Die Rechtspopulisten wollen am ultrarechten Rand aufräumen. Nun ist einer von ihnen selbst gegangen und gründete eine neue Partei. Den laufenden AfD-Parteitag soll das nicht stören. Doch es gibt Fragezeichen.
Wieder einmal hat sich eine Gruppe von Politikern der “Alternative für Deutschland” (AfD) dazu entschieden, die Partei zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Die neueste Abspaltung ist dennoch ein Novum, denn nun wird eine Partei gegründet, die sich noch weiter rechts von der AfD verortet.
Die beiden Abspaltungen zuvor waren Reaktionen auf einen, wie es hieß, verschärften Rechtskurs der Partei – und verstanden sich als Vertretungen gemäßigter Stimmen. 2016 wurde “Alfa” vom Partei-Chef Bernd Lucke gegründet. 2017 folgte Amtsnachfolgerin Frauke Petry mit den “Blauen”. Beide Abspaltungen sind inzwischen politisch bedeutungslos. Doch dahinter steckten immer auch verlorene Machtkämpfe in der Partei – auch deshalb fehlte ein inhaltlicher Neuanfang. Nichtsdestotrotz tobt seit der AfD-Parteigründung 2013 ein Kampf zwischen Radikalen und Gemäßigten. Das Ergebnis: Zerwürfnisse innerhalb der Partei.
Erste Abspaltung nach rechts
Nun hat ein Radikaler einen Schlussstrich gezogen. Andre Poggenburg war bis zu seinem nun erklärten Parteiaustritt ein Vertreter des “Flügels”, wie sich die Radikalen in der AfD nennen. Er hatte in kurzer Zeit eine steile Karriere in der Partei gemacht, bis zum AfD-Chef im Bundesland Sachsen-Anhalt. Doch nach einer rassistischen Aschermittwochsrede verlor er viele Parteifreunde. Nach und nach wurde er seiner Ämter enthoben.
Nun hat er eine neue Partei “Aufbruch deutscher Patrioten” (AdP) gegründet und will damit bei den wichtigen Landtagswahlen im Herbst in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen antreten. Er hoffe, die Fünf-Prozenthürde überspringen zu können, die über den Einzug in ein Parlament entscheidet.
AfD will gemäßigt-bürgerliches Image
Die AfD droht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Viele Landesverbände versuchen, ein bürgerliches Image zu verbreiten, um Wählerschichten zu bedienen. Vor diesem Kontext war Poggenburg zu einer Gefahr geworden.
Entsprechend erleichtert reagierten viele Vertreter der Gemäßigten zu Beginn eines viertägigen Parteitags der AfD im Bundesland Sachsen. Zwei AfD-Landeschefs sagten, es sei gut für die AfD. Zu hoffen sei, dass noch einige andere ihm folgten. Selbst im “Flügel” sei man wohl erleichtert, einen Störenfried weniger zu haben. Ein freiwilliger Abgang sei immer besser. Denn ein Parteiausschlussverfahren ist, das ist Teil des deutschen Parteiengesetzes, viel schwieriger.
Sehen keine negativen Folgen für die Partei – Jörg Meuthen und Alexander Gauland, AfD-Vorsitzende
Die beiden AfD-Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland äußerten sich ähnlich. Negative Folgen für die Partei sehen beide nicht. Die Chancen für Poggenburgs neue Partei seinen “aussichtslos”.
Wie viele folgen Poggenburg?
Die Erfahrung lehrt, dass dies nicht nur Durchhalteparolen sind. Dass eine bedeutende Zahl Poggenburg folgen wird, ist unwahrscheinlich. Schließlich sei vielen bewusst, so heißt es am Rande des Parteitags, dass man Karriere nur in und nicht neben der AfD machen könne. Was zwei ehemalige Parteichefs nicht geschafft hätten, würde Poggenburg wohl erst recht nicht hinbekommen.
Frauke Petry hofft auf einen Neustart mit “den Blauen”
Zur Erinnerung: Selbst Frauke Petry hatte es nicht geschafft, die Bundestagsfraktion zu spalten. Nur ein weiterer Politiker folgte ihr zu der Blauen Partei – jetzt sitzen beide im Plenum des Bundestags ganz hinten auf den allerletzten Plätzen. Petry tritt nun im Bundesland Sachsen zur Europa- und Kommunalwahl im Mai und dann zur Landtagswahl im Herbst an. Umfragen sehen sie zwar bei 0,5 Prozent Zustimmung – aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sie doch noch ein Mandat bekommt.
Poggenburg ist nicht bekannt dafür, ein großes eigenes Netzwerk in der AfD zu haben, das ihm nun folgen könnte. Und es ist zu früh, darüber prognosen abzugeben, wie viele Politiker ihm folgen werden.
Es müssten Politiker sein, die in den Bundesländern, in denen Wahlen bald anstehen, bekannt sind. Poggenburg selbst war bislang wenig bekannt. In seinem Heimatland Sachsen-Anhalt, wo man ihn kennt, finden Landtagswahlen allerdings erst im Frühjahr 2021 statt. Das ist politisch gesehen, ein sehr langer Zeitraum.
Der Parteitag der AfD will neben seiner Kandidatenliste für die Europawahl auch ein Programm verabschieden. Es gibt Stimmen, die einen Austritt Deutschlands aus der EU fordern. Die Diskussion darüber könnte eine Gefahr für den Zusammenhalt der AfD sein – stärker als die Causa Poggenburg.