Die Alternative für Deutschland will das prominente Parteimitglied, Landesfürstin Doris von Sayn-Wittgenstein, ausschließen. Ein weiteres Kapitel im schwierigen Abwehrkampf mit dem Verfassungsschutz.
Die deutschen Rechtspopulisten stehen unter Druck. Aber nicht, weil ihre Umfragewerte schlechter geworden wären, die liegen stabil bei um die 15 Prozent. Sondern weil nach vielen Jahren der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals genauer hinschaut, was die Partei vorhat. Plant die AfD einen Systemsturz?
Der Verfassungsschutz ist wie vieles in Deutschland föderal organisiert. Deshalb sind in einzelnen Bundesländern die AfD und ihre Jugendorganisation “Junge Alternative” bereits ein Fall für den Verfassungsschutz. Auf Bundesebene wird geprüft, wie es weitergeht, eine Beobachtung auch mit nachrichtlichen Mitteln könnte im nächsten Jahr kommen.
Für die AfD wäre das eine herbe Niederlage. Denn das passt nicht zum Anspruch vieler in der Partei, eine konservativ-bürgerliche Alternative vor allem zu den führenden Christdemokraten sein zu wollen. Deshalb wurden mehrere Schutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Roland Hartwig (rechts), Chef der “AG Verfassungsschutz”, neben Parteichef Alexander Gauland
Die AfD wolle eine klare Grenze zu extremistischen Organisationen und Personen ziehen, sagte Anfang November der Leiter der eigens eingerichteten “Arbeitsgruppe Verfassungsschutz”, Roland Hartwig: Die AfD sei verfassungstreu, die Vorwürfe politisch motiviert.
Deshalb, so lässt sich die Strategie zusammenfassen, muss die AfD ihr Image verbessern. Mit Handreichungen will man verbale Provokationen verhindern. Doch gerade diese Provokationen haben – typisch Populisten – die Partei wachsen lassen.
Wichtig seien auch “die schnelle Einleitung und Durchführung von Ordnungsmaßnahmen, wenn derartige Einzelfälle in der Partei auftreten sollten”, steht im Strategiepapier. Doch so schnell geht vieles gar nicht.
Landesfürstin abgesägt
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein ist nun einer dieser “Einzelfälle” – aber ein prominenter. Weniger wegen ihres Adelstitels, sie soll adoptiert sein, sondern weil die 64-Jährige AfD-Landesvorsitzende im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein ist.
Stein des Anstoßes ist: Sie warb 2014 für den Verein “Gedächtnisstätte e. V.”, der mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Eine ihr angelastete jahrelange Mitgliedschaft bestreitet von Sayn-Wittgenstein.
Nun droht ihr deswegen der Rausschmiss aus der AfD. Der Bundesvorstand hat ein sogenanntes Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht, das nun vom parteiinternen Schiedsgericht geprüft wird. Was erfahrungsgemäß dauern kann. Zudem sind die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss gemäß deutschem Parteienrecht ziemlich hoch. Zur Erinnerung: Der Versuch, den Rechtsaußenmann der AfD, Björn Höcke, aus der Partei zu werfen, scheiterte wegen dieser Hürden.
Sayn-Wittgenstein sagt, sie sei 2014 noch gar nicht Mitglied der AfD gewesen und der 1992 gegründete Verein sei damals als “gemeinnützig” eingestuft gewesen. Geholfen hat die Argumentation nicht. Laut Bundesvorstandsbeschluss muss sie ihr Parteiamt nun ruhen lassen. Den anderen Job als Fraktionsvorsitzende war sie schon vorher wegen dieser “Sache” losgeworden.
So einfach geht das nicht
Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste, eine Art Blacklist, tut sich aber schwer mit deren Umsetzung. Wer zum Beispiel früher Mitglied der rechtsextremen NPD oder ähnlicher Gruppierungen war, wird nicht aufgenommen – so weit, so klar. Doch das hat in der Vergangenheit die Parteiführer Alexander Gauland und Jörg Meuthen nicht davon abgehalten, biografische Kontakte von Mitgliedern in diese Szene als “Jugendsünden” herunterzuspielen. Oder wie im Fall “Pro Chemnitz” neben Mitgliedern eines verbotenen Vereins zu demonstrieren.
Hier konnte sie noch gut lachen: Doris von Sayn-Wittgenstein auf dem AfD-Parteitag im Dezember 2017, der sie fast zur Parteivorsitzenden gekürt hätte
Der Gedanke dahinter: Die AfD soll nicht nur ins bürgerliche, sondern auch ins ultrarechte Lager anschlussfähig sein. Weil, so glaubt man, hier viele Wählerstimmen abzuholen sind.
Die neue Strategie der “AG Verfassungsschutz” ist in Teilen der Partei nicht so einfach durchzusetzen, wie manche das gern hätten. Es gab aus Landesverbänden offen geäußerten Unmut darüber, dass sich die AfD – salopp gesagt – zu schnell den Regeln des Politikbetriebes anpasse. Schließlich sei man doch als System-Alternative angetreten. Andere verlassen die Partei, weil sie inzwischen zu radikal geworden sei.
Beispiel “Junge Alternative”
Exemplarisch zeigt sich das bei der in den letzten Wochen geführten Diskussion über die Parteijugend. Die “Junge Alternative” (JA) wird in Teilen bereits vom Verfassungsschutz geprüft. Auch weil es eine verdeckte Zusammenarbeit mit den “Identitären” gebe – ebenfalls rechtsextrem und ebenfalls eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehend.
Die AfD-Führung – das klang nach hartem Durchgreifen – ließ prüfen, ob der ganze Jugendverband aufgelöst werden solle. Doch das führte zu Protesten unter anderem von Björn Höcke. Letztlich hieß es, die JA könne weiterbestehe.
Die AfD hofft nun auf Selbstreinigungseffekte, will im einzelnen schneller sanktionieren und die JA stärker im Blick behalten. Allerdings ist letzteres schon in der Vergangenheit durch Vorstandsmitglieder geschehen.
Verfassungsschutz als Vorwand für Flügelkämpfe
Durch alles in der AfD zieht sich eine Linie, nämlich der Kampf zwischen dem nationalistischen “Flügel” und den Gemäßigten, die eher mit libertären Ideen liebäugeln. Sayn-Wittgenstein ist ein gutes Beispiel dafür. Die zum Rechtsaußen-Flügel gehörende Politikerin – manche nannten sie die “Fürstin der Finsternis” – wurde vor einem Jahr fast zur Parteivorsitzenden gewählt. Aber nur, um einen Gemäßigten an der Parteispitze zu verhindern. Letztlich machte dann Gauland das Rennen, um beide Lager zu versöhnen.
Seither ist Sayn-Wittgenstein bei den Gemäßigten ein rotes Tuch. Dass sie nun politisch erledigt ist, gilt ihnen als Punktsieg. Andererseits galt sie, das war beim letzten Parteitag auch zu hören, manchen Radikalen als unbelehrbar. Wieder andere sahen in ihr eine Konkurrentin. Sie warf ihrer Landtagsfraktion vor, diese arbeite schon seit eineinhalb Jahren daran, sie als Vorsitzende loszuwerden.
Der Fall Sayn-Wittgenstein zeigt, wie sehr die AfD mit sich selbst kämpft. Die Angst vor dem Verfassungsschutz hat den Frontenkampf zusätzlich befeuert.