpflichtungen zu halten.
Von Russland wiederum forderte Maas, die während der Auseinandersetzungen eingesperrten ukrainischen Marinesoldaten freizulassen. Den deutschen Vorschlag, die Durchfahrt durch Kertch mit Hilfe von Beobachtern zu dokumentieren, lehnte der russische Außenminister nicht vollständig ab. Er will aber keinen zusätzlichen “politischen Prozess” um diese Frage.
Maas sagte, dass er davon ausgehe, dass alle Wahlberechtigten in der Ukraine wählen gehen können. Bislang hat die Ukraine klar gemacht, dass sie keine Wahllokale für ukrainische Staatsbürger in Russland wolle. Genau das hat Lawrow im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen kritisiert. Wer bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen als Wahlbeobachter zugelassen würde, entscheidet die OSZE, ließ Maas wissen.
In Syrien hofft Russland auf die finanzielle Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau. Berlin will sich daran beteiligen, knüpft aber Bedingen daran. Maas forderte, dass alle Beteiligten sich verantwortungsbewusst verhalten müssten. Doch am Ende hat es offenbar auch bei diesem Thema kaum Fortschritte gegeben. Lawrow attackierte die USA, unterstützte das Regime um Präsident Assad.
Maas und Lawrow bezeichneten die Gespräche als “konstruktiv”. Sie dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant, was aus deutschen Delegationskreisen als positives Zeichen gewertet wurde. Von Moskau flog Maas zu Verhandlungen nach Kiew weiter.