China gibt sich offen, tut so, als hätte es in der vom Islam geprägten Region Xinjiang nichts zu verbergen. Gleichzeitig sollen die geschätzt 23 Millionen Muslime in China möglichst folgsame Parteichinesen werden.
China wird von seinem nach eigenen Worten “sehr erfolgreichen Programm der De-Radikalisierung” in Xinjiang nicht abrücken. Allerdings würden “im Laufe der Zeit weniger Menschen den staatlichen Mechanismus zur Erziehung und Ausbildung durchlaufen”, erklärte der Gouverneur der Region, Shorat Zakir, am Sonntag in Urumqi, der Hauptstadt Xinjiangs. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, deren Korrespondent zuvor als Teil eines kleinen ausländischen Presseteams an einem Besuch einiger sogenannter Berufsausbildungszentren teilgenommen hatte. Nach westlichen Schätzungen sind in diesen Einrichtungen bis zu einer Millionen Uiguren zur Umerziehung interniert.
Bei den Besuchen von drei solchen Zentren erklärten Insassen in Gegenwart der chinesischen Begleiter, dass sie sich dort freiwillig befänden, um sich von extremistischem Gedankengut zu befreien. Die Besichtigungen der Einrichtungen und die Gespräche fanden unter permanenter Überwachung durch Vertreter der chinesischen Behörden statt.
Besuch in Xinjiang gerne, aber …
“Dass China sich zur Durchführung einer solchen Besichtigungstour genötigt sieht, bedeutet, dass internationaler Druck Wirkung zeigt”, sagt Maya Wang von Human Rights Watch in Hongkong. Kurz vor der Veranstaltung für die Presse hatte China eine ähnliche Reise für Diplomaten aus zwölf nicht-westlichen Ländern organisiert, darunter Russland, Indonesien, Indien, Thailand und Kasachstan
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Frauen der Hui studieren den arabischen Koran
Schließlich ließ das Außenministerium in Peking am Montag verlauten, dass UN-Vertreter und alle Seiten zum Besuch in Xinjiang willkommen seien – “unter der Voraussetzung, dass sie die einschlägigen Reisebestimmungen beachten, sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen und einen objektiven und neutralen Einstellung wahren”. Die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler konnte noch vor kurzem mit ihrem Wunsch nach einem Besuch Xinjiangs nicht durchdringen.
Fünfjahresplan zur Islam-Politik
Während die chinesische Führung versucht, Bereitschaft zur Transparenz in Xinjiang zu signalisieren, treibt sie gleichzeitig die sogenannte “Sinisierung des Islams” in China voran. Für dieses Ziel wurde laut dem englischsprachigen Parteiorgan “Global Times” ein Fünfjahresplan erstellt, der Anfang Januar mit Islam-Vertretern aus acht Provinzen und Regionen auf einer Arbeitssitzung in Peking diskutiert wurde.
Vom Abriss bedrohte Großmoschee in der autonomen Region Ningxia Hui
Ein Mitarbeiter der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei Chinas habe dabei erklärt, dass 2019 ein entscheidendes Jahr für die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien sei, und dass Chinas muslimische Gemeinde “ihre politische Haltung verbessern und sich der Führung durch die Partei anvertrauen” müsse.
Erst wenige Tage vor dieser Konferenz zur Islampolitik hatte sich erneut die härtere Gangart des chinesischen Staates gegenüber dem “unregulierten” Islam gezeigt: Drei “illegale” Moscheen in der südwestlichen Provinz Yunnan wurden im Zuge von Polizeirazzien geschlossen. Polizisten zerrten Angehörige der muslimischen, aber schon seit Jahrhunderten “sinisierten” chinesischsprachigen Hui-Volksgruppe mit Gewalt vom Eingang einer der betroffenen Moscheen weg. Berichten zufolge waren mehrere Anträge im Laufe der vergangenen zehn Jahre zur Registrierung der Moscheen im Kreis Weishan abschlägig beschieden worden.
Gegen “fremde arabische” Einflüsse
Die muslimische Minderheit in Yunnan, einer Provinz, die an Laos und Myanmar grenzt, ist bislang relativ unbehelligt von staatlicher Repression geblieben. In anderen Siedlungsgebieten der Hui-Chinesen, in Ningxia und Gansu, gab es dagegen laut der Hongkonger “South China Morning Post” in jüngerer Zeit eine Serie von anti-muslimischen Schikanen, darunter Schließung von Moscheen und Arabisch-Schulen.
Moschee im chinesischen Stil in Xian
Der US-Experte für chinesische Minderheitenpolitik, David Stroup, von der Universität von Oklahoma sieht in solchen Maßnahmen wie auch in den jüngsten Zusammenstößen eine klare Linie der chinesischen Politik: Diese richte sich nicht nur gegen nicht-registrierte religiöse Stätten, sondern überhaupt gegen allzu “fremde” Bauten oder Bauelemente. Diese sollen aus dem öffentlichen Stadtbild verbannt werden, also vor allem Moscheen in “arabischem” Baustil. Auch Hinweisschilder in arabischer Schrift dürften immer seltener werden.
Xinjang Modell für alle muslimischen Gebiete Chinas?
Historiker Haiyun Ma von der Frostburg State University in Maryland sieht ebenfalls die Beseitigung von ausländischem Einfluss als Hauptmotiv hinter dem Fünfjahresplan zur “Sinisierung des Islam.” “Arabische Einflüsse werden als Krebsgeschwür betrachtet und sollen aus dem Leben der Muslime in China ausgemerzt werden”, sagte Ma der DW. “Das heißt, kulturelle Verbindungen chinesischer Muslime zu islamischen Ländern werden auf ein Minimum reduziert oder ganz unterbrochen. Unter dem Deckmantel der Globalisierung versucht China, seine muslimische Bevölkerung zu isolieren.”
Die “Global Times” hatte im November berichtet, dass auch andere Regionen als Xinjiang mit nennenswertem muslimischem Bevölkerungsanteil von den dort gemachten Erfahrungen lernen würden. China-Experte Stroup hält es für durchaus möglich, dass das “Xinjiang-Modell” auch in anderen Landesteilen Schule machen wird.